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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 41

 

die Medien ja auch bereits berichtet. Eine bauliche Verwertung ist nicht abwegig. Eine Absiedlung der Rennbahn wurde auch schon mehrfach ins Gespräch gebracht. Beteuerungen, die Trabrennbahn zu erhalten, wie wir es ja auch gerade vorher gehört haben, gibt es zwar immer wieder, aber wie viel Glauben man diesem schenken kann, ist schon auch fraglich. Wir möchten hier ein Bekenntnis zu dieser historischen Sportstätte und Klarheit seitens der Stadt. Dementsprechend bringe ich diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos Klarheit seitens der Stadt. Leider ist die fehlende Klarheit bei Projekten in der Stadt auf der rot-grünen Tagesordnung, wie wir sehen. Entweder es wird gestritten oder geschwiegen. Die Personalagenden von Rot-Grün lähmen die Stadt und es geht nichts weiter. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Medien in unterschiedlichster Form diesen rot-grünen Stillstand kommentieren und thematisieren. Wie geht es mit dem Bus-Terminal weiter? Nur Einigkeit über die gegenseitige Uneinigkeit. Thema City-Maut. Auch hier gehen die Meinungen von Rot-Grün auseinander. Alkoholverbot am Praterstern, Lobau-No-Bau-Tunnel, Untersuchungskommission Krankenhaus Nord - nur einige von vielen Reibepunkten der Stadtregierung. Wir teilen die Aussage von Michael Häupl, der im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach gesagt hat, wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, so soll man es sein lassen. Aus unserer Sicht: Es ist Zeit, diesen Stillstand und den Streit in Wien zu überwinden. Es ist Zeit für Neuwahlen. Und deswegen bringe ich auch den schon angekündigten Neuwahlantrag hiermit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Veränderungen, Veränderung an sich prägt ja unsere aktuelle politische Landschaft sehr stark. Ich möchte im Zuge dessen kurz auch noch auf eine weitere Veränderung bei dieser Gelegenheit Bezug nehmen. Liebe Beate, für dich stehen ja gleich mehrere Veränderungen an. Aber Eingewöhnung, glaube ich, brauchst du in den nächsten Monaten bei keiner der beiden Veränderungen, sind die ja nicht so neu für dich. So wie ich dich in der gemeinsamen Arbeit im Gemeinderat erlebt habe, bin ich sicher, dass du die notwendige Energie mitbringen wirst, um auch alles zu schaffen. Du bist sicherlich auch in dieser Hinsicht für viele Frauen ein Vorbild, und ich danke dir auch hier dafür.

 

Du hast eine politische Reise in den Nationalrat vor dir und eine schöne private Reise. Dafür wünschen wir dir und deiner Familie auch herzlich alles Gute. Mach es gut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.00.27

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte einen Nebensatz von meiner Vorrednerin aufgreifen, die gemeint hatte, wir würden auf der einen Seite nur reagieren, dann aber gleichzeitig kritisiert hat, wir würden nicht reagieren und keine Fehler oder Fehlentwicklungen oder Fehlentscheidungen korrigieren. Ich hänge diesen Vorwurf gleich an einem Beispiel auf, denn ich glaube, anhand eines Beispiels kann man darstellen, dass diese Auflistung von unterschiedlichen Vorwürfen ein sehr zusammengewürfeltes Sammelsurium ist.

 

Ich nehme das Areal Otto-Wagner-Spital. Ich nehme es deswegen, weil StR Wölbitsch sehr wortgewaltig die Liegenschaftsverkäufe kritisiert hat. Ich möchte einfach Fakten sprechen lassen. Und ein Fakt ist, dem Liegenschaftsverkauf am Otto-Wagner-Spital im Ostareal hat damals die ÖVP im Juni 2008 zugestimmt. Drei Parteien haben dem zugestimmt, die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ. Nach einem sehr starken und sehr emotionalen Protest von Bürgerinitiativen, haben wir reagiert, wurde dieser Beschluss geändert, wieder hier im Haus mit den GRÜNEN und der SPÖ. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie sich dann herausgestellt hat, was da kommt!) Nach einer durchaus auch emotional anstrengenden und zeitlich anstrengenden Mediation mit den TeilnehmerInnen der Bürgerinitiative wurde aus Sicht der rot-grünen Stadtregierung etwas verbessert, nämlich ein ambitioniertes Bauprojekt für 600 Wohnungen verkleinert, auf Grund der Tatsache, dass es ein sensibles Gebiet ist, auf Grund der Tatsache, dass es ein historisch einmaliges Ensemble ist und im Baurecht vergeben und Sozialwohnungen erbaut. Die ersten vier Häuser sind fertiggestellt und werden wahrscheinlich demnächst besiedelt. Die zweite Bauphase mit noch einmal zehn Baukörpern wird demnächst beginnen.

 

Also, aus einem vermeintlichen Skandal, in dem das Erbe Wiens verscherbelt worden sein soll, notabene mit Zustimmung der ÖVP, wurde rückgekauft, ein Baurecht ausgesprochen, Sozialwohnungen erbaut und im Endergebnis ein Vielfaches weniger verbaut. Und jetzt stellt sich auch da die Stadt Wien der Herausforderung, diese Pavillons in möglichst sinnvoller Art und Weise zu nutzen, und da sind wir - diesmal mit Unterstützung der ÖVP und den NEOS - ja dran, zu arbeiten, die Central European University dort anzusiedeln

 

Aber nur, weil Sie das als schlechtes Beispiel erwähnt haben, Herr StR Wölbitsch: Ich würde das als ein Paradebeispiel dafür nehmen, wie, obwohl ein mehrheitlicher Beschluss gefasst worden ist, eine Koalition, Parteien dazu kommen können, eine vorhandene Planung wie in diesem Fall besser zu machen. Ich möchte daher deutlich betonen, dass ich das Otto-Wagner-Areal aus diesem Sammelsurium der sogenannten Skandale herausnehme und genau das Gegenteil dazu sage, nämlich dass es ein Paradebeispiel ist, wie mit historisch wertvoller Bausubstanz und öffentlichem Grund sehr sensibel umgegangen wird, und immer mit der Prämisse, dieser Grund soll in öffentlicher Hand bleiben und für alle, nämlich Anrainerinnen und Anrainer, aber auch für alle Wienerinnen und Wiener, weiterhin zugänglich und durchwegbar bleiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das waren übrigens auch die Grundsätze für die Verkäufe am Semmelweis-Areal, nämlich dass das Areal nicht zum höchst zu erzielenden Preis zu verkaufen ist, weil wir immer die öffentliche Zugänglichkeit erhalten wollten, dass diese Grünanlagen für die Menschen in der Umgebung weiterhin begehbar und durchgehbar sind. Das war eine der wesentlichsten Voraussetzungen.

 

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