Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 92
unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr GR Thomas Weber.
GR Thomas Weber (NEOS): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre Tätigkeit als Gemeinderat der Stadt Wien. (Allgemeiner Beifall.)
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 8, 9, 11, 13 bis 17, 19 bis 22, 24, 26, 28, 32, 33, 38 und 43 bis 45 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 25 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 25, 18, 23, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 2, 3, 4, 6, 7, 10, 12, 27, 29, 30, 31 und 34. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von Schriftführern sowie die Wahl eines Mitgliedes beziehungsweise Ersatzmitgliedes in den Vorstand der KFA.
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit nichts anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte, wer meinem Vorschlag entgegenkommen will, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Wahl von Schriftführern. Durch das Ausscheiden von Frau GRin Barbara Teiber aus dem Gemeinderat ist die Funktion einer Schriftführerin nachzubesetzen. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf GRin Däger-Gregori. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wir gratulieren zur einstimmigen Wahl als Schriftführerin. (Allgemeiner Beifall,)
GR Mag. Christoph Chorherr hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf GRin Mag. Huemer. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Frau Gemeinderätin, Sie sind auch einstimmig gewählt. Gratulation zu dem Amt.
GR Christoph Wiederkehr hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des NEOS-Rathausklubs lautet auf GR Thomas Weber. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenthaltung des zu Wählenden angenommen. Ich gratuliere auch Ihnen zur Wahl.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Vorstand der KFA. Barbara Teiber ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und Amtsf. StR Kathrin Gaál ist durch ihren Mandatswechsel als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf GRin Däger-Gregori als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Ingrid Schubert und auf GR Christoph Oxonitsch als zugeordnetes Ersatzmitglieder für das Mitglied Christian Hursky. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Wahl fest und gratuliere auch diesen Herrschaften zur Wahl in die Ämter.
Es gelangt nun Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien - Projekt Neubau Krankenhaus Nord.
Die Frau Rechnungshofpräsidentin ist entschuldigt. Sie hat sich entschuldigt, weil sie heute eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof hat und es sich leider nicht ausgegangen ist, dass sie zu uns gekommen ist. Sie hat sich aber ausdrücklich entschuldigt und ist in diesem Fall, wie gesagt, bei uns leider heute nicht gegenwärtig. Aber die Prüfer des Rechnungshofes sind da. Meine Damen und Herren vom Rechnungshof, ich darf Sie recht herzlich in den Hallen des Gemeinderates begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Kenntnisnahme des vorliegenden Berichtes.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Da diese Postnummer Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand ist, darf ich in Erinnerung rufen, dass jeder Erstredner der Fraktionen 40 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder vom Rechnungshof!
Vielen Dank für den wirklich wichtigen Bericht, der uns auch sehr geholfen hat, das Krankenhaus Nord in der Umfassendheit des Projektes und auch der Fehlplanung im Projekt noch besser zu verstehen. Es ist ein wirklich ausgezeichneter Bericht, der auch für die jetzt laufende Untersuchungskommission eine wichtige Grundlage ist.
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