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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 85

 

verstehen, den Wert von Ausbildung, aber andererseits auch die Möglichkeiten, die Ausbildung mit sich bringt, sondern auch darum, wie ich es vorher schon gesagt habe, Gesellschaft zu verstehen. Um Gesellschaft zu verstehen, braucht es aber auch das Infragestellen von Gesellschaft. (GR Armin Blind: Auch akzeptieren, nicht nur in Frage stellen, Frau Kollegin! So viel zum Integrationsbereich!) Damit ist es tatsächlich ein sehr wesentlicher Beitrag, eben nicht nur auf einer quantitativen, sondern auch auf einer qualitativen Ebene.

 

Allerdings ist es tatsächlich so, dass der Bund hier kürzt. Die Tatsache, dass heutzutage gekürzt wird im Integrationsbereich, der doch eigentlich einer der wesentlichen Bereiche ist, in die zusätzlich investiert werden müsste, zeigt, dass Integration für die Bundespolitik nur ein Spielball ist. Wir machen das in Wien anders, aber wir können nicht alle Kürzungen des Bundes hier kompensieren. Das ist schlichtweg nicht möglich. 105 Millionen EUR werden im Jahr 2018 vom Bund allein im Bereich der Deutschkurse gekürzt. Schwarz-Blau kürzt bei der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, bei Lehrlingen, angefangen bei der Aktion 20.000, über NGOs, über Vereine, über Beratungsstellen. Das ist etwas, das Wien in dieser Form nicht kompensieren kann. Ich bitte Sie von den NEOS, den Bund nicht so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Es ist eine Aufgabe, die Wien hier nicht übernehmen kann, wenn Schwarz-Blau eine Kürzungspolitik betreibt, einen Integrationsboykott betreibt, einen Sozialboykott betreibt und Integration zum Spielball ihrer Politik macht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Jugendcollege ist ein wirklich hervorragendes Projekt. Ich kann allen nur ans Herz legen, es sich vor Ort anzusehen, auch Ihnen gerne, Frau Kollegin Schwarz. Ich bin mir zwar sicher, dass wir vom zuständigen Ausschuss bereits einmal vor Ort waren, aber für all diejenigen, denen das damals nicht möglich war, ist es sicher auch noch einmal organisierbar, sich das anzusehen und tatsächlich sinnvolle Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen in Wien zu unterstützen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist GR Dr. Aigner gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.24.06

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, ich greife den Ball von Kollegin El-Nagashi gerne auf. Ich darf Ihnen versichern, ich habe mir diese Konzepte wirklich genau durchgelesen. Es ist halt schon eine Sache, die man feststellen muss: Es sind immer die üblichen Verdächtigen, die wir unter den Oberbegriff Asylindustrie subsumieren, die in alle möglichen Töpfe hineingreifen, um ihr offenkundig völlig marodes Geschäftsmodell aufrechterhalten zu können. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wir werden heute noch mehrfach über die Volkshochschulen diskutieren. Es ist wirklich auffällig, und deswegen bin ich der Kollegin Schwarz sehr dankbar für den Antrag betreffend die VHS, der dann später eingebracht wird. Entweder bekennt man sich zu den Volkshochschulen, dann muss man ein Geschäftsmodell entwickeln, das es ermöglicht, dass die existieren können, ohne in hunderte Töpfe hineingreifen zu müssen, oder man hinterfragt einmal diese Strukturen. Hier sind die Volkshochschulen wieder beteiligt, sogar führend beteiligt. Dann haben wir das WUK, natürlich auch ein Symbol grüner Gesellschaftspolitik. Weiters sind da: Die Caritas - das ist ja unvermeidlich, die ist überall dort dabei, wo das Christentum nicht mit an Bord ist (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der FPÖ.) -, das Integrationshaus und Interface. Als fleißiger Kirchenbeitragszahler darf ich mir das erlauben. Es ist wirklich auffällig, dass eine katholische Organisation eigentlich mit dem Christentum nur mehr peripher zu tun hat; und dann, wenn es darum geht, den praktizierenden Christen ein schlechtes Gewissen machen zu wollen, tätig ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist aber eine Sache, die die Kirche intern lösen muss, aber ich erlaube es mir, das hier festzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben also die Üblichen, die in alle Töpfe hineingreifen. Ich erinnere gerade an die Stadtrechnungshofdebatte, weil doch der Rechnungshof gerade im Integrationsbereich diese Parallelitäten massiv kritisiert hat. An wen richtet sich das Jugendcollege? - Und da kann ich die Brücke zum Rechnungsabschluss schlagen - Die Kosten dieser Einwanderungswelle erschlagen uns förmlich, Kosten für genau solche Subventionen! Es ist ja keine Entschuldigung, dass da die EU mitzahlt. Ich werde Ihnen noch einige Zitate liefern, die auch bei der EU ein bisschen einen Nachdenkprozess einleiten sollten. Auch wenn die anderen mitzahlen, bleibt ja festzuhalten, dass es eine Einwanderungswelle ist von Menschen, die mit unserer Kultur nichts am Hut haben, nichts können, uns finanziell und sicherheitsmäßig ganz massiv beeinträchtigen und gefährden. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Safak Akcay: Waren Sie mal vor Ort?! Haben Sie mal diese Schüler gesehen?!)

 

Ich brauche nicht die Schule zu besuchen. Ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie selber da schreiben, und dann sollten Sie nachdenken, ob Sie ein Che-Guevara-Seminar oder wirklich ein College subventionieren: „Basisbildung heißt, dass sich die Kurse in erster Linie an lernungewohnte Teilnehmer mit besonderen Lernbedarfen in den Fertigkeiten Lesen und Schreiben richten.“ - Zitat Ende. Man könnte also einfacher sagen, an Analphabeten. Heißt ja auch Alphabetisierung in der Erstsprache. Ja gut, soll so sein, aber das sind dann jene, die uns dann wirtschaftlich weiterhelfen sollen. Ich habe da so meine Zweifel, ob das dann auch wirklich passiert.

 

Wenn Sie sich dann - die Frau Kollegin Schwarz hat das ja schon angerissen, aber das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - die pädagogischen Ansätze für lernungewohnte Menschen, die vielfach das erste Mal in ihrem Leben in einer Schule sitzen, anschauen: „Das pädagogische Konzept des Jugendcollege basiert auf Positionen der kritischen Pädagogik, der Migrationspädagogik und postkolonialen und feministischen Theorien.“ - Zitat Ende. Seien Sie mir nicht böse, Leute, die noch nie an einer Schule waren, wollen doch nicht mit Postkolonialismus konfrontiert werden! Das könnten Sie

 

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