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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

und Private, was wer besser kann. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin nicht der Meinung, dass in allen Bereichen die Privatwirtschaft die beste Lösung ist, insbesondere wenn es um sozialen Wohnbau geht, wenn es um leistbares Wohnen geht oder wenn es beispielsweise auch um Kinderbetreuung geht, wobei es da auch genügend Private gibt, die das ausgezeichnet können. Ich glaube aber, dass es einen Sinn hat, dass die öffentliche Hand bei solchen Fällen sagt: Wir wollen, dass auf diesem Areal ein gewisser Zweck, eine gewisse Nutzbarkeit, et cetera erhalten bleiben. Aber dann sollen das durchaus auch Private machen können und machen. Deswegen macht man im Übrigen auch Bieterverfahren, damit man überprüft, wer unter den Privaten das beste Angebot macht. Private wollen simpel Profit machen, diesen geben sie dann in der Regel an die Mitarbeiter weiter, sie zahlen Steuern, und manchmal behalten sie sich das Geld auch. So ist das ganz einfach.

 

Es gibt in diesem Zusammenhang immer ein Problem: Das ist nicht nur in der Stadt Wien ein Problem, sondern das ist überall auf der Welt ein Problem, das können Sie auch in diversen Studien und Romanen, zum Beispiel von Ayn Rand, nachlesen: Wenn man nicht die Privaten agieren lässt, sondern sagt, dass man seitens der Politik darauf achten will, dass das gemeinnützig und zum Wohle aller ist, dann wird das stets irgendwie über parteinahe Firmen oder sonst etwas abgewickelt, und es läuft letzten Endes darauf hinaus, dass eine - verzeihen Sie den Ausdruck! - korrupte Politik nicht das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das ist immer das Problem, wenn auch nicht unbedingt in diesem Fall, aber das ist immer das Problem, und das ist ganz simpel: Ein Privater würde einfach dort einen Profit erwirtschaften wollen. Aber wie kann es sein, dass Sie mehr oder weniger zulassen, dass dann halt zufällig eine Gewerkschaftsbaufirma das bekommt? (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist - verzeihen Sie - eine Scheinheiligkeit, die ich nicht ertrage! Das macht mich wahnsinnig! Ich weiß, dass man mir immer nachsagt: Die Meinl-Reisinger ist so verbissen! - Entschuldigung! Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es, egal, wo ich den Deckel aufhebe, in der Stadt stinkt und irgendwo eine SPÖ-Nähe dabei ist. Das gibt es doch nicht! Das ist nicht zum Wohle der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist meine Aussage, und Sie müssen für die Zukunft lernen. Wir haben genügend Liegenschaftstransaktionen auf dem Tisch, und es wird auch in Zukunft Vorfälle geben, an denen wir immer wieder sehen, dass Sie daraus nicht lernen, sondern dass es immer nach dem gleichen Muster abläuft. Wenn es irgendwo in dieser Stadt etwas zu profitieren gibt, dann sind stets irgendwo Freunde und Bekannte in der Nähe, und das ist tatsächlich zum Schaden der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.)

 

Nun zur Rolle der GRÜNEN, die ja heute gesagt haben, dass sie jetzt alles retten. - Nun gut. Wissen Sie, dass die Eigentümer bereits eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach § 9 erwirkt haben? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja? Dann wissen Sie auch: Die Bekanntgabe gilt für die Dauer von 18 Monaten ab Ausstellungsdatum, und damit können die dort jedenfalls nach der derzeitigen Widmung bauen. Das heißt, die Bausperre ist nichts anderes als eine reine Show, weil sie absolut wirkungslos ist.

 

Sie halten uns hier wirklich alle für komplett blöd! Und Sie müssen das wissen: Man kann ganz einfach ab sofort einen Umbau einreichen, zum Beispiel auch für Wohnungen für öffentliche Zwecke, also für Uni-Professoren, Opernsängerinnen und Opernsänger, und ab Dezember würde die öffentliche Widmung dann wegfallen. Der Internatspavillon wurde übrigens bereits so umgebaut, dass Wohnungen daraus gemacht werden können.

 

Die Widmung übrigens, dass immer zwei Pavillons mit Widmung W III eine rechteckige Einheit bilden, ist tatsächlich so gedacht, dass man da noch ordentlich dazwischen bauen kann. Man muss natürlich den Denkmalschutz berücksichtigen, aber das hat man ganz bewusst so gemacht. Diese Konfiguration gibt es übrigens auch beim Otto-Wagner-Areal, und das Ziel dieser Widmungen war in den Nullerjahren, dass man als KAV einen höchstmöglichen Kaufpreis erzielen kann.

 

Das heißt, das, was Sie da tun, ist eigentlich ein Tarnen und Täuschen! Das ist einfach nicht wahr! Und es ist diese - verzeihen Sie, ich glaube, ich bekomme jetzt wirklich einen Ordnungsruf, wenn ich das sage! - Scheinheiligkeit, die ich nicht aushalte, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir kümmern uns, all das geschieht im öffentlichen Interesse und im sozialen Interesse, et cetera, wenn Sie sich aber nicht darum kümmern, dort vielleicht einen privaten Partner zu engagieren, der das nicht verrotten und verfallen lässt, sondern das wirklich gescheit macht, damit dort natürlich auch eine Schule oder was auch immer betrieben werden kann! Machen Sie es doch von Anfang an gescheit, ehrlich und aufrichtig und hängen Sie sich nicht dieses Mäntelchen der angeblichen Gemeinnützigkeit um! Das macht mich nämlich wirklich wütend!

 

Weil wir in dieser Stadt tatsächlich ein Thema jedenfalls mit Freunderlwirtschaft haben - und Korruption beginnt bei Freunderlwirtschaft -, bringe ich erneut einen Antrag betreffend Einrichtung der Institution eines weisungsfreien Vertrauensanwaltes ein. Eine solche Institution hat die Stadt Berlin seit geraumer Zeit. Das ist eine sehr gute Einrichtung, wo eine juristisch profund gebildete Persönlichkeit als wirklich weisungsfreier Vertrauensanwalt Hinweisen nachgehen kann und auch regelmäßig berichtet.

 

Ich bin ehrlich der Meinung, dass wir entschlossen den Kampf gegen Freunderlwirtschaft in dieser Stadt aufnehmen müssen, und dazu braucht es auch eine weisungsfreie Stelle, an die man sich, anstatt gleich an die Staatsanwaltschaft, wenden kann, die dann den Verdachtsmomenten nachgeht. Das ist auch wichtig, denn man muss nicht immer sofort zur Staatsanwaltschaft gehen. So kann man aber auf jeden Fall gewissen Hinweisen nachgehen, ohne vielleicht auch gleich Kon

 

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