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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 92

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bin der Überzeugung - das habe ich bei der vorigen Zusatzfrage schon gesagt -, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, eben genau so etwas nicht zu verantworten, im Gegenteil, wir brauchen eine Standortentscheidung vor dem Jahresende. Das ist auch die Vorgabe der Stadtregierung. Das sind auch die Maßnahmen, die getroffen werden. Diese Maßnahmen, und das ist durchaus ein Erkenntnis der vergangenen Monate, setzen aber natürlich voraus, dass es eine Abstimmung mit den Bezirken gibt, dass es eine Abstimmung auch in Hinblick auf eine Standortprüfung gibt, auch eine Prüfung der Verfügbarkeit der Gebiete, et cetera gemacht wird. Am Ende des Tages kann es natürlich nicht so funktionieren, dass wir mit dem Floriani-Prinzip oder dem „Not in my backyard“-Prinzip eine Entscheidung treffen oder in diesem Zusammenhang vielleicht sogar nicht treffen, sondern die beste Entscheidung wird unter Einbeziehung dieser unterschiedlichen Parameter getroffen. Dafür ist auch die Stadtregierung verantwortlich und dazu steht auch die Vizebürgermeisterin. Im Fall von Favoriten war es halt schon sehr eindeutig. Es ist auch kein Geheimnis - ich stehe jetzt da als Vertreter meiner Fraktion -, dass die SPÖ den Busbahnhof an diesem Standort nicht favorisiert und daraus auch kein Geheimnis gemacht hat. Es ist aber auch so, dass alle in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien in Favoriten diese ablehnenden Anträge im Bezirksparlament gestellt haben. Was ich schon interessant finde - entschuldige, wenn ich das jetzt so erwähne -, ist, dass es eigentlich bei der ÖVP am unklarsten ist, denn auf der einen Seite hat sich die Wirtschaftskammer bis zuletzt für den Standort am Verteilerkreis eingesetzt und gleichzeitig hat die ÖVP-Fraktion im Bezirksparlament für die ablehnenden Anträge gestimmt. Ich darf leider keine Frage stellen, sondern nur beantworten, aber die Haltung der Rathaus-ÖVP ist mir in diesem Zusammenhang unklar, aber vielleicht kann man das ja dann bilateral beantworten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dialog geht!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gut, Dialog geht, aber bitte nicht im Zuge der Fragestunde. Diese ist nämlich somit beendet. Danke für die Beantwortung.

 

10.47.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Von Wiener Wohnen bis zu den Parksheriffs - Wien braucht endlich effiziente Anti-Korruptions-Maßnahmen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß eingebracht. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.47.20

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, meine erste Rede als NEOS-Klubvorsitzender an Sie richten zu dürfen. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, auf eine durchaus konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, und ich freue mich vor allem, für eine so wunderschöne Stadt wie Wien diese Verantwortung tragen zu dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mir ist es wichtig, einerseits konstruktiv diese Stadt weitergestalten zu können, aber auch, sehr kritisch die Problemfelder aufzuzeigen, die es in dieser Stadt gibt. Da sehe ich einen großen Themenkomplex, der diese Stadt daran hindert, positiv voranzukommen. Dieser Themenkomplex, Freunderlwirtschaft und Korruption, sind Bereiche, die leider in dieser Stadt Fuß gefasst haben und leider auch weit verbreitet sind. Vor allem sehe ich da das Problem des mangelnden Selbstbewusstseins der Machthabenden, die diese Probleme komplett leugnen und von sich schieben. Wir haben es gestern in der Sondersitzung gesehen, in der wir über Immobilien-Deals der Stadt gesprochen haben, in der wir in vielen Beispielen aufgezeigt haben, wo rote Freunde im Bereich der Immobilien profitiert haben und wo die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Handkuss gekommen sind und geschädigt wurden. Aber es gab keine Selbsteinsicht, es wurde gesagt, das sind Vorzeigeprojekte. Das war wirklich eine gefährliche Drohung, denn wenn Beispiele von struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft als Vorzeigeprojekte genannt werden, dann ist das eine Drohung für diese Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die jetzige Stadtregierung unter Bgm Ludwig hat gleich mit einem Akt begonnen, nämlich die ehemalige Stadträtin Brauner mit einer Position zu versorgen, über die mir selbst viele Sozialdemokraten sagen: Wir haben keine Ahnung, was die ehemalige Stadträtin in dem Bereich für Daseinsvorsorge macht, außer dass wir wissen, es ist sicher gut für ihre eigene Daseinsvorsorge. Das heißt, wenn eine Regierung damit beginnt, mit dem ersten Akt eine ehemalige Stadträtin zu versorgen, dann macht das kein gutes Bild für diese Stadt und macht mir selber auch Sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber es war ja nicht nur die StRin Brauner, die versorgt worden ist, Mailath-Pokorny ist ein weiteres Beispiel. Früher wurden Versorgungsjobs für Personen geschaffen, die sich verdienstvoll gemacht haben, zur Zeit kommt es mir so vor, dass man versucht, mit Versorgungsjobs alle Personen wegzuloben, die man auch nicht mehr im Gemeinderat haben möchte. Das ist eine neue Dimension.

 

Christian Kern, mittlerweile wahrscheinlich nicht der größte Freund der Wiener Sozialdemokratie, hatte den Spruch „Hol dir, was dir zusteht!“, mir kommt vor, in dieser Stadt gilt dieser Spruch noch immer, obwohl Christian Kern Geschichte ist. Es wird wirklich darauf geschaut, wo man das Maximum herausholen kann, um auch eigene Freunde zu versorgen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das ist nicht konstruktive Oppositionsarbeit!) - Ja, in diesem Bereich ist es aber wichtig. Wenn es Missstände wie im Bereich der strukturellen Korruption oder Freunderlwirtschaft gibt, kann ich nicht konstruktiv sein, sondern muss die Probleme eindeutig aufzeigen. Und wenn Sie es politisch vorleben, dass es in Ordnung ist, solche Versorgungsjobs zu schaffen,

 

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