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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 41

 

tigt und auch eine Ausschreibung für die Grundstücke stattfindet. Wir brauchen endlich eine Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofes, um auf das Eigentum der Wienerinnen und Wiener zu schauen und dem Ausverkauf der Stadt endlich einen Riegel vorzuschieben. Deshalb bitte ich um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.50.10

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben bereits viele Beispiele von den Vorrednern gehört, wie mit den Liegenschaften in Wien seitens der Stadt umgegangen wird. Man kann sagen, der rote Faden, der sich durch alle Beispiele durchzieht, ist, dass Rot-Grün regelmäßig den Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener verscherbelt und oftmals deutlich unter dem Wert verkauft. Und schon der erste Satz im Rechnungshofbericht zu ausgewählten Liegenschaftsverkäufen lässt alle Alarmglocken schrillen. Wenn ich mir die Wortmeldung vom Kollegen Stürzenbecher Revue passieren lasse, dann muss ich mich schon fragen: Haben Sie diesen Bericht überhaupt gelesen? Denn zu behaupten, Sie sind stolz darauf, wie hier seitens der Stadt agiert wird, finde ich mehr als verwunderlich und sehr bedenklich, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der erste Satz heißt nämlich: „Die Stadt Wien schöpfte beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Einräumung von Baurechten ihr Einnahmenpotenzial nicht aus.“ Also darauf sind Sie also stolz? Gut, wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Man sieht, seit Jahren werden wertvolle gemeindeeigene Grundstücke in Bestlagen nicht zu den besterzielbaren Preisen veräußert, sondern nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zu nicht nachvollziehbaren Preisen mit einer nicht nachvollziehbaren Vertragsgestaltung. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir das nicht gut finden. Es kann nicht sein, dass es hier keine klaren transparenten Regelungen gibt, wie Liegenschaftstransaktionen professionell seitens der Stadt abgewickelt werden. Hier hat sich eine Praxis eingespielt, die nicht im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein kann. Es muss im Interesse der Stadt sein, Liegenschaften, und das möchte ich jetzt betonen, die nicht mehr für den öffentlichen Zweck benötigt werden, unter dem höchstmöglichen Erlös zu verkaufen. Hier greift die eindeutige, heftige Kritik des Rechnungshofs, der klar sagt: Das passiert vor allem dann, wenn keine Bieterverfahren zur Anwendung kommen, Bieterverfahren, bei denen unterschiedliche Angebote am Tisch liegen, aus denen dann das Beste ausgewählt wird. Und ich möchte auch hier noch einmal betonen: Es geht hier nicht, wie Sie behauptet haben, um Bieterverfahren, was den sozialen Wohnbau betrifft, sondern den freifinanzierten Wohnbau. Das möchte ich auch hier noch einmal eindeutig festhalten. Und dass die Stadt dieser Empfehlung nicht ausreichend nachkommt, natürlich eben dort, wo es vor allem um den freifinanzierten Wohnbau geht beziehungsweise nicht ein sozialer oder öffentlicher Zweck im Vordergrund steht, das nicht zu tun, das grenzt an Fahrlässigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Pflicht der Stadtregierung und der Stadt Wien, verantwortungsvoll mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umzugehen.

 

Ich möchte auch kurz replizieren auf das, was Kollege Ellensohn gesagt hat: Da ist ja alles in Ordnung, da ist ja wirklich alles in bester Ordnung. Auch was Kollege Stürzenbecher gesagt hat. Nur, viele Dinge, die Sie dann tun, sind reaktiv. Sie reagieren nur, wenn es dann einmal schon so weit ist, wenn es dann einmal zu spät ist. Und Sie orientieren sich stets am Schlechteren. Nicht dass Sie einmal von sich aus sagen, wir hätten da einen Fehler gemacht, wir schauen, dass wir es besser machen. Niemals! Und was ich schon auch immer wieder mit, wie soll ich sagen, Erstaunen feststelle, ist, dass anscheinend seit 2010 das Wort Transparenz im Wortschatz der GRÜNEN gestrichen ist, weil es kann nicht sein (Beifall bei der ÖVP.) beziehungsweise finde ich es sehr befremdlich, dass Sie sich so gegen dieses Thema wehren, dass hier endlich mehr Transparenz herrscht. Es ist schon auch eine Frage der Haltung, wie man hier diesbezüglich umgeht.

 

Mit der Stellungnahme der Stadt Wien zum Rechnungshofbericht verweist die Stadt auf bereits bestehende Prozesse der Magistratsabteilung 69. Diese Praxis aber ist mangelhaft. Sie widerspricht zudem auch der Kritik der Europäischen Kommission sowie einschlägigen rechtlichen Bestimmungen der Österreichischen Rechtsordnung. So ist beispielsweise in der Stadtverfassung festgehalten, dass die gesamte Gemeindeverwaltung einschließlich ausgelagerter Unternehmen wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam erfolgen muss. Der rechtliche Rahmen ist also da, nur die Umsetzung fehlt. Wohin man blickt, die Immobilientransaktionen der Stadt Wien stoßen laufend auf Kritik. Oft ist es aber auch der fehlende Überblick der Liegenschaftsverkäufe in ihrer Gesamtheit. Und wir denken, dass ein jährlicher Bericht über alle Transaktionen dem entgegenwirkt, ein Bericht, der dem Gemeinderat jedes Jahr vorzulegen ist, der Auskunft über sämtliche Liegenschaftstransaktionen der Stadt und ihrer Unternehmungen gibt, in dem auch die Transaktionen der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal, Wiener Wohnen sichtbar gemacht werden, denn, wie auch schon Kollege Wiederkehr angesprochen hat, derzeit gelangen nämlich viele davon eben nicht einmal in den Gemeinderatsausschuss und bleiben somit im Verborgenen. Gerade Verkäufe von Liegenschaften sind eine extrem sensible Materie. Deswegen braucht es aus unserer Sicht hier die höchstmögliche Transparenz. Dementsprechend bringen wir dazu auch einen Antrag betreffend einen Jahresbericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Gebiet, bei dem Transparenz dringend gefordert ist, ist jenes in der Krieau. Wir haben heute schon einiges davon gehört. Die Umgebung wird ja bereits entwickelt und verbaut. Wie es mit der Trabrennbahn weitergeht, ist ungewiss. Das Areal wurde verkauft. Das haben

 

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