«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 23

 

2014 haben wir wieder einmal einen Runden Tisch verlangt und wollten Fakten auf dem Tisch haben. Interessant war noch bei der at home-Geschichte: Der Hockepark wurde jetzt umgetauft. Da habt ihr dann auf einmal schnell bauen müssen und seid draufgekommen, dass ihr bei der schnellen Planung die Zufahrt zur Tiefgarage vergessen habt. Daraufhin wolltet ihr einfach den Hockepark niederholzen, um die Zufahrt zu machen. Ihr habt dann eine andere Lösung gefunden, aber das dort vor Ort war eine Pfuschaktion! Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht umsonst wegen Untreue und Verdacht auf Geldwäsche! Und deshalb fordere ich Sie auf … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist bereits zurückgelegt! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!)

 

Es gibt eine neue Ermittlung! Es gibt ja leider Gottes viele. Die Staatsanwaltschaft hat schon einmal gegen Amadeus ermittelt, seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die at home Immobilien-GmbH: Gleicher Tag, gleicher Vertrag. Darüber müssen Sie informiert sein, das hat auch die Staatsanwaltschaft …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen!

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Ich fordere Sie auf, diese Liegenschaftsverkäufe transparent darzustellen, wenn Ihnen das möglich ist, wenn Sie das rechtlich nicht schon so verkoffert haben, dass es nicht mehr möglich ist, es zurückzukaufen! Übernehmen Sie Verantwortung! Bgm Ludwig ist gefordert, hier Stellung zu nehmen. Welche Verantwortung er dabei hat, was er gewusst hat. Geben Sie den Währingern und den Wienern ihr Eigentum zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Guggenbichler! Wenn Sie Anträge einbringen wollen, dann müssen Sie mir diese bitte auch geben, denn sonst gelten sie als nicht eingebracht! (Geschieht.) Ich danke recht herzlich.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Kickert zum Wort gemeldet. (GR Anton Mahdalik: Ich habe mich schon vor einer halben Stunde zur Geschäftsordnung gemeldet!) Frau Kickert war vor dir. - Bitte.

 

12.03.59

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen: Herr Guggenbichler hat behauptet, es hätte a) keine ordentliche Beteiligung und b) eine Mediation gegeben.

 

Erstens möchte ich berichtigen: Es gab niemals eine Mediation. Eine Mediation ist ein ganz ordentlich normiertes Verfahren, und das hat es niemals gegeben. Stattdessen hat es unter Beteiligung der Bürgerinitiative einen Prozess gegeben, in dem sondiert wurde, welche Möglichkeiten es für eine tatsächliche Beteiligung der BürgerInnen in Währing geben könnte. Dabei kam heraus, dass es den Plan gegeben hat, was auch mein Plan war, tatsächlich ein kooperatives Verfahren zur Gestaltung der Freiräume durchzuführen. - Dieses Verfahren ist nie zustande gekommen, das ist richtig, aber nicht nur deshalb, weil Peter Lengersdorff sich kurze Zeit nicht daran beteiligen wollte, sondern weil quasi alle in unterschiedlichen Zusammenhängen nicht bei dieser Beteiligung dabei sein wollten.

 

Das Wesentlichste an einer Beteiligung ist aber, dass sich natürlich alle Stakeholder verpflichten müssen mitzumachen, weil sonst die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Freiraumgestaltung nicht umgesetzt werden könnten.

 

So. Auf Grund der unterschiedlichen zeitlichen Abfolgen ist diese Beteiligung nicht zustande gekommen, und das lässt sich in diversesten Wortprotokollen schon früherer Sitzungen nachlesen. Das ist es gewesen: Es gab eine Beteiligung bei der Frage, was für einen Prozess es geben könnte. Der nachfolgende Prozess ist jedoch leider nicht zustande gekommen. - Damit habe ich das tatsächlich berichtigt. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich Kollegen Mahdalik zur Geschäftsordnung das Wort erteile, halte ich fest: Ich habe verstanden, dass Kollege Guggenbichler drei Anträge einbringt. Er hat mir jetzt sechs gegeben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es waren sechs, alle verlesen!) Ich lasse daher jetzt das Protokoll deiner Rede überprüfen, ob und wie du die Anträge eingebracht hast, und danach werden sie registriert.

 

Zur Geschäftsordnung: Kollege Mahdalik. - Bitte.

 

12.06.34

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Einer Dame lasse ich natürlich immer gerne den Vortritt. Ich würde aber den geschätzten Vorsitzenden dringend ersuchen, in seiner Vorsitzführung mehr Objektivität walten zu lassen und bei allen Fraktionen mit gleichem Maß zu messen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Guggenbichler hat heute für den Ausdruck „schäbig“ einen Ordnungsruf bekommen. - Das mag so in Ordnung sein. Am 28.9.2017 hat jedoch die Kollegin El-Nagashi im Rahmen einer Dringlichen Anfrage eben diesen Ausdruck „schäbig“ in Richtung der Freiheitlichen verwendet, und eben dieser Vorsitzende hat keinen Ordnungsruf dafür erteilt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er saß damals oben!) Entweder hat er es geflissentlich überhört, oder er ist der Meinung, dass Mandataren von Regierungsfraktionen andere Ausdrücke erlaubt sind als Mandataren der Opposition. Ich bin der Meinung: Entweder gelten die Regeln für alle oder für keinen!

 

Ich möchte jetzt noch etwas festhalten: Er hat gemeint, dass Kollege Chorherr Herrn Kremb explizit und persönlich angesprochen hat. - Ich meine, es ist natürlich ein riesiger Unterschied, ob man im Rahmen einer Debatte über Bundesregierungsmitglieder oder andere nicht diesem Hause angehörende Personen spricht, ganz klar, denn wenn wir nur über uns selber sprechen, gibt es zwar kurze Sitzungen, aber das Ganze ist ein bisschen fad. Aber Herr Kremb sitzt dort oben, und Herr Chorherr hat ihn persönlich angesprochen, Chorherr hat Vorwürfe gegen ihn erhoben, und Herr Kremb kann sich nicht wehren. Das ist nicht in Ordnung. Bitte um mehr Objektivität, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bin natürlich immer sehr um Objektivität bemüht, das ist ja nicht unbekannt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

«  1  »