Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 92
Frau Stadträtin! Sie haben in einem Interview und auch bei Ihrer Antrittsrede gesagt, dass Sie für Transparenz stehen. All unsere Anträge, auch in unserer letzten Sitzung, zur Änderung der Subventionsrichtlinien sind abgewiesen worden, ebenso die Anträge zur Vorlage der nicht genehmigten Förderungen, die schon im Vorfeld von der MA 7 ausgeschieden werden.
Ich stelle jetzt wieder einen Antrag, und zwar stelle ich jetzt den Antrag für die Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass diesem Antrag alle zustimmen werden, weil ich mir auch nicht vorstellen kann, Frau Stadträtin, dass Ihre Fraktion und Ihr Koalitionspartner Ihnen so in den Rücken fällt! Sie sind genau mit dem Anspruch angetreten, Transparenz in die Kulturpolitik zu bringen, und ich ersuche daher um einhellige Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, Kollege Margulies hat schon sehr ausführlich zu „Shift“ und zu den Veränderungen, die dort sozusagen auch immer wieder weiterentwickelt wurden und auch jetzt vor sich gehen, Stellung genommen.
Zum einen möchte ich auch Kollegen Weber herzlich willkommen heißen, der - davon gehe ich aus - auch zu uns in den Kulturausschuss kommen wird. In diesem Ausschuss wird, wie ich meine, großteils - nicht zu 100 Prozent, aber doch im überwiegenden Ausmaß - sehr konstruktiv und auf einer sachlichen Ebene diskutiert. Es kommt dort selten - wie soll ich das jetzt ausdrücken? - zu einer politischen Fetzerei, wenn ich das einmal so nennen darf.
Zu Basis.Kultur.Wien: Warum ist „Shift“ dort angesiedelt? - Auch das ist schon gesagt worden, ich füge jetzt nur noch ergänzend hinzu: Die Stadt hat mehrere solche Konstellationen. So ist zum Beispiel auch Kunst im öffentlichen Raum an die Kunsthalle angedockt, was sich sehr gut bewährt hat. Das ist eine Win-win-Situation für beide Institutionen, denn in Wirklichkeit spart das Kosten, Infrastruktur und auch Personalkosten. Man profitiert vom Know-how des anderen, und das macht die Abwicklung um vieles leichter.
Es gibt ein transparentes Verfahren, es wird nicht willkürlich entschieden, sondern es gibt eine Jury. Wenn man sich auf die Homepage der Basis.Kultur.Wien begibt, dann sieht man dort nicht nur die Jury und wer Teil dieser Jury ist, sondern man sieht dort auch die Ausschreibungskriterien, und es wird ganz genau dokumentiert, wie der ganze Prozess vonstattengeht. - Ich glaube, das ist ein wirklich sehr transparentes Verfahren!
Zur Weiterentwicklung, um auch auf dieses Thema der grundsätzlichen Transparenz, das auch im Antrag der Kollegin Nittmann angesprochen wurde, einzugehen: Bei „Shift“ waren es bei der ersten Einreichung über 500 Anträge, und es gab dann 30 Finalisten. Bei der zweiten Einreichung waren es über 400 Anträge, und wie viele es jetzt bei der dritten Einreichung sind, weiß ich gar nicht genau.
Jedenfalls ist es aber erstens vom Handling her natürlich unmöglich, all diese Anträge zu veröffentlichen. Und zweitens ist das, glaube ich, auch nicht im Interesse der KünstlerInnen und Kulturschaffenden in dieser Stadt. Denn ehrlich gesagt: Wenn ich ein Projekt einreiche, dann möchte ich nicht, dass sich alle, wenn dieses abgelehnt wird, einerseits darüber aufregen und mokieren können und mir andererseits vielleicht auch noch die Idee geklaut wird, die ich noch weiterentwickeln muss. - Ich glaube, das wäre wirklich nicht im Interesse der Kulturschaffenden!
Ich meine, es gibt genug andere Möglichkeiten, diese Transparenz herzustellen. Die Frau Stadträtin hat das ja auch angekündigt, und sie hat es nicht nur angekündigt, sondern sie lebt das jetzt auch schon. Das haben wir jetzt auch beispielsweise an den Zahlen der letzten Wiener Festwochen gesehen. Und die Frau Stadträtin lebt das auch in ihren öffentlichen Statements und ist auch offen für Anregungen und Gespräche. Es gibt auch die Möglichkeit für Nachfragen im Gemeinderatsausschuss auch an die Mitarbeiter der Kulturabteilung
Letztlich gibt es am Ende beim Rechnungsabschluss immer auch einen Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht, in dem nicht nur inhaltlich über das abgelaufene Jahr berichtet wird, sondern in dem auch viele Statistiken enthalten sind, die sehr gut aufbereitet sind und einen guten Überblick verschaffen. Darin ist auch jede einzelne Förderung in Summe aufgelistet, dort kann man alles sozusagen auf vielen Seiten noch einmal nachlesen.
Ich glaube, es ist eine gute Methode, das so transparent zu machen. Das können wir in den vielen vorwiegend konstruktiven Gesprächen im Kulturausschuss leisten. Ich halte aber den Antrag für nicht zielführend und bitte daher um dessen Ablehnung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Argumente sind ausreichend ausgetauscht. Ich komme nur kurz zur Frage der Evaluierung: Evaluierung kann auf unterschiedlichste Art und Weise geschehen. Sie ist ein Grundprinzip aller Organisationsentwicklungsmaßnahmen und aller Projekte. Daher bin ich mir ganz sicher, dass das auch in ausreichender und ordentlicher Form geschieht.
Ich bleibe bei meinem Antrag auf Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
