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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 85

 

Nachtstadtrates von einer Konfliktsituation in der Zürcher Landstraße aus, wo es besonders viele Lokale und eine sehr hohe Dichte an Anzeigen gegeben hat. Das haben wir erfreulicherweise in Wien in diesem Ausmaß nicht. Es gibt Einzellokale, wo es immer wieder auch Auffälligkeiten gibt, wo wir aber versuchen, direkt vor Ort Lösungen zu finden. Und man muss auch sehen, in Zürich ist das auch entstanden und wird auch betrieben durch einen Verein, es ist keine kommunale Institution und dient also vor allem auch der Vernetzung der Interessen zwischen den Lokalbesitzern und der öffentlichen Verwaltung. Ich persönlich glaube, wir sind da schon einen Schritt weiter in der Unterstützung, auch der Wirtschaft. So wie auch beispielsweise in London oder auch in Amsterdam diese Einrichtungen im Wesentlich der Mediation dienen.

 

Aber wie gesagt, ich verschließe mich hier generell nicht Neuem, wenn sich diese Studie als brauchbare Unterlage für weitere Diskussionen herausstellen sollte, möchte ich mich dem nicht verschließen, aber prinzipiell glaube ich, dass wir in Wien auch im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.34.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine aktuelle Stunde mit dem Thema „Unsoziale Sparpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung treibt in Wien 10.000 MindestpensionistInnen, 10.000 Behinderte und chronisch Kranke sowie 33.000 Kinder und ihre Familien in die Armut“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wagner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.34.41

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine Herren Stadträte!

 

Die heutige Stunde gibt den Anlass und ich freue mich auch darüber, wir haben schon einige Male über die Sozialleistungen und das Sozialsystem in Wien, aber natürlich auch in Österreich gesprochen, und so mussten wir in der letzten Zeit mit Bedauern feststellen, dass es hier einige Vorschläge, aber vor allem Ankündigungen der Bundesregierung gab, in diesen Bereichen etwas zu ändern. Ich werde Ihnen in den nächsten Minuten erklären, wie wir diese Dinge sehen und wieso wir dagegen sind und auch in der Öffentlichkeit dagegen argumentieren.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, im Bereich der Sozialpolitik und so auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es immer unterschiedlichste Meinungen in der Öffentlichkeit. Man kann die Meinung haben, dass hier zu viel Geld ausgegeben wird. Es gibt aber genügend Menschen, die das Schicksal mancher Menschen miterleben, dieses auch teilen, die nicht dieser Meinung sind. Man muss dazusagen, dass es im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung natürlich Menschen gibt, bei denen man jetzt nicht die Überlegung haben kann, dass man denen das gibt, wo aber dann oft von manchen der Oppositionsparteien hier im Rathaus gesagt wurde, wie schicken sie damit in die sozialpolitische Hängematte. Aber ganz im Gegenteil, manche Menschen brauchen diese Sozialleistungen, weil diese für sie die letzte Absicherung in unserem Sozialstaat bedeuten und man als Sozialstaat auch in Österreich und in Wien dafür Sorge zu tragen hat, dass wir diesen Menschen gewisse Anspruchsvoraussetzungen und auch die Sicherheit geben und garantieren können, dass sie ihre Grundbedürfnisse auch in dieser Richtung im Prinzip einigermaßen erträglich gestalten können.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte der ÖVP, aber natürlich auch der FPÖ erklären, wieso wir in manchen Bereichen eine sicher zu Ihnen 100-prozentig konträre Meinung vertreten. Man muss Ihnen wiederholt auch die Unterschiede zwischen Transferleistungen und Sozialleistungen aufzeigen. Was meine ich damit? Eine Ihrer Vorstellungen, was wahrscheinlich auch kommen wird, ist die Streichung der Notstandshilfe. Es ist aber grundsätzlich etwas ganz anderes, ob man hier Transferleistungen oder Sozialleistungen verändert. Eine Transferleistung, geschätzte Damen und Herren, ist eine Leistung, für die man zunächst Beiträge eingezahlt hat - das sind auch die von Ihnen erwähnten. Ich möchte Ihnen aber hier diesbezüglich sagen, das sind jene Menschen, die in das System einbezahlt haben, die dann aber so wenig Arbeitslosengeld oder so wenig Notstandshilfe herausbekommen, dass sie damit unter der Existenzgrundlage sind und dann eben als Ergänzung noch die Mindestsicherung bekommen. Sie wissen das genauso wie ich und das ist auch den aktuellen Zahlen zu entnehmen, dass der Hauptanteil der Mindestsicherungsbezieher in Wien Ergänzungsleistungen bekommt.

 

Wieso ist das notwendig? Ich wiederhole das und habe das schon oft an dieser Stelle getan: Die Damen und Herren befinden sich im Arbeitsleben, aber bekommen dort so wenig bezahlt, dass sie von diesem Einkommen, für das sie hart arbeiten müssen, im Regelfall nicht leben können. Und für diese Menschen gibt es dann als Ausgleich eben eine Zuzahlung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wenn man die vormalige Sozialhilfe, nunmehr Mindestsicherung per Definition als soziales Netz betrachtet, dann ist eben nicht nur die Notwendigkeit vorhanden, hier eingezahlt zu haben, und zwar auf der einen Seite aus meiner Sicht in einer sehr wohl zivilisatorisch sozialstaatlichen Entwicklung und Leistung. Auf der anderen Seite ist das so, wie der Sozialstaat an sich eine Sicherung nicht nur für die darstellt, die diese Leistung bekommen, sondern auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die diese Leistung möglicherweise niemals brauchen. Und das ist gut so. Die Frage des sozialen Friedens ist ganz stark damit verbunden, ob wir soziale Sicherungssysteme haben, durch die alle Menschen, wenn es auch schon schwer genug ist, das Auskommen zu finden, auch unterstützt werden. Das bedeutet, das letzte soziale Netz schützt nicht nur die Menschen vor Armut, sondern es schützt

 

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