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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 92

 

eine Sonderprüfung des Stadtrechnungshofes beantragt. Wir sind guten Mutes, dass der Stadtrechnungshof hier penibel aufklärt und dass wir in einigen Monaten ein Ergebnis auf dem Tisch haben, um dann noch einmal über diese Praktiken zu reden und auch schon vielleicht im Vorfeld schauen, wie man so etwas verhindern kann.

 

Ich glaube auch nicht, dass es jetzt den Regierungsparteien angenehm ist, über so ein Thema zu diskutieren, oder dass irgendwer sagt: Ja, das war nicht so schlimm oder das war gut. Das möchte ich wirklich keinem unterstellen, aber wie man hört oder Zeitungen haben berichtet, dass auch ein hochrangiger Politiker seine Parkstrafen vor der Wohnung öfters löschen hat lassen, oder auch hochrangige Beamte, für die auch alle die Unschuldsvermutung gilt, involviert sein sollen. Da muss man dieser Sache natürlich auf den Grund gehen.

 

Korruption ist immer abzulehnen, und ich weiß schon, wir haben uns da vielleicht - aber diese Leute sind alle schon lange nicht mehr bei uns, da braucht man nichts abstreiten - auch nicht immer in ferner Vergangenheit mit Ruhm bekleckert, aber in jeder Partei gibt es halt solche und solche. Man kann in keinen Menschen hineinsehen, aber trotzdem sollten wir alle gemeinsam, um das Ansehen der Politik, das sowieso in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt kein extrem hohes ist, nicht noch weiter zu beschädigen, solche Sachen wirklich bis zum Letzten aufklären und schauen, dass derartige Dinge nicht mehr vorkommen, denn sonst brauchen wir uns nicht wundern, dass alle sagen, die sind alle das gleiche Pack, egal, von welcher Farbe, die bereichern sich nur, die richten es sich. Das wollen wir ja alle miteinander nicht, also bieten wir hier unsere Mitarbeit an. Wir wollen niemanden anklagen, auf niemanden zeigen, niemanden anpatzen, sondern einfach nur Aufklärung, und ich hoffe, wir schaffen das alle miteinander. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.13.33

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Mahdalik, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimme, aber so ist es. Ich denke, Aufklärung in dieser Sache ist das Um und Auf, dafür zu sorgen, Kontrollen einzuziehen, damit das nicht mehr passiert, ist das Um und Auf.

 

Grundsätzlich möchte ich aber sagen, überall dort, wo es Machtbefugnisse gibt, überall dort, wo es Handlungsspielräume gibt, überall dort ist auch die Verführung da. Deswegen gibt es zwei Dinge, man kann auf Mitarbeiter mit Vertrauen zugehen, und das möchte ich heute tun. Ich möchte all jenen Mitarbeitern der Stadt Wien, die sich zum aller-, aller-, allergrößten Teil nichts zuschulden kommen lassen, heute hier und jetzt für ihr Engagement danken, danken für ihren Einsatz, danken für die Tätigkeit, die sie für die Stadt Wien tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, das Selbstbewusstsein zu stärken, dass es gut ist, für die Stadt zu arbeiten, dass es schön ist, für die Stadt zu arbeiten und dass man hier aufrechten Hauptes für die Stadt Wien arbeitet, und das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Ich danke ihnen für ihr Engagement, für ihre Tätigkeit und ich stehe hier und drücke mein Vertrauen aus, dass sie diese Tätigkeit auch korrekt durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

All jenen, für die das nicht zutrifft, und das sind Gott sei Dank nur ganz, ganz wenige, sei gesagt, dass wir nicht zusehen werden, dass wir nicht zulassen, dass die Stadt Wien und all ihre anderen MitarbeiterInnen in Misskredit kommen und dass wir auch nicht zulassen, dass der Stadt Wien Schaden entsteht.

 

Da heute auch Wiener Wohnen kurz angesprochen wurde, möchte ich den Moment schon nutzen und auch sagen, was im Bereich Wiener Wohnen alles geschehen ist. Wie hier ja auch schon mehrmals berichtet worden ist, hat Wiener Wohnen selbst die Malversationen aufgedeckt, hat die entsprechenden Firmen zur Anzeige gebracht. Es hat insgesamt 39 Hausdursuchungen gegeben, im eigenen Unternehmen sind die personellen Konsequenzen gezogen worden, und auch die Justiz ist mit dem entsprechenden Material versorgt worden. Es wäre schön und hier an dieser Stelle ganz wichtig, vielleicht auch im Bund weiterzugeben, dass es ganz wichtig wäre, die Justiz auch mit genügend Richtern auszustatten, damit diese Prozesse schneller vonstattengehen können und damit man auch irgendwann einmal zu einem Abschluss in dieser Sache kommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur lückenlosen Aufklärung ist Wiener Wohnen auch heute noch tatkräftig mit dabei, infolgedessen wurden aber unter anderem im Bereich der Leerwohnungsinstandsetzung durch Drittfirmen laufende Qualitätskontrollen eingeführt, dezentrale Strukturen wurden sukzessive aufgelöst. Mittlerweile gibt es überall ein Vier- beziehungsweise Sechsaugenprinzip, das ausgebaut wurde, das Auftragswesen wurde personell aufgestockt, und das Risiko- und Qualitätsmanagement verbessert. Die Kontrollinstanzen über das Unternehmen hinaus wurden errichtet, also zur risikoorientierten, stichprobenartigen Second-Level-Kontrolle wurde die Qualitätssichtung in der Tochterfirma Wiener Wohnen Kundenservice GesmbH eingerichtet. Eine darüber hinaus eingeführte vollelektronische Rechnungs- und Leistungsprüfung wird unter anderem in einer deutlich höheren Bauaufsicht und somit Präsenz der MitarbeiterInnen vor Ort resultieren.

 

Wiener Wohnen hat damals unverzüglich die schärfsten zur Verfügung stehenden personal- und dienstrechtlichen Maßnahmen gegen jene MitarbeiterInnen gesetzt, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit Teil der Ermittlungen waren und auch immer noch sind. Ich denke, das ist wichtig, da darf man auch nicht stehen bleiben, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dann werden die bei Wiener Wohnen auch umgesetzt. Wichtig ist es, so wie es auch schon die Vorredner gesagt haben, dass diese Form der Missachtung der Tätigkeiten nicht passieren kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

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