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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 92

 

wundert es mich nicht, dass auch auf Verwaltungsebene dieses Vorbild, Versorgungsjobs zu verschaffen und sich eigene Vorteile zu nehmen, in einzelnen Fällen gelebt wird. Die meisten Bediensteten der Stadt leisten hervorragende Arbeit und sind integer, aber wir sehen bei einzelnen Fällen, wie im Bereich Wiener Wohnen oder im Bereich der Wiener Parksheriffs, dass es Korruption auch auf Verwaltungsebene gibt. Da sehe ich schon eine Verbindung zwischen einem Vorleben auf politischer Ebene und Missständen auf Verwaltungsebene. Wir haben zwei große Korruptionsskandale, denen wir uns annehmen müssen. Es fehlt mir, dass Rot-Grün da klar Position bezieht, keine Toleranz gegenüber Korruption zulässt und auch endlich Maßnahmen setzt. Das ist der Grund, warum wir ein 5-Punkte-Paket mitbringen, um im Bereich der Antikorruption Fortschritte zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen im Bereich der Parkraumüberwachung der Wiener Parksheriffs, dass es ein Verfahren wegen Strafzetteln gibt, die für Bekannte, Familienangehörige annulliert worden sind. Niemand von uns zahlt gerne Strafzettel, ich glaube, den meisten Autofahrern ist es schon einmal passiert, dass sie das Auto falsch abgestellt haben, aber was nicht sein kann, ist, dass dann manche wenige sich auf Grund von Verbindungen diese Strafzettel annullieren lassen können. Das ist eine kleine Korruption, die in dieser Stadt nichts zu suchen hat. Dies vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, dass dieser Fall dieser kleinen Korruption im Bereich der Parksheriffs immer weitergeht, das heißt, dass auch SPÖ-Bezirksräte da involviert sind oder auch Personalvertreter der FSG involviert sind. Das hat dann auch eine politische Dimension, denn wenn Abgeordnete Ihrer Fraktionen auf Bezirksebene davon wussten und mitgemacht haben und es nicht gemeldet haben, dann hat es eine Bedeutung für diese Stadt, und dem muss man nachgehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine beteiligte Person hat sich öffentlich dazu bekannt, Stellung bezogen und auch gesagt, dass die volle Wahrheit des Skandals ist, dass nicht die kleinen Parksheriffs allein die Schuld hatten, sondern dass es - ich zitiere - „immer wieder von oben den Befehl gab, bestimmte Parkstrafen einfach zu stornieren“. Das war anscheinend der Mechanismus in diesem Bereich, wenn man jemanden gekannt hat, hat man diese Strafe nicht zahlen müssen. Das ist etwas, was es in dieser Stadt nicht geben dürfte.

 

Zweiter Fall: Wiener Wohnen. Beide Fälle verbindet, dass sich die Stadtregierung eigentlich nicht zu Wort meldet. Im Bereich der Wiener Parksheriffs sagt man, es ist allein die Aufgabe der Polizei, obwohl die Dienstverträge sehr wohl mit der Stadt sind. Bei Wiener Wohnen hört man auch schon lange nichts mehr. Bgm Ludwig hat in seiner alten Funktion vor eineinhalb Jahren ungefähr gesagt: Es ist alles dazu gesagt. - Dies, obwohl es wirklich ein großer Skandal mit Vorwürfen von Betrug, von Bestechlichkeit, von Steuerhinterziehung war. Immerhin wurden 93 Personen als Beschuldigte geführt. Der gesamte Schaden ist unklar, weil es hierzu keine öffentlichen Zahlen gibt. Ich würde mir erwarten, dass man, wenn es solche Skandale in dieser Stadt gibt, auch Bilanz zieht, was der Schaden war und was die Konsequenzen waren. Im Endeffekt wurden 32 Personen suspendiert, aber auch bewusst nicht gekündigt. Bgm Ludwig meinte, das war genug, das hat im Bereich Wiener Wohnen gereicht.

 

Ich glaube, das war nicht genug. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns im Bereich der Korruption mehr anstrengen müssen. Dazu unser Angebot der Konstruktivität: Schauen wir, dass wir gemeinsam Initiativen setzen und Anträge annehmen, damit in Zukunft Korruption schwieriger möglich sein wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb schlagen wir vor, ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Im Koalitionsübereinkommen ist dieses ja erwähnt, seitdem hat sich kaum etwas getan. Das Wichtigste im Kampf gegen die Korruption ist, zuvor einmal die Transparenz zu schaffen, damit auch Bürgerinnen und Bürger endlich Informationen bekommen, die sie brauchen.

 

Ein zweiter, für mich sehr wichtiger Punkt ist die Whistleblowing-Plattform. Der ehemalige Bürgermeister Häupl hat einmal in einer Fragestunde, als er gefragt worden ist, was er von Whistleblowing-Plattformen hält, gesagt, das ist ein Denunziantentum und das will er in dieser Stadt sicher nicht haben. Wir sehen, dass Whistleblowing-Plattformen in unterschiedlichsten Bereichen extrem wichtig sind und auch von Transparency International empfohlen werden, damit nämlich anonym gemeldet werden kann, wo es Korruption gab. Ich bin gespannt darauf, wie die jetzige Stadtregierung, vor allem Bgm Ludwig, zu einer solchen Whistleblowing-Plattform steht.

 

Wir fordern weiterhin eine „Cooling off“-Phase für Politiker, sodass sie nicht sofort nach ihrer Zeit in der Politik in ein Unternehmen kommen, mit dem sie vorher verhandelt haben. Wir fordern einen weisungsfreien Vertrauensanwalt, an den man sich wenden kann und der auch an den Gemeinderat berichtet, wie es denn in diesen Korruptionsfällen der Stadt aussieht und wie sich die Stadt im Bereich der Korruptions-Rankings entwickelt. Leider haben wir in Österreich die Situation - das wurde von Amnesty International analysiert -, dass wir im internationalen Vergleich leider stagnieren, dass wir keine Fortschritte im Kampf gegen Korruption machen. Da wünsche ich mir eine Stadt, auch eine Sozialdemokratie, die selbstkritisch für ihr eigenes Versagen einsteht und Maßnahmen gegen Korruption mit uns umsetzt. In diesem wichtigen Bereich biete ich auch unsere Zusammenarbeit an. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Das Thema ist sicher ein heikles, ich darf aber trotzdem bitten, dass man bei seiner Wortwahl achtgibt.10.57.40 Der Vorwurf von struktureller Korruption an politisch Verantwortliche ist (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ein Tatbestand der Verleumdung! - GR Armin Blind zu GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Dann zeigen Sie’s an!) eine Diktion, die nicht in Ordnung ist. Dementsprechend muss ich Ihnen für den Ausdruck „strukturelle Korruption“ - das

 

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