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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

Ich sage, wenn jetzt Zwischenrufe von der FPÖ kommen: Es kann aber auch durchaus passieren, dass der oder die Vorsitzende, wenn die Debatte läuft und es sehr laut im Raum ist, nicht alles hört. Es ist aber das Recht der Opposition sowie auch der Regierungsparteien, wenn jemand ein Wort wie „schäbig“ verwendet, die Vorsitzenden, falls sie es überhört haben, darauf aufmerksam zu machen. Dann wird eventuell das Protokoll eingefordert, und wir schauen in der Regel nach und beurteilen, ob ein Ordnungsruf notwendig ist oder nicht.

 

Als Kollege Guggenbichler den Ausdruck verwendet hat, war es sehr ruhig im Saal, daher habe ich es sehr gut gehört, und ich hätte es auch gehört, wenn es jemand anderer gesagt hätte.

 

Es obliegt also durchaus allen hier im Saal, sich erstens in der Wortwahl zu mäßigen und zweitens auch, uns vom Vorsitz, falls wir etwas überhören, darauf aufmerksam zu machen, dass wir etwas überhört haben. Ist ja in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Vorsitzenden.

 

Was die Bemerkung betrifft, dass hier über Personen gesprochen wird, die vielleicht im Saal anwesend sind und sich nicht wehren können: Ich habe jetzt bei den Ausführungen des Kollegen Guggenbichler mitgeschrieben und festgestellt, dass er insgesamt acht Personen erwähnt hat, die nicht hier im Haus sind, unter anderem einen gewissen Herrn Reithofer, einen gewissen Herrn Lengersdorff (GR Gerhard Haslinger: Die sitzen aber nicht auf der Galerie!), den Herrn Bezirksvorsteher, den roten und den grünen Klubobmann aus Währing, unter anderem die Rechtsträger, eine Gewerkschaft, eine private Firma. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage nur: Ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! Wenn Sie der Meinung sind, dass wir über Personen, die sich hier nicht wehren können, hier nicht reden sollen, dann sage ich: Dieser Meinung bin ich nicht! Dann müsste man halt vom Vorsitz stärker in die Debatte eingreifen, was mir aber sehr sehr missfallen würde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Wenn jemand in diesem Hauses etwas Unehrenhaftes gegen jemanden sagt, der sich hier nicht wehren kann, dann steht es ja der betroffenen Person frei, sofern sie es hört oder dann im Wortprotokoll nachliest, entsprechende rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

 

Ich habe bei Herrn Kollegen Chorherr, aber auch bei Herrn Guggenbichler nicht gehört, dass hier irgendwelche strafrechtlichen Behauptungen aufgestellt wurden, und daher ist das halt ein Debattenbeitrag.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt GR Guggenbichler gemeldet. Zuerst erteile ich jedoch zur Geschäftsordnung GR Mahdalik das Wort. - Bitte.

 

12.11.29

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe eh versucht, das langsam und deutlich zu erklären und langsam zu sprechen. Wir sind ja zwei Donaustädter! Ich meine aber, es ist ein riesiger Unterschied, über jemanden zu sprechen, der nicht hier im Saal ist, oder jemanden anzusprechen, der hier im Saal ist.

 

Ich habe schon gesagt: Natürlich reden wir über andere Personen, denn sonst wäre es ja fad. Politik betrifft die Bundesregierung, und, und, und. Natürlich reden wir bei einem Projekt über daran beteiligte Personen, das müssen wir auch! Aber es ist extrem unfair, jemanden, der hier anwesend ist, persönlich anzureden und Vorwürfe gegen ihn zu erheben, wenn dieser nicht replizieren und sich nicht wehren kann! Ich bitte den Vorsitzenden, das in Zukunft zu berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe meine Ausführungen dazu schon gemacht.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Guggenbichler gemeldet.

 

12.12.25

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich darf Kollegen Chorherr tatsächlich berichtigen: Er hat nämlich gesagt, dass Herr Kremb kein Interesse mehr an dem Schulprojekt hatte. - Ich berichtige tatsächlich: Das hat Herr Kremb nie gesagt, diese Aussage des Kollegen Chorherr entspricht nicht der Wahrheit.

 

Zweitens darf ich noch etwas zur tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Kickert feststellen: Sie hat mir widersprochen, als ich gesagt habe, dass es ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Semmelweis-Areal gegeben hat. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis und berichtige mich tatsächlich: Die grüne Bürgerbeteiligung schaut so aus, dass es nur ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben hat, um zu vereinbaren, welches Bürgerbeteiligungsverfahren man machen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.13.14

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich ja, dass Herr Guggenbichler meine Wortmeldung schon sehnsüchtig erwartet hat, was er, glaube ich, drei Mal in seiner Rede betont hat!

 

Ich möchte zur Debatte über den Verkauf des Semmelweis-Areals vorerst sagen, dass da das Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder „Alle Jahre wieder“ gilt. Du hast ja selbst auch gesagt, wie lange die Geschichte von euch schon betrieben wird und wie lange es in den Medien Berichte darüber gegeben hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was lange währt …)

 

Mir ist bei den Rednern der Opposition aufgefallen, dass sie immer davon gesprochen haben, dass etwas gewesen sein könnte, dass etwas vielleicht so war, dass der Verdacht nahe liegt, dass etwas so gelaufen ist, dass man es nicht genau weiß, dass man es aber in der Zeitung liest. - Wir kennen eh diesen alten Schmäh: Man erzählt der Zeitung etwas. Dann liest man es. Dann sagt man: Klar, das konnte man ja selbst in der Zeitung lesen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Mutmaßungen, Verdächtigungen und Spekulationen, aber es ist kein einiger Beweis vorgelegt worden. Und ich möchte hier heute auch festhalten, dass nur deshalb, weil die Opposition „Skandal!“ schreit, „Skandal“, es nicht automatisch ein Skandal ist, sondern dass da viel mehr dazugehört.

 

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