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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

Grundstücken gibt. Das sind nämlich wirklich Filetstücke, das muss man sagen, das ist bestes Areal, darum würden manche wirklich viel geben, und sie - insbesondere wahrscheinlich Familien mit Kindern - werden auch viel dafür geben, dort in dieser wunderschönen Gegend wohnen zu können.

 

Wir haben geschaut, was dort eigentlich sonst noch verkauft wurde. Und da sind wir auf dieses Grundstück gestoßen und haben festgestellt, dass das die at home gekauft hat. Jetzt muss ich dazusagen, dass uns die at home Immobilien-GmbH, die sozusagen über eine Verschachtelung - Sie wissen es - der Gewerkschaft Bau-Holz gehört, schon ein Mal aufgefallen ist, nämlich bei der Frage der Verwaltung der sogenannten Patrizierhäuser, die im Eigentum der Stadt sind, wobei das aber nicht klassischer Wiener Wohnbau ist.

 

Damals ist die Stadt, als diese Konstruktion mit der at home gemacht wurde, auch vom damaligen Vergabekontrollsenat belehrt worden, dass das so nicht geht, und zur Zahlung von 10.000 EUR verurteilt worden, übrigens, glaube ich, zu zahlen an den Fonds Soziales Wien. Was haben Sie gemacht? - Sie haben das rückabgewickelt und ein paar Monate später genauso wieder gemacht und haben diesen Auftrag auch in der Verwaltung letztlich dieser Gewerkschaftsbaufirma zugeschanzt. Und jetzt stoßen wir wieder auf den Namen at home! Verzeihen Sie: Das ist kein Zufall!

 

Herr Niedermühlbichler! Jetzt möchte ich schon einmal etwas sagen, weil Sie gesagt haben, dass wir ja nur wollen, dass das an den Meistbietenden verscherbelt wird, et cetera: Wissen Sie, was der Sinn eines Bieterverfahrens ist? Warum gibt es solche Bieterverfahren und ein Wettbewerbsrecht? - Es geht ja letztlich auch darum, auch die beste Position des Verkäufers in einem solchen Bieterverfahren zu haben! Und glauben Sie: Es gäbe wahrscheinlich auch ein paar andere Bauträger, die das dort kaufen würden mit der Auflage, einen Kindergarten dort zu betreiben und ein Wegerecht zuzulassen! (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Machen Sie doch ein Bieterverfahren! Dann werden Sie sehen, dass Sie noch andere attraktive Angebote auf dem Tisch haben! Aber das ohne Bieterverfahren einfach einer Gewerkschaftsbaufirma zu geben und dann noch so zu tun, als wäre es sozialer Wohnbau, das ist einfach lächerlich! (Beifall bei den NEOS und von StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wir haben das damals aufgedeckt, und ein paar Monate später hat der Bundesrechnungshof in einem sehr umfassenden, eigentlich vernichtenden Bericht zu den Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien auch wieder diese at home-Geschichte bearbeitet und klar festgestellt, dass hier unter dem Marktpreis verkauft wurde und dass kein Bieterverfahren stattgefunden hat.

 

Ja. Sachpolitik ist mir wichtig. Wir haben das geprüft, und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass das im Sinne von Privatwirtschaftsverwaltung Untreue sein kann, und haben deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Und dass diese Woche bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt tatsächlich ermittelt, ist ein Paukenschlag! Verzeihen Sie mir: All diese Liegenschaftsverkäufe sind im Ressort Ludwig passiert! Für alle diese Liegenschaftsverkäufe ist letztlich unser neuer Bürgermeister Michael Ludwig politisch verantwortlich. Sie aber stellen sich hin und sagen: Es ist ja nur eine Show, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. - Das finde ich wirklich eigenartig!

 

Noch etwas zur Causa Semmelweis: Ich habe die Sachverhaltsdarstellung im April 2017 eingebracht, und wir haben im November aus unserem Nationalratsklub dann einmal nachfragen lassen aus dem, wo denn das Verfahren stünde. - Jetzt wird, wie gesagt, ermittelt, damals, noch Anfang Dezember, hat man sich ein bisschen kryptischer gegeben.

 

In dieser Anfragebeantwortung schreibt das Justizministerium aber: „Der in der angeführten Sachverhaltsdarstellung ebenfalls enthaltene Vorwurf im Zusammenhang mit dem Verkauf des sogenannten Semmelweis-Areals“ - das betrifft also genau diese Causa mit der Amadeus-Schule - „wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits auf Grund einer früheren Anzeige geprüft. Das Bezug habende Verfahren wurde am 28. September 2016 aus rechtlichen Gründen gemäß § 119 Z 1 StPO eingestellt. Derzeit wird auf Grund medial verbreiteter Informationen sowie unter Berücksichtigung der erwähnten Sachverhaltsdarstellung eine allfällige amtswegige Fortsetzung dieses Verfahrens gemäß § 193 Abs. 2 StPO geprüft.“

 

Das heißt: Es wird sehr wohl noch geprüft, ob man hier wiederaufnimmt. Es ist also nicht so, wie Sie das darstellen!

 

Zu den Fakten: Sie haben hier ein Areal von etwa 8.000 m² um 4,6 Millionen EUR verkauft. Das haben wir heute schon gehört. Und wenn Sie gesagt haben, dass man sich an den Fakten orientieren soll: Wir haben errechnet, dass sich eine Nutzfläche von ungefähr 5.200 m² ergeben wird, und das ergibt dann einen Kaufpreis von 900 EUR/m². Ich glaube, Sie werden mir recht geben, dass das ganz günstig ist!

 

Sie haben vorher in Bezug auf dieses Pförtnerhaus, das der Gutachter selber gekauft hat, gemeint, dass man diesbezüglich berücksichtigen muss, dass da ja Mieter drinnen sind, et cetera. Wörtlich haben Sie gesagt: „Es handelt sich ja nicht um fertige Luxuswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 6.000 EUR/m².“ - Nein! Diese fertigen Luxuswohnungen wird es aber bald bei der at home in der Hockegasse geben, denn dort werden die Wohnungen um 6.000 EUR/m² verkauft. Das heißt, eine 100 m²-Wohnung in dem Areal der at home - das ist Ihr sozialer Wohnbau! - kostet 600.000 EUR, also mehr als das Portiershaus auf dem Semmelweis-Areal!

 

Entschuldigen Sie bitte: Man kann manche Leute die ganze Zeit für deppert halten, man kann manchmal alle für deppert halten, man kann aber nicht alle die ganze Zeit für deppert halten! (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt möchte ich noch etwas Prinzipielles sagen, weil das auch von den GRÜNEN gekommen ist, die sich hier jetzt als die Retter in der Not aufspielen, wobei ich auch noch dazu kommen werde, wie glaubwürdig das ist. Es ist immer die Frage im Hinblick auf die öffentliche Hand

 

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