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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 92

 

ist ein strafrechtlicher Vorwurf, Herr Kollege, das geht nicht - einen Ordnungsruf erteilen.

 

Als Nächste ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Ich darf in Erinnerung rufen, dass nunmehr die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

10.57.56

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist ein ernstes und ein oftmals in der Stadt etwas vernachlässigtes. Wir haben es schon gestern bei unserem Sondergemeinderat zu den umstrittenen SPÖ-Immobilien-Deals immer wieder klar und deutlich gemacht und auch vor Augen geführt bekommen, dass in unserer Stadt doch einiges schiefläuft. Es geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu, und wenn man den Deckel hebt, dann stinkt es auch oftmals. Es gibt zahlreiche knietiefe Sümpfe in der Stadt, die aus unserer Sicht trockengelegt werden müssen, bei denen oft Transparenz und Kontrolle fehlen.

 

Wir sehen bei den zahlreichen Immobilien-Deals, über die wir gestern diskutiert haben und über die teilweise bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, wie wenig Transparenz da vorhanden ist. Wir sehen es bei Wiener Wohnen, wo es aus unserer Sicht Misswirtschaft gibt und das auch vom Rechnungshof bestätigt wird. Über die illegalen Machenschaften in der MA 67 bei der Parkstrafzettelwirtschaft haben wir auch schon kurz gehört, der Sumpf wird also immer tiefer. Auch das Krankenhaus Nord steht aus unserer Sicht für eine einzige große Misswirtschaft, in der Steuergeldmillionen ohne Ausschreibung freihändig zu kuriosesten Zwecken vergeben werden und in zwielichtigen Kanälen versickern. Wir sehen also Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft, versickernde Steuergeldmillionen - das ist leider bei Rot-Grün oftmals auf der Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Erschreckende ist, hört man Ihren Wortmeldungen zu, auch im gestrigen Sondergemeinderat, dann heißt es oft, es ist alles in bester Ordnung. Wir durften es gestern wieder erleben, Rot-Grün scheut sich auch nicht davor, mit der selbstgezimmerten weißen Weste strahlend durch die Gegend zu spazieren, sich oftmals einen Deckmantel umzuhängen, zu schwören, es ist alles mit rechten Dingen zugegangen und vielleicht auch dann noch stolz darauf zu sein, wie wir gestern von einem Kollegen gehört haben, wie es in der Stadt läuft. Ich hoffe, das ist langfristig nicht Ihr Ernst, denn so kann es aus unserer Sicht nicht weitergehen.

 

Als Bürgerin dieser Stadt erwarte ich mir Verantwortung. Ich erwarte mir, dass mit Steuergeld nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, der Effizienz umgegangen wird. Ich danke auch für diese Aktuelle Stunde, denn wenn effiziente Antikorruptionsmaßnahmen gefordert werden, dann unterstützen wird das natürlich auch in jedem Punkt. Wir unterstützen die Idee der Whistleblower, denn sie dürfen nicht dienstrechtlichen Schritten ausgesetzt sein. Ihre Aufdeckerleistung ist auch im Interesse der Stadt und des Gemeinwohls.

 

Aber diese Stadt braucht aus unserer Sicht viel, viel mehr. Die Stadt hat aus meiner Sicht den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld, das nicht ihres ist - und ich glaube das wird oft vergessen - verlernt. Diese Stadtregierung braucht Transparenz, braucht Kontrolle, braucht grundlegende Haushaltsgrundsätze. Diese Stadtregierung braucht ein Verständnis für Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz und das am besten mit Neuwahlen - dringend, jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.02.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Niemand kann eine Freude mit Korruption haben, wenn irgendwo Geld verschwindet, sind sich natürlich zumindest verbal immer alle sehr einig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, die Rede kenne ich schon!) Ich bin auch stolz darauf, dass die GRÜNEN, die zwischendurch in sechs Landesregierungen vertreten waren (Ruf bei der FPÖ: Auch einmal im Nationalrat!), keinen einzigen Korruptionsfall haben, der vor Gericht mit einer Verurteilung zu einem Ende geführt wurde, im Gegensatz zu anderen Parteien. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nur Vorerhebungen!) Ich mache jetzt sicher nicht in fünf Minuten die lange Liste, aber es sind natürlich alle gegen Korruption und bei ein paar ist es strukturell so verwoben, dass halt immer wieder einmal ein Fall hochkommt. Wir haben wahnsinnig viele Verfahren, die jetzt noch vor Gericht laufen von Schwarz-Blau I, und zwischendurch eine Serie von Verurteilungen gehabt.

 

Ich möchte aber auf das konkrete Beispiel eingehen, weil da in der Überschrift im Text die Parkraumüberwachung steht, mit ein paar Entlassungen rund um die Parkraumüberwachung. Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht und mit ein paar Leuten, die das arbeitenderweise machen, gesprochen. Die sagen, das Hauptproblem für sie war bis jetzt - es ist ein bisschen geändert worden -, die füllen den Zettel aus, und dann rennen ihnen die Leute nach und sagen: Ich bin vor 5 Minuten erst hingestanden, manches Mal sitzt jemand oben und beobachtet den Parkplatz für 20 Kollegen im Büro und alles Mögliche. Das wird es immer noch geben, weil es jetzt eingekürzt wurde. 30 Minuten lang darf derjenige oder diejenige, die das Mandat ausstellt, das stornieren. Am liebsten hätten die Parksheriffs, wenn sie das einfach nicht tun könnten. Bis jetzt war es so, die füllen das aus, und am nächsten Tag wird interveniert. Da wäre natürlich die Zusatzfrage: Woher weiß eigentlich jemand, der falsch parkt, wer das ausgestellt hat? Denn die Einzigen, die das wieder haben, weiß ich nicht, ist die Polizei, oder wo auch immer das hingeht. Dort muss mir ja jemand sagen, der Herr X hat Ihnen das Mandat ausgestellt, und dann kann ich den anrufen. Das ist nämlich vorgekommen.

 

Das wäre dann günstig, wenn man das auch herausfindet, denn der Druck auf den einzelnen Parksheriff war natürlich, dass Leute bei dem intervenieren, bis er die Nerven verliert und sagt: Mein Geld ist es eh nicht, ich storniere den Quatsch, oder nicht Quatsch. Das wäre natürlich günstig, wenn man das hintanhalten könnte. Die Leute sagen nämlich selber: Für mich ist das furcht

 

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