Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 92
Ich zitiere weiter: „Die Zustimmung ist bei Eltern von Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren, die sich aktuell mit dieser Frage auseinandersetzen, noch einmal höher, nämlich 83 Prozent. Und für die Politik ergibt sich ganz klar, die Österreicherinnen“ - hier sind die Frauen gemeint - „zu 79 Prozent und die Österreicher zu 68 Prozent wollen selbst entscheiden, ob sie alleine ihre Kinder betreuen oder auch externe Betreuung in Anspruch nehmen. Diese soll dann auch vielfältig sein, eben Kinderkrippe und Kindergarten, auch familiennahe Betreuungsformen wie Tagesmütter und Oma-Dienste anbieten.“
Meine Damen und Herren, Kinder zu haben und zu erziehen - und das ist eigentlich die Sache, die da dahintersteht -, darf sich nicht nachteilig auf die Altersversorgung auswirken. Das Zitat des Familienmonitors war, dass 83 Prozent beziehungsweise drei Viertel der Mütter und Väter beziehungsweise überhaupt der Menschen sich selbst aussuchen wollen, ob sie … Ja, und wenn man sich dann aber dafür entscheidet, bei den Kindern zu bleiben … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wahlfreiheit gibt es überhaupt nur in Wien!) - Ja, ja, das mag schon sein, das mag schon sein, nur pensionsrechtlich gibt es noch eine Ungerechtigkeit. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da sind wir nicht zuständig!) Ich möchte kurz auf diese eingehen und werde es jetzt auch nicht mehr länger vorlesen. Wenn man Kinder überlappend erzieht oder bei Zwillingen kommt die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsrechtlich nicht durch. Das heißt, unsere Forderung ist, dass tatsächlich pro Kind die vollen vier Jahre angerechnet werden, auch wenn sie kurz hintereinander geboren sind, auch wenn es Zwillinge sind, oder Drillinge, das heißt, pro Kind vier Jahre.
Und genau darauf zielt unser heutiger Antrag ab. Wien könnte damit ein schönes Statement setzen und sagen, ja, das ist eine wunderbare Sache für alle Mütter (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bringt das bei der eigenen Regierung ein!), übrigens auch Väter, die sich entscheiden, so lange bei den Kindern zu bleiben. Und wir sichern damit diese Benachteiligungen, die später in der Pension drohen können.
Wir Freiheitlichen fordern, dass die Kindererziehungszeiten in vollem Umfang pensionsrechtlich pro Kind angerechnet werden. Und wir sind auch der Meinung, dass Mütter Großartiges leisten und auf gar keinen Fall im Alter auf die Mindestpension angewiesen sein müssen, was tatsächlich heute der Fall ist. Und unsere Aufgabe in der Politik ist es, diese diversen Entscheidungen von Familien, wie sie sich um ihre Kinder kümmern möchten, zu ermöglichen und zu unterstützen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) Und das kann man genau damit, weil dann die junge Mutter nicht nachdenkt, welche Benachteiligungen sie in der Pension hat, sondern sie weiß, dass sie abgesichert wäre.
Das wäre eine Ansage, die unserer modernen Stadt im dritten Jahrtausend entsprechen würde. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag, helfen Sie mit, Wien als eine Familienstadt und eine Stadt der Kinder zu präsentieren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin irgendwie ein bisschen sprachlos, denn so viele Kindergärten gibt es ja eigentlich nur in Wien und diese Einrichtungen machen auch gute Arbeit, wie der Verein der Kinderfreunde.
Nun zurück zum Poststück: Ein wichtiges Ziel unserer Stadt ist es ja auch, dass alle Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen. Und ja, in den letzten Jahren hat hier auch eine gewisse Art der Sensibilisierung für Kinderrechte stattgefunden. Aber wenn wir uns die Lebensweisen aller Kinder anschauen, gibt es leider nach wie vor noch sehr viel zu tun. So auch natürlich bei den Kindern mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren. Und um die Position dieser Kinder auch in ihren Familien stärken zu können, bedarf es natürlich auch der verstärkten Bewusstseinsbildung zum Thema Kinderrechte bei den Eltern, und das natürlich auch gekoppelt damit, dass wir hier einen Pool von KinderrechtsexpertInnen mit verschiedenen Sprachen schaffen.
Im Sinne davon, dass die Vermittlung von Kinderrechten auch die Vermittlung demokratischer Teilhabe ist, ersuche ich, dieses sinnvolle, nachhaltige Projekt zu unterstützen, um eben Kinderrechte verstärkt in der Gesellschaft zu verankern. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke, ich verzichte, sonst müsste ich den Antrag an den Herrn Gudenus weiterleiten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat jetzt keiner verstanden, Herr Kollege, aber Sie werden schon wissen, was Sie meinen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir schon! - Weitere Zwischenrufe.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN und somit gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese für den Oma-Dienst. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung.
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