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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 85

 

bestenfalls zu den Wiener Festwochen dazugeben, aber das ist doch völlig absurd. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist doch völlig absurd!

 

Dann machen Sie bitte eine Parteiakademie! Wahrscheinlich ist ein Pflichtausflug zum Che-Guevara-Denkmal im Donaupark auch Postkolonialismus, und so weiter. Aber es ist doch wirklich absurd: Da kommen Menschen - unterstellen wir, dass die wirklich geflüchtet sind -, und dann werden sie mit ihrem Postkolonialismus konfrontiert. Sie müssen doch jetzt nach Jahrzehnten, wo wir in einer Demokratie in Europa leben, einmal den Kolonialismus abgelegt haben. Wenn man sich die Straßen Wiens anschaut, dann weiß ich jetzt nicht, wer da den Kolonialismus ausübt. Da habe ich manchmal den Eindruck, dass da der Kolonialismus ausgeübt wird, wenn nur mehr Frauen mit Kopftüchern herumrennen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es geht ja weiter: „Ebenso stützt es sich auf jene Ansätze der Erziehungswissenschaft, die Bildung als einen Prozess zur Bedeutungskonstruktion begreifen.“ - Zitat Ende. Was heißt denn das? Was ist das für eine Bildung, bei der man Bedeutungskonstruktionen begreifen soll? Also das ist Revolutionsromantik, aber das ist alles schon vor uns gescheitert. (Heiterkeit bei FPÖ und GRÜNEN.) Selbst wenn man den Anspruch, den Sie erheben, ernst nimmt und goutiert, dann sind Sie mit diesem Konzept völlig am falschen Dampfer. Machen Sie das bitte in Ihrer Parteiakademie! Kollege Amhof hat richtig gesagt, das ist der Linksextremismus, der in der ganzen Welt gescheitert ist, und den bringen sie den Analphabeten, die zu uns geflüchtet sind, bei. Also das ist bei Gott das falsche Konzept! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann geht es weiter: „Dementsprechend wird Bildung als emanzipatorische Praxis verstanden, die zu gesellschaftlicher Veränderung und dem Abbau von strukturell bedingter Benachteiligung führen kann und soll.“ - Zitat Ende. Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Gesellschaft verändern wir schon selber. Da brauchen wir keine anderen, die sie verändern, das geschieht ohnehin. Also das ist Marxismus pur (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), wobei das nicht von der Parteiakademie gefördert wird, sondern aus allen möglichen Töpfen. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Die Bundesregierung kann so einen Unfug gar nicht weit genug herunterkürzen. Da ist es schade um jeden Cent Steuergeld! (Bravo-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ganze zeigt ja, in welcher Scheinwelt Sie leben. Das möchte ich gerne einmal auf Englisch lesen. Das ist ja auf Deutsch schon schlimm genug. Dann heißt es unter anderem: „Viel Wert wird darauf gelegt, Lernautonomie insbesondere durch wirksamkeitsförderliche Feedback-Schleifen und das Bewusstmachen von positiven Lernergebnissen zu fördern.“ - Zitat Ende. Also ich möchte einmal in der Praxis sehen, was wirksamkeitsförderliche Feedback-Schleifen sind. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Schwarze Pädagogik ist aus!) Es ist eigentlich ein Wahnsinn. Ich meine, es ist ja eigentlich toll, muss ich sagen, bei der Intransparenz, die sonst in Wien herrscht, dass Sie sich trauen, das hinzuschreiben. Dafür muss man ja wirklich dankbar sein. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie werden verstehen, dass wir den Postkolonialismus gedanklich schon längst abgearbeitet haben. Und - das hat jetzt ein bisschen lustig geklungen, aber ich meine es jetzt wirklich ernst - unsere Gesellschaft, wir stehen vor der Herausforderung einer Islamisierung. Dann ist nix mit Feminismus. Das sind patriarchalische Strukturen. In Saudi-Arabien wird jetzt die große Errungenschaft gefeiert, dass Frauen dort Autofahren dürfen. Schauen Sie sich bitte einmal das Frauenbild an, das genau in diesen Gesellschaften daheim ist! Kommen Sie da nicht mit dem Postkolonialismus daher, sondern setzen Sie sich mit dem Islamismus, wie er heute und hier Wien praktiziert wird, ernsthaft auseinander! Das wäre eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann zu dem Antrag bezüglich Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen. Es ist ja eigentlich ungeheuerlich, es gelingt uns nicht, junge Menschen für eine Lehre zu begeistern. Das ist nicht zuletzt Folge der linken Bildungspolitik, die die Leute immer nur auf die Unis durchschleusen will, nach dem Motto: „Bachelor for everyone.“ Und dann gibt es keine Jobs, keine Akademikergehälter. Man hat ganz bewusst die Lehre in der politischen Debatte abgewertet. Man hat es den Unternehmen auch immer schwieriger gemacht, Lehrausbildungen anzupreisen. Und jetzt kann mir keiner einreden, dass Menschen, die sozusagen erst einmal an eine Schule gewohnt werden sollen, diejenigen sind, die uns in Hightech-Berufen weiterhelfen. Das glauben Sie doch selber nicht.

 

In Wirklichkeit geht es Ihnen wie bei all diesen Aufenthaltsgeschichten nur darum, den faktischen Aufenthalt so lange hinauszuzögern, dass man dann niemanden mehr, auch wenn er 100 Mal rechtskräftig beschieden worden ist, abschieben kann. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Die Verschwörungstheorien!) Das glauben Sie doch selber nicht, dass wenn die Leute da sind ... Es geht ja schon so weit, dass Höchstgerichte in Europa sagen, wenn einer im Häfen sitzt, ist das auch eine Art von Aufenthaltsverfestigung. Das heißt, jemand, der im Gefängnis sitzt, darf auch nicht mehr abgeschoben werden. Das geht einfach nicht! Eine abgeschlossene Lehre ersetzt in keinster Weise einen positiven Asylbescheid. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Daher sollten Sie lieber dafür Sorge tragen, dass man nach neun Jahren Pflichtschulen in Wien - auch in anderen Bundesländern, aber gerade Wien hat da besonders schlechte Ergebnisse, Gott sei Dank gibt es jetzt die Deutschförderklassen - wenigstens die Unterrichtssprache beherrscht und die minimalen Fähigkeiten für das Ergreifen eines Lehrberufes hat. Wie falsch das Ganze wird, das werden wir noch ausführlich mit dem Herrn StR Hacker besprechen, der uns da heute auch nicht sonderlich freundlich und gut behandelt hat. (O je-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber das kommt alles zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist nämlich mit Sicherheit nicht der neue Stil, den der neue Bürgermeister versprochen hat und den er

 

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