Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 92
ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS dafür, FPÖ dagegen, sohin mehrstimmig angenommen.
Das war die letzte Abstimmung.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 42 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen. Es ist kein Redner gemeldet. Daher können wir sofort zur Abstimmung kommen, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kinderfreunde Österreich. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Kurz und leicht erklärt: Unsere Ablehnung zur vorliegenden Projektförderung beruht darauf, dass es hier wieder einmal um eine symptomatische Art und Weise der Vergabepraxis in Wien geht. Inhaltlich geht es hier um die Vermittlung von Kinderrechten. Das ist an sich ein Thema, bei dem ich grundsätzlich der Meinung bin, dass es einen hohen Stellenwert in der Stadt haben sollte. Aber bitte nicht so! - Und darauf möchte ich eingehen.
Diese Aufgabe sollte eigentlich, wie so vieles, von den entsprechenden Stellen der Stadt übernommen werden, aber nicht, wie in diesem Fall, wieder von einem SPÖ-Verein. Die Kinderfreunde gehören zu einer Unzahl von SPÖ-Vereinen oder anderen parteinahen Organisationen, die regelmäßig Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten und auch durchführen, und finanziert wird natürlich aus den öffentlichen Töpfen.
Warum führt derlei Projekte die Stadt Wien nicht selber durch? - Das ist dasselbe wie bei den Kindergärten, wo auch nicht allein die finanziellen Zuwendungen von der Stadt kommen sollten, sondern die gesamte Abwicklung. Wir sind der Meinung, die Stadt wäre die geeignetste Trägerorganisation für den öffentlichen Kindergartensektor, meine Damen und Herren! Das steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Was dieses konkrete Projekt der Kinderfreunde betrifft, stellt sich doch auch die Frage, ob das, wenn man schon glaubt, die diversen Aufgaben auslagern zu müssen, nicht grundsätzlich auch andere Vereine übernehmen könnten. Warum aber vergibt die Stadt Wien immer und immer wieder zu 100 Prozent Aufträge an parteinahe Vereine? - Das ist hier unsere Hauptkritik. Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass das nicht vereinzelte Zuwendungen sind, sondern dass es da ein System der Freunderlwirtschaft gibt, welches seit geraumer Zeit von der Opposition angeprangert wird. Das war auch heute wieder großes Thema und wird auch medial schon auseinandergenommen. Sie aber lassen sich nicht beirren! Das ist schon ziemlich verwerflich und, wie ich meine, auch ziemlich arrogant gegenüber der Wiener Bevölkerung!
Erlauben Sie mir noch eine inhaltliche Anmerkung betreffend das folgende Aktenstück: Natürlich schützen wir die Kinder in unserer Gesellschaft! Es dürfen keinesfalls Sitten einreißen, dass Kinderrechte beschnitten werden. Allerdings ist festzuhalten, dass es bei diesem konkreten Projekt grundsätzlich begrüßenswert wäre, jenen Zuwanderern den Vorzug zu geben, die darüber Bescheid wissen und denen in ihrem Weltbild Kinderrechte genauso wichtig sind wie uns.
Hier darf eine Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung leider auch wieder nicht fehlen, meine Damen und Herren: Wie Sie sehen, sind es nicht wir, die dieses Thema immer aufs Tapet bringen, sondern diese Themen machen das erforderlich, weil wir derzeit genau jene Fehler der Vergangenheit ausbaden, die von vielen von Ihnen lange geleugnet wurden und auch noch immer geleugnet werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, hier heute einen Antrag einzubringen, und zwar einen Antrag betreffend Kindererziehungszeiten. Es ist dies ein frauenpolitischer Antrag, allerdings passt er hinsichtlich Kinder und Familie ganz gut zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich glaube, wir werden heute vielleicht auch noch kurz über das Frauenvolksbegehren reden, und das hier wäre zum Beispiel eine konkrete Maßnahme, die den Frauen wirklich weiterhelfen kann: Es geht um die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, und es wäre eine wunderbare Chance für unsere wunderschöne Stadt Wien, sich hier als Familienstadt zu präsentieren und vielleicht wirklich einen Akzent setzen zu können, dass die diversesten Lebensmodelle von der Stadt unterstützt werden und wir auch dafür zur Verfügung stehen. Wir könnten damit zum Ausdruck bringen, dass uns Kinder, Familien und Frauen sehr viel wert sind!
Es ist nach wie vor so, dass Frauen, die bei ihren Kindern bleiben und sich fürsorglich in den ersten Lebensjahren auf freiwilliger Basis um ihre Töchter und Söhne kümmern, pensionsrechtlich benachteiligt sind, und viele Mütter müssen ihre Entscheidung später finanziell bereuen. Ich möchte darauf hinweisen, dass derzeit die Pensionen der Frauen weit unter denen der Männer liegen, was hauptsächlich auch an diesen erwerbslosen Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege liegt. Dabei geht es aber nicht um eine Randgruppe oder einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern um einen sehr großen Teil, und es geht um einen sehr großen Teil der Bevölkerung, der selbst entscheiden möchte.
Ich habe hier auch Daten und Zahlen des aktuellen Familienmonitors 2018 des Familienbundes, und ich zitiere daraus: „Für 73 Prozent der Befragten ist Wahlfreiheit für Familien, ob Kinder bis zum 36. Lebensmonat in der Familie oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden können, wichtig beziehungsweise sehr wichtig.“ - Das heißt, drei Viertel der Befragten bevorzugen eine echte Wahlfreiheit.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
