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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 85

 

selber praktiziert. Wer den Kollegen Hacker kennt, ist ja nicht wirklich überrascht, aber folgende Frage muss man schon stellen: 40.000 Asylberechtigte erhalten die Mindestsicherung in Wien. 37.000 davon sind relativ junge Männer, die im öffentlichen Raum in Wien ausgesprochen präsent sind, und ein paar Kilometer entfernt vom Stadtzentrum haben wir keine Spargelpflücker. Da sieht man schon: Die Mindestsicherung ist nämlich kein Sprungbrett in einen Erwerbsprozess, sondern ist zu einer Hängematte geworden. Dass unsere Bauern eine paar Kilometer vom Praterstern, wo die Szene bis vor Kurzem sehr präsent war, den Spargel nicht ernten können, weil kräftige junge Männer lieber in einer feschen Jean mit dem Smartphone herumspielen, das zeigt doch, dass da vieles falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was in der Mindestsicherung falsch läuft, läuft auch beim Jugendcollege falsch. Deswegen hoffe ich, dass unsere Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen so macht, dass Sie mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener nicht so viel Unfug treiben können. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist Frau GRin Akcay gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.36.43

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Aigner, weil Sie das alles ins Lächerliche ziehen: Es hat vor ein, zwei Wochen die Landesrätekonferenz zur Integration gegeben. Selbst Landesrat Waldhäusl hat dafür gestimmt. Man ist einstimmig übereingekommen, dass dieses Jugendcollege österreichweit ausgebaut werden sollte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also, dass Sie dann solche Spompanadeln machen bei so einem Bildungsprojekt, das österreichweit einzigartig ist, wo wir doch einfach den Jugendlichen Chancen und Zukunftsperspektiven geben wollen! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wie vorher auch meine KollegInnen gesagt haben, lernen die Jugendlichen in diesem Jugendcollege nicht nur Deutsch, sondern es werden auch die Spielregeln für den Arbeitsmarkt und das Leben in unserer Stadt vermittelt. Das heißt, sie werden von dort aus auf dem österreichischen Bildungsweg begleitet. Somit bietet dieses Jugendcollege jungen Menschen in einer sehr schwierigen Lebenssituation echte Zukunftsperspektiven und damit eine zentrale Grundlage für eine erfolgreiche Integration am Arbeitsmarkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da Sie, Frau Schwarz, gesagt haben, es seien ja nur 22 Lehrlinge, die wir da ausbilden: 22 Lehrlinge sind 22 Lehrlinge für die Wirtschaft. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Genau!) Es wundert mich, dass Sie als Wirtschaftspartei das nicht einmal wertschätzen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Bezüglich der Finanzierung kann ich nur sagen, dass die Mittel zur Hälfte vom Europäischen Sozialfonds getragen werden und die andere Hälfte der Mittel kommt dann von der MA 17, vom AMS und vom FSW. Also das kann man ja nicht von Seiten des Bunds decken. Dass wir da immer alles für die dann noch zahlen müssen! Wir zahlen ja schon, wir unterstützen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir zahlen ohnehin für alles!) - ja, ja, genau -, weil uns das wichtig ist, weil uns die jungen Menschen wichtig sind. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir lassen die Jugendlichen sicherlich nicht im Stich, egal, woher sie kommen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

15.40.00

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie uns wieder, wie es schon meine Vorrednerin gemacht hat, zur Sachpolitik zurückkommen. Die Ausritte des Herrn Aigner in seine ideologischen Welten (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das habe ich nur aus Ihren Texten zitiert!), die Einblicke, die er uns aus einem Paralleluniversum gibt, die sind durchaus erheiternd, haben aber überhaupt nichts mit der Sache zu tun und mit den Problemlösungen, die wir in Wien anbieten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie sicher, dass Sie im realen Leben da sind?)

 

Herr Aigner, da Sie vom in die Töpfe Greifen gesprochen haben, erwähne ich nur BUWOG. Schauen Sie, wer sich da am öffentlichen Geld vergriffen hat, schauen Sie bitte dorthin! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Verwenden Sie nicht öffentliche Projektvergaben an Profis mit so einem Begriff, wirklich, ich bitte Sie darum! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Ja, WUK ist ein Profi! - GR Armin Blind: Die haben nicht einmal einen Mietvertrag!)

 

Das Thema Ausbildung ist für junge Menschen ein total heißes, natürlich ein ganz wichtiges, denn mit einer Ausbildung verknüpft ist die Frage: Wie kann ich mein eigenes Geld verdienen? Wie kann ich an der Gesellschaft dann teilhaben? Wie kann ich meine Zukunft gestalten? Das ist ein Thema, das alle betrifft, alle jungen Menschen und darüber hinaus auch uns ältere. Jugendliche Asylsuchende sind diesbezüglich genau gleich. Es gibt einfach genügend jugendliche Asylsuchende, die „jobready“ beziehungsweise ausbildungs-„ready“ sind. Die wollen genau das, was auch andere wollen - eine Ausbildung machen und dann schauen, wie sie mit der Ausbildung eine berufliche Karriere machen können. Das ist ganz normal, ganz verständlich.

 

Wie Sie wissen, ist es aber für jugendliche Asylsuchende beziehungsweise für AsylwerberInnen generell gar nicht so leicht, denn im Grunde herrscht hier ein Beschäftigungsverbot. 2012 beziehungsweise 2013 wurde das insofern gelockert, als man gesagt hat: Zu gewissen Mangellehrberufen können jugendliche Asylwerbende Zutritt haben und eine Ausbildung absolvieren. Das ist ein grundvernünftiges Gesetz. Man kann darüber hinaus wirklich weitergehen, aber es ist für diese Problemsituation grundvernünftig, dass man zumindest einen Zugang soweit schafft, dass nicht das Argument „Die nehmen uns die Lehrplätze weg.“ greifen kann.

 

Es gibt so eine Mangellehrberufsliste. Da sind 38 Berufe gelistet, von Bürokaufmann/Bürokauffrau, Dachdecker/Dachdeckerin, Einzelhandelskaufmenschen, Friseurin/Friseur, aber auch Koch/Köchin bis hin zu ZimmereitechnikerIn. Fast zu jedem Buchstaben gibt es Berufe,

 

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