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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 92

 

auch endlich abgeschlossen sind, denn es ist für alle Betroffene - für die die Unschuldsvermutung gilt, das gilt hier für alle, auch für die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Magistratsabteilung 67 - eine sehr belastende Situation. Beim Thema der Magistratsabteilung 67, wo ja auch schon berichtete wurde, dass 13 Kolleginnen und Kollegen befragt wurden, teilweise entlassen worden sind, gilt erstens einmal auch die Unschuldsvermutung. Es sind die Gerichte zuständig, die Staatsanwaltschaften und die Polizei zuständig, hier einmal Fakten zu erheben und dann die Verfahren abzuhalten.

 

Aber man muss schon auch sagen, wie das System oder die Magistratsabteilung 67 und die Kurzparkzonenprüfer hier aufgestellt sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Dienstleistung der Polizei zugewiesen, und wenn hier auch von der ÖVP von weißer Weste gesprochen wurde, meines Wissens ist bis vor Kurzem operativ der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer zuständig gewesen. Ich bin gespannt, ob der auch eine weiße Weste hat, und ich bin gespannt, was der für eine Rolle in dieser Situation spielt. Denn hier einen rot-grünen Skandal daraus zu machen, ist an sich schon eine Frechheit, denn zuständig war die schwarze ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien - und ich bin überrascht, dass das anscheinend noch niemandem aufgefallen ist - hat schon einiges an Antikorruptionsmaßnahmen gesetzt, und viele der Forderungen, die hier gestellt worden sind, sind bereits erfüllt. Also, es gibt hier - vielleicht zum Mitschreiben, damit wir die Anträge nicht noch einmal haben - bereits ein Antikorruptionstelefon, 82400, wo sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Externe auch anonym hinwenden können. Es gibt eine eigene E-Mailadresse in dieser Stadt, wo man sich ebenfalls anonym hinwenden kann. Wir haben die gleichen Regelungen wie im Bund.

 

Das heißt, wir haben den Schutz von Whistleblowern in der Dienstordnung, in der Vertragsbedienstetenordnung oder auch im neuen Wiener Bedienstetengesetz. Es wird hier auch den Beschäftigten Schutz gegeben, wenn es zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt. Also, tun Sie nicht so, als ob es nichts gibt. Hier gibt es schon sehr, sehr vieles, und das wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch entsprechend geschätzt und auch entsprechend genutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben ein paar Anträge liegen, ich möchte nur auf einen eingehen, zum Thema Informationsfreiheitgesetz. Hier würde ich auch einmal vorschlagen, dass der Bund auch zur Rechtssicherheit der Bevölkerung und zur Rechtssicherheit der Betroffenen einmal ein Bundesgesetz beschließt. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dem Herrn Innenminister das Wort Informationsfreiheitsgesetz beibringt. Ich glaube, da wird es noch ein bisschen Schwierigkeiten geben, aber da bin ich guten Mutes, dass das hier auch zusammengebracht wird.

 

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn wenn hier auch von den NEOS so dargestellt wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien in hohem Ausmaß korrupt sind, dann möchte ich das schon auch ein bisschen in ein rechtes Licht rücken. Wir haben derzeit 13 Verdächtige, es gilt die Unschuldsvermutung, bei der MA 67. Wir haben derzeit 32 Verdächtige, es gilt die Unschuldsvermutung, bei Wiener Wohnen. Das sind in Summe 45, das sind 0,064 Prozent der gesamten Beschäftigten, 0,064 Prozent der gesamten Beschäftigten. Ich bin sehr dankbar, dass der Herr Vorsitzende zum Vorwurf struktureller Korruption einen Ordnungsruf erteilt hat, denn das, was hier kommuniziert wird, ist unwahr, falsch, unrichtig, und ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre tolle Arbeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einen Abschlusssatz noch: Herr Ulm, wenn die ÖVP auf Bundesebene immer drängt, bleiben Sie bei den Fakten, dann fordere ich das auch: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein einziger Feuerwehrmann wird für den 1. Mai dienstfrei gestellt. Alle in der Freizeit - das tut Ihnen weh, aber es ist so. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.49.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt und von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Gemeinderäte Anton Mahdalik, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer und Michael Niegl haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Versagen der Kontrolleinrichtungen und Stornorichtlinie der MA 67 eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.50.10Meine Damen und Herren, Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger hat mit Ablauf vom 26. September 2018 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat verzichtet. Wir hatten gestern die Gelegenheit, sie zu verabschieden. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat den nächstgereihten Ersatzwerber auf dem Stadtwahlvorschlag der NEOS, Herrn Thomas Weber, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. (Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von den Plätzen.)

 

11.50.46

Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien

 

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