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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 92

 

bar. Die laufen mir nach, die rufen mich an, die wissen, wer ich bin. Und den Schutz haben sie nicht. Am leichtesten wäre für die Parksheriffs, sie können es einfach nicht stornieren. Sie stellen es aus, das war es, und irgendjemand anderes wickelt es ab. Der darf nicht mehr selber stornieren können. Wenn man es präventiv haben möchte, dann hat man zumindest denen allen geholfen, die das sauber machen wollen, denn auch wer nie storniert, hat immer den Druck. Und das ist unangenehm für die Leute. Der macht ja seine Arbeit ganz normal. Wer das Personal schützen möchte, könnte - ich würde sogar glauben - diese 30 Minuten, die es jetzt gibt, noch einmal verbessern.

 

Ich gehe auf zwei Anträge ein, die die NEOS einbringen, die „Cooling off“-Phase für Mitglieder der Stadtregierung. Ich verhehle nicht, dass ich große Sympathie für eine „Cooling off“-Phase habe. So wie es jetzt formuliert ist: Es würde eine Diskussion brauchen, was es genau heißt, was ich da nicht machen darf. Da steht einfach drinnen: alle Geschäftsbeziehungen. Zumindest für Leute, die in der Finanz tätig waren, bleibt fast gar nichts zum Arbeiten mehr übrig, und in anderen Bereichen kann das auch so weit sein, dass es fast schon auf ein komplettes Berufsverbot für ein Jahr zum Beispiel hinausläuft. Dann müssen wir wieder damit arbeiten, dass man Leute ein Jahr weiterzahlt. Dann haben wir wieder die nächste Diskussion, dass PolitikerInnen dann ein Jahr bezahlt werden, sechs Monate haben wir ohnehin schon in manchen Funktionen, in anderen drei. Insgesamt ist die Idee, eine „Cooling off“-Phase genau zu beschreiben, was das bedeutet, wie lange das halten soll. Ehrlicherweise hat das auch ein Jahr danach nicht immer die beste Optik, also dass der Herr Schröder bei der Gazprom im Nachhinein mit denen Geschäfte macht, die vorab geschlossen wurden, macht zumindest keinen schlanken Fuß. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber Novomatic ist okay!) So wie er vorliegt, kann ich dem nicht beitreten, erst wenn wir einmal eine fixfertige Formulierung für die „Cooling off“-Phase haben.

 

Bei der Whistleblowing-Plattform finde ich schade, dass der ehemalige Bürgermeister das formuliert hat, wie er es halt formuliert hat. Wir werden auch keine Mehrheit für den Antrag heute haben. Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass der Herr Assange und andere Whistleblower keine Plattform gebraucht haben, außer ihre eigene, ihr Facebook, ihre Presseaussendung, ihr Social Media, ihre Medienkontakte. Wer etwas findet und sagen möchte, findet heutzutage den Weg in die Medien relativ leicht. Und wenn ich es anonym machen möchte, schicke ich es halt anonym hin und hoffe, dass dem nachgegangen wird.

 

Ich weiß schon, dass das eine weitergehende Idee ist, aber das Hauptproblem scheint mir bei Korruption nicht zu sein, dass Menschen, die einen Missstand finden, ihn nicht loswerden können, denn das können sie, sondern was es präventiv zu tun gibt, damit Korruption hintangehalten wird. Wie wird es bestraft, wenn wir jemand erwischen? Ist das ausreichend, oder nicht?

 

Tatsache ist, die einen reden davon, die anderen haben Fälle in ihren eigenen Reihen und müssen einmal den eigenen Laden zusammenkehren. Für die NEOS gilt das nicht, denn da gibt es auch, genauso wie bei uns, noch keine Fälle bei ihnen, unter anderem geschuldet - na, so kann man es nicht sagen -, noch nicht lange genug am Markt zu sein. Noch nichts gemacht - gut, trotzdem gut! Die GRÜNEN sind länger am Markt, auch noch nichts gemacht. Allen anderen empfehle ich halt, sich in dem Fall dem Vorbild der NEOS und der GRÜNEN anzuschließen. - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.08.24

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Jetzt ganz gesittet. Gestern habe ich mir ja Sorge bei David Ellensohn gemacht, weil er die Hypo ausgelassen hat und die freiheitliche Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre und Schwarz-Blau I. Das hat er eh dem Kollegen Margulies gesagt, und der hat es in seiner Wortmeldung nachgeholt. Heute ist er aber schon wieder in Normalform. Als er kurz die „Cooling off“-Phase angesprochen hat, hat Kollege Guggenbichler dann ganz richtig gefragt - da hat er nicht Stellung dazu genommen -, dass die Novomatic anscheinend ganz cool ist und da braucht man sich nicht abkühlen.

 

Aber jetzt zur Thematik selbst: Korruption bedeutet ja nicht nur, wenn man an ein Schulprojekt großzügig spendet und dann eine maßgeschneiderte gewinnmaximierende Flächenwidmung auf dem Silbertablett überreicht bekommt, oder ein Installateurskartell im Gemeindebau, das die Mieter um Millionen prellt unter den untätigen Augen eines SPÖ-Wohnbaustadtrats, Korruption kommt auch in kleineren Fällen vor.

 

Wir haben hier die Parksheriffs angesprochen. Ich möchte gleich von Anfang an betonen, nicht dass dann wieder ein Genosse herauskommt und sagt: Ja, die kleinen Beamten. Ihr geht auf die kleinen Beamten los! Wir gehen überhaupt nicht auf die kleinen Beamten los. Wenn sich dort wer etwas zuschulden kommen lassen hat - ich glaube, es hat schon 13 Entlassungen gegeben, 100 Beamte oder Vertragsbedienstete müssen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft aussagen -, dann bekommen die ohnehin ihre gerechte Strafe und büßen für ihren, vielleicht gar nicht so großen, Fehler, aber rechtens war es halt nicht, ohnehin genug. Da braucht man nicht noch nachtreten.

 

Wir müssen schauen, ob es Hintermänner gegeben hat, ob das Ganze institutionalisiert war, ob hohe Beamte oder hohe Politiker ebenfalls davon profitiert haben. Da möchte ich jetzt gar nicht den kleinen Bezirksrat ansprechen, der hat ohnehin alles zurückgelegt und der wird seinen Fehler sicher bereuen, und Fehler machen wir alle im Leben. Also, wie gesagt, nicht auf die kleinen Beamten und Vertragsbediensteten, da zielen wir nicht darauf ab, sondern ob das Ganze System gehabt hat.

 

Da wir aus Datenschutzgründen als Oppositionspolitiker, oder vielleicht überhaupt keiner, in die Computer der MA 67 reinsehen können, um zu sehen, von wem die Strafen gelöscht worden sind - das wird schon einen guten Grund haben -, haben die Freiheitlichen schon

 

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