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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 92

 

beschützt war, und in diesen wenigen Monaten gleich mehrere Verfahren gedroht haben, die er aus der Vergangenheit noch offen hatte, wegen Rufschädigung, wegen Kreditschädigung, wegen Beleidigung, et cetera. Was hat er gemacht in der Zeit, wo er nicht immun war? Was hat er gemacht? - Er hat sich bei der Gerichtsverhandlung und bei der Anhörung krankgemeldet, um dann am nächsten Tag eine Pressekonferenz abzuhalten. Das ist vielleicht das grüne Verständnis von Dingen, wie man mit der Justiz umgeht, bei den Freiheitlichen würde es das nicht geben. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Ja, genau!)

 

Das Thema ist allerdings ein anderes, nämlich Korruptionsskandale. Ich sage ja, die Fülle an Verdachtsmomenten im Korruptionsbereich, die sich durch die unterschiedlichen SPÖ-Ressorts in den vergangenen Jahren bis heute zieht, ist ja so dick, dass es zumindest einmal auffällig ist.

 

Wenn wir von Wiener Wohnen hören und vom Ressort, wo auch der heutige Bürgermeister zuständig war, wo es ja auch im Bereich der MA 34 Verurteilungen gegeben hat wegen Geschenkannahme, et cetera.

 

Oder wenn wir auch vom Bereich des Krankenhauses Nord sprechen, wo man ja in vielen Bereichen heute noch nicht sagen kann, dass es da definitiv Verurteilungen geben wird, aber wo man sehr wohl sagen kann, es ist zumindest sehr auffällig und es ist unglaubwürdig, dass jemand so dumm ist, einen Zaun um 839.000 EUR bauen zu lassen, wenn es ein Gegenangebot mit 13.000 EUR gibt. Dass hier zumindest Korruptionsmomente im Raum stehen, müssen Sie sich gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass dann in der Folge natürlich Personen - und das wurde heute schon angesprochen -, die für derartige Skandale verantwortlich sind, wie die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely, in Unternehmen unterkommen, die vorher aus dem Gesundheitsbereich massive Aufträge bekommen haben, wie in ihrem Fall Siemens, ist auch eine mehr als schiefe Optik, wo, glaube ich, nicht nur die Öffentlichkeit sich die Frage stellt, welche Aufträge da vergeben wurden, sondern wo sich vielleicht auch in Zukunft, wenn der U-Ausschuss abgeschlossen wurde und wenn noch mehr Informationen auf dem Tisch liegen, einmal Gerichte die Frage stellen werden, ob es hier nur Zufälle und Unpässlichkeiten gegeben hat oder ob hier nicht auch ein strafrechtliches Verhalten im Hintergrund steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Politik des Versorgens zieht sich ja allerdings auch in andere Bereiche hinein. Wenn wir jetzt in der Familie bleiben, auch die Schwester, Frau Tanja Wehsely, die in einer Aussendung von Ihnen als Expertin fürs Budget und für Finanzwissenschaften genannt wurde, die allerdings als Vorsitzende des Finanzausschusses für die Rekord- und Milliardenschulden in der Stadt Wien mitverantwortlich ist, kommt ja bald sehr gut im Bereich der Volkshilfe Wien unter. Oder auch Frau Brauner - es wurde schon gesagt -, die im Bereich der Daseinsvorsorge untergebracht wird, wo es diesen Job bis jetzt ja nicht einmal gegeben hat. Oder auch ganz interessant Herr Mailath-Pokorny, der bei seinem Ausscheiden hier groß gelobt wurde und gesagt wurde, das wird der Superstar in New York. Mitnichten! In Wahrheit ist er als Rektor der Musikuniversität Wien unterkommen, und die „Krone“ schreibt heute, sein politisches Erbe würde auf den Text eines Glückskeks passen. Also, von wegen, diese Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch ein anderer Fall, der ehemalige Klubobmann von Ihnen, Herr Schicker, der als Experte für den Donauraum in die Wien Holding gewechselt ist - das auch ganz besonders extern und hat überhaupt nichts mit der Stadt Wien zu tun, wo man auch nicht genau gewusst hat. Ich habe mir gedacht, na ja, vielleicht macht er da etwas, er war ja auch einmal im Europaausschuss bei uns tätig, wo ich auch drinnen gesessen bin, wo er einen kurzen Vortrag, eine Präsentation gehalten hat, es war ganz nett. Ich habe mir gedacht, vielleicht kriegt er da auch eine Aufwandsentschädigung. Herausgestellt hat sich dann allerdings bei einem Gerichtsverfahren gegen mich, wo er übrigens auch in der Folge verurteilt wurde - der nächste Rote -, dass er dort auch an die 10.000 EUR im Monat verdient. Das sind die Dinge, wie Sie mit Steuergeldern umgehen, wie Sie im ausgelagerten Bereich mit Steuergeldern umgehen, und wo Sie Leute, die hier politisch versagt haben, versorgen - und das ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing. Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.43.10

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin noch etwas vom Redeschwall meines Vorredners bestürzt, denn mehr als Sprechblasen und irgendwelche dubiosen Anschuldigungen, die mit nichts zu halten sind, ist da nicht wirklich viel herausgekommen. Vielleicht sollte man mehr bei den Fakten bleiben und weniger bei „Kronen Zeitungs“-Überschriften. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Thema der NEOS zum Thema Korruption ist ein sehr ernstes Thema, das wir auch als Sozialdemokratie sehr ernst nehmen, denn Korruption ist einfach nicht duldbar und muss dort, wo sie stattfindet, auch entsprechend abgestellt werden. Was aber unser und auch mein Eindruck ist, ist, dass die NEOS hier vor allem eines zum Zweck haben, den öffentlichen Dienst, die Daseinsvorsorge, die Unternehmungen und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und da können Sie es noch so schön in den Anträgen formulieren - schlecht machen wollen. Dass Sie das anders meinen, glaubt Ihnen hier wirklich niemand.

 

Wir haben heute schon von Wiener Wohnen gehört, wir haben von den Vorfällen bei Wiener Wohnen gehört, und 2012 wurde das vom Unternehmen selbst ins Rollen gebracht. Dass die Staatsanwaltschaft, die Polizei mit einem Mitarbeiter versucht, hier diesen Fall aufzuarbeiten, ist nicht ursächlich Schuld von Wiener Wohnen, sondern da muss man dort nachfragen, wo die Verantwortung liegt, nämlich bei den Bundesbehörden, dass man dort vielleicht auch einmal mehr Kolleginnen und Kollegen hingibt, damit diese langen Verfahrensdauern

 

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