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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 92

 

Korruption zu bekämpfen, um eine verbindliche Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption umzusetzen. Sie hat sich zu Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verpflichtet, und sie hat sich verpflichtet, für jegliche Korruptionsprävention einzustehen. Ich halte diese normative Verankerung von so diversen verpflichtenden und geeigneten Kontrollchancen und Risikomanagementsysteme und Antikorruptionssysteme schon für außerordentlich wichtig.

 

Ja, natürlich haben Sie recht, werte Opposition, das allein kann es nicht sein, wir müssen das permanent weiterentwickeln. Da gebe ich Ihnen recht. Schade finde ich, wenn man dieses sehr, sehr ernste Thema ein bisschen für Polemik benützt, denn ich denke, eine Differenzierung ist wichtig, ich denke, es ist wichtig, zu zeigen, dass die Wiener Antikorruptionsprogramme auf einem guten Weg sind. Denn woran können wir es messen? - Sie messen es auch immer wieder, wenn wir über den Stadtrechnungshof sprechen, wenn Sie und wir betonen, wie wichtig die Kontrolle ist, wie sehr und wie gut der Stadtrechnungshof funktioniert. Das ist doch eines der Mittel, um die Wirksamkeit von Antikorruptionsmaßnahmen zu überprüfen.

 

Deswegen war es uns ja auch sehr, sehr wichtig - es ist schon angesprochen worden -, die Befugnisse des Stadtrechnungshofes 2015 zu erweitern. Ich erinnere nur an die Kontrollfunktion, an die Maßnahme, auch bei beherrschenden Stellungen hier als Stadtrechnungshof aktiv zu sein. Natürlich müssen wir es weiterentwickeln, und Rot-Grün hat vereinbart - und Sie wissen es -, dass wir hier den Stadtrechnungshof evaluieren, weitere Maßnahmen diskutieren. Ich denke zum Beispiel - was ich für sehr, sehr wichtig halte - an das Korruptionsregister, dass wir darüber im Vergabebereich diskutieren. Ich habe es schon einmal gesagt, da finde ich das, was Nordrhein-Westfalen tut, als sehr vorbildlich.

 

Wir haben auch jetzt schon intensive Gespräche mit der SPÖ, dass es auch zukünftig Prüfansuchen von der Bevölkerung her geben soll, dass wir hier ein Quorum festmachen oder dass wir die Subventionsrichtlinien noch transparenter veröffentlichen oder über die weitere Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs diskutieren müssen.

 

Werte Oppositionsparteien, ich lade Sie herzlich ein, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn es Ihnen ernst ist, dass wir die Korruption bekämpfen wollen, wenn es Ihnen ernst ist, dass wir sie in unserer Stadt erweitern wollen, dann machen Sie einfach mit. Wir diskutieren intensiv auf rot-grüner Ebene, wir sagen Ihnen zu, dass wir hier über Parteigrenzen hinweg weitere Maßnahmen diskutieren, auch die eine oder die andere, die von den NEOS heute gekommen ist.

 

Lassen Sie mich nur noch eines ergänzen, ich möchte es Ihnen noch einmal vorlesen, denn es ist nicht ganz vollständig, was denn Korruption eigentlich ist: Korruption ist moralisch abzulehnende, auf persönlichen Vorteil gerichtetes Verhalten zum Schaden von Personen und der Allgemeinheit. Das schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes und kann je nach Ausmaß zum Verfall der anerkannten Wertemaßstäbe der Gesellschaft führen.

 

Wir wissen alle, alle hier im Raum, dass wir, wenn wir längerfristig Korruption bekämpfen wollen, uns auch an die Gesellschaft richten müssen. Das heißt, dass dieses korrupte Verhalten geächtet wird. Es ist unsere Aufgabe, die Allgemeinheit davon zu informieren. Ich halte es auch für wahnsinnig wichtig, das zur Sprache zu bringen, was gerade in unserem Land passiert. Es ist ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Ich bitte Sie um den Schlusssatz.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Oh, das sehe ich nicht. Ich mache das Schlusswort.

 

Wenn Frauen missbraucht werden, die Schutz vor Gewalt suchen, und das jetzt durch das Innenministerium und irgendwelche Agenten nur mehr mit bestimmten Presseleuten kommuniziert werden darf, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob hier nicht auch ein korruptes System geschaffen wird, in unser aller Interesse. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Lamperl vorne nicht funktioniert. Das heißt, ich darf die werten Herren und Damen Gemeinderäte bitten, dass sie selber kontrollieren, wie ihre Redezeit abläuft, denn es blinkt nicht.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.37.32

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum letzten Satz der Frau Hebein: Das hat jetzt zwar nicht direkt etwas mit Korruption zu tun, allerdings hat es doch etwas mit Transparenz zu tun. Wenn der Innenminister jetzt sicherstellen möchte, dass zum Beispiel die Migrationshintergründe und die Hintergründe von Tatverdächtigen veröffentlicht werden und der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden, dann ist das endlich Transparenz. Dann frage ich mich, warum hier in der Vergangenheit Intransparenz gelebt wurde und warum das nicht veröffentlicht wurde. (Beifall bei der FPÖ.- GRin Birgit Hebein: Das ist ein Missbrauch!) Denn hier wurden im Sinne der Intransparenz ganz gezielt der Öffentlichkeit Informationen vorgehalten, die durchaus interessant sind und die viele Menschen in diesem Land interessieren. (GRin Birgit Hebein: Das ist demokratiegefährdend! Das ist Missbrauch!)

 

Was Herr Ellensohn gesagt hat und oft sagt, das angebliche Kriminalitätsregister der FPÖ - da muss man schon auch einmal in die eigenen Reihen der GRÜNEN schauen, wo es ja angeblich keine Vorfälle gibt. Da gibt es zum Beispiel Ihren ehemaligen Abgeordneten, den Herrn Öllinger, der letztes Jahr erst erstinstanzlich verurteilt wurde auf Grund von Beleidigungen auf seiner Facebook-Seite.

 

Und dann gibt es da natürlich auch Ihren ehemaligen Chef, auch ehemaligen Wiener Gemeinderat, jetzt hat er Sie ironischerweise auf Bundesebene politisch ins Aus befördert, den Herrn Pilz, der auf Grund von strafrechtlichen Vorwürfen im sexuellen Bereich sein Mandat nicht annehmen konnte, dadurch kurz nicht von der Immunität

 

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