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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 92

 

hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist, und zwar jetzt schon seit einer Minute, Frau Kollegin.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): ... im Bereich Semmelweis, Wiener Wohnen und Parksheriffs. Korruption bedeutet jeder Vorgang, bei dem eine Position für den eigenen Vorteil oder für den Vorteil Dritter missbraucht wird. Das gehört dringend abgestellt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

11.24.58

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Korruption in dieser Stadt und was man dagegen unternehmen kann. Ich glaube, man kann viel mehr dagegen unternehmen, als bisher gemacht wurde.

 

Wie ist es zu dieser Form der Korruption bei der Wiener Straßenaufsicht gekommen, und wie kommt es zu Korruption in anderen Fällen in der Stadt Wien? Ich glaube, der Hauptgrund liegt nicht darin, dass es so viele Kriminelle gibt, die sich jetzt unbedingt bereichern wollen, sondern ich glaube, dass es einen gewissen Nährboden dafür gibt, und dieser Nährboden heißt mangelndes Unrechtsbewusstsein. Man empfindet das gar nicht so schlimm, wenn man für sich oder für jemand anderen ein Strafmandat storniert. Es fehlt sehr oft an einem Unrechtsbewusstsein, weil man der Meinung ist, man hat die Macht über, die ist einem gegeben worden, und das ist in Ordnung, wenn man die auch so ausübt, wie man glaubt.

 

Es liegt an der Unternehmenskultur. Ich darf es wirklich sagen, ich bin davon überzeugt, dass wir an der Unternehmenskultur in dieser Stadt arbeiten müssen, und da muss die Partei, da muss die Politik die richtigen Vorgaben machen. Diese Vorgaben sind erstens, zu 100 Prozent rechtlich korrekt arbeiten, von der Spitze, von der Stadtregierung an begonnen, zweitens, die Mitarbeiter alle und immer gleich behandeln, und drittens, mit gutem Beispiel vorangehen. Leider Gottes sind diese Voraussetzungen, um eine andere Unternehmenskultur in dieser Stadt zu erreichen, von der Stadtregierung natürlich nicht gegeben. Wir haben gestern sehr lange darüber gesprochen und etliche Fälle zu den Immobilien-Deals aufgezählt, wo es keine Bieterverfahren gegeben hat, obwohl es Bieterverfahren hätte geben müssen. Und es gab kein schlechtes Gewissen, aber nicht einmal den Anflug eines schlechten Gewissens, nicht einmal den Anflug eines Unrechtsbewusstseins - ganz oben, bei den Fraktionen dieser Stadtregierung.

 

Dann ist es natürlich auch sehr schwierig, das bei allen Mitarbeitern einzufordern, und ist es auch sehr schwierig, dass da ein anderes Bewusstsein entsteht. Es entwickelt sich natürlich auch ein anderes Bewusstsein, wenn man einzelne Mitarbeiter in dieser Stadt privilegiert und andere wiederum diskriminiert. Ich meine, ich habe mich jahrelang mit dem System der Frühpensionierungen in dieser Stadt beschäftigt und mit dem System des Nebengebührenkatalogs, Belohnungssystem, Bestrafungssystem, das eigentlich nicht sein dürfte und das eigentlich auch keine richtige rechtliche Grundlage hat. Diejenigen, die sich engagieren, diejenigen, die es sich richten, dürfen bei vollen Bezügen früher in Pension gehen. Bei anderen sagt man: Das kommt gar nicht in Frage. Sei es jetzt aus gesundheitlichen oder sei es aus organisatorischen Gründen.

 

Ein Nebengebührenkatalog, wo wir einzelne Bedienstetengruppen haben, die 17 Mal so viel Zulagen haben wie andere. Die glauben dann natürlich auch: Na ja, wir sind etwas Besonderes. Mit Augenzwinkern darf der andere mehr, mit Augenzwinkern kriegt der andere weniger. Da darf man sich natürlich auch nicht wundern.

 

Oder die Prätorianergarde der Wiener Bediensteten, die Feuerwehr. Sehr viele machen dort sehr anständig ihren Dienst. Aber warum wird dort der Dienstpostenplan nicht eingehalten? Ich meine, das ist in einer anderen Magistratsabteilung undenkbar. Aber da ist man scheinbar etwas Besonderes, da hat uns der Stadtrechnungshof gesagt; Ja, bei den Brandinspektoren bei den einzelnen Feuerwachen haben wir auf einmal 44 Brandmeister, und 40 sind aber nur im Dienstpostenplan vorgesehen. Da werden Feuerwehrleute am 1. Mai mit Augenzwinkern dienstfrei gestellt. Man sagt, ja, ja, die dürfen schon, andere dürfen nicht.

 

Und man geht natürlich mit ganz schlechtem Beispiel selbst voran, wenn man beim Media Quarter Marx ganz einfach einen Auftrag vergibt, weil der Herr Wala vorbeikommt und man den gut kennt, oder bei TownTown, wo man der Meinung ist, da soll einfach die Donau-Finanz als Treuhänderin für uns arbeiten. Oder Bgm Häupl fliegt im Zusammenhang mit dem Semmelweis-Areal in den Fernen Osten, um dort den Milliardär Chandler zu treffen, und man macht sich das dann schon irgendwie aus und fädelt so die Immobilien-Deals ein.

 

Ein ganz schlechtes Beispiel ist natürlich auch StRin Brauner, man schafft einen Job, weil man jemand unterbringen will.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden nicht erfolgreich gegen die Korruption in dieser Stadt arbeiten können, wenn die Politik und diese Stadtregierung nicht endlich mit gutem Beispiel selbst beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.31

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Vielen Dank, werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, das vernehme ich auch den einzelnen Wortmeldungen, dass wir die Korruptionsbekämpfung sehr, sehr ernst nehmen und ernst nehmen müssen, weil sie ein Stück weit Vertrauen gibt, Vertrauen in die Politik, in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

 

Ich werde jetzt nicht auf die einzelnen Beispiele eingehen, die jetzt auch seit Jahren hier wiedergegeben werden, sondern lassen Sie mich den Blick ein Stück weit erweitern, indem ich erstens einmal festmache und festhalte, und das halte ich für elementar wichtig: Die Stadt Wien ist seit 2011 Mitglied der Transparency Agency Austria Chapter. Das halte ich für enorm wichtig, weil die Stadt Wien sich hier verpflichtet, alles zu tun, um

 

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