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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 85

 

ner und Wienerinnen - und ich habe das auch gerade bei den Anfragebeantwortungen meiner Kollegen gehört -, für die Bürger und auch für die Unternehmer in der Nacht da sein werden.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Wollen Sie auch noch vermehrt diese Vermittlerrolle einnehmen, dass man es wirklich schafft, vielleicht diese Zwistigkeiten gerade im Bereich des 1. Bezirks, im Bereich des Lugeck, wo ja immer wieder ein sehr bekanntes Insiderlokal, die Bettel-Alm, in die Kritik geraten ist, weil es dort vereinzelt Nachbarn gibt, die dieses Lokal angreifen, zu lösen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr GR Kohlbauer, am Dienstagmittag geht es für mich erst richtig los. Daher nehme ich nicht nur die Tageszeiten, sondern auch die Abend- und Nachtstunden gerne in Anspruch, um als Bürgermeister unterwegs zu sein. Es ist immer gut, wenn man einen Überblick über alle Entwicklungen in der Stadt hat. Ich habe ja auch als Wohnbaustadtrat eine Reihe von Instrumenten geschaffen, wie zum Beispiel die Wohnpartner, die im Wohnbereich für die Vermittlung von Konflikten eingesetzt worden sind. Konflikte, die nicht so großartig sind, aber doch das Zusammenleben erschweren, denn oft liegt es ja im kleinen Detail, wie zum Beispiel der Lärmerregung, dass man hier einen Nachteil der Lebensqualität empfindet. Das ist natürlich auch beim Betreiben von Lokalen, die in den Abend- und Nachtstunden tätig sind, der Fall, und daher werde ich mich gerne mit allen meinen MitarbeiterInnen des Magistrats besonders einsetzen. Ich hab schon einige erwähnt und möchte das Büro für Sofortmaßnahmen nochmals ausdrücklich hervorheben, dessen MitarbeiterInnen punktuell beim Auftreten eines Konfliktes vor Ort sind. Das können neben Lärmkonflikten auch andere Konflikte sein, wie zum Beispiel, dass Personen alkoholische Getränke schwarz verkaufen. Wir haben davon gehört, zum Beispiel am Donaukanal, wo das Büro für Sofortmaßnahmen sofort eingegriffen hat und mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dort war. Die Getränke wurden konfisziert und somit war sichergestellt, dass es auch in der Gastronomie faire Spielregeln gibt und alle, die sich nicht daran halten, entsprechende Sanktionen zu erwarten haben. Es ist mir wichtig, dass wir diese Hausordnung in der Stadt einhalten und dass sich alle an Spielregeln orientieren, und das gilt natürlich insbesondere auch im Zusammenleben von gastronomischen Einrichtungen, die in den Abend- und Nachtstunden betrieben werden, und der lokalen Bevölkerung. In diesem Punkt, Herr GR Kohlbauer, hast du völlig recht, das ist ein ganz wichtiges Thema, dem ich mich natürlich auch persönlich sehr gerne widmen werde.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Herr GR Ornig. - Bitte.

 

10.29.18

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank für die wirklich ausführlichen Antworten. Ich freue mich auch, dass Sie sich mit dem Modell Zürich beschäftigt haben. Dort ist es ja auch erwiesen, dass es durch die sehr intensive Initiative - und ich habe die Leute dort persönlich getroffen und mir das genau angeschaut - ja eine Minimierung der Anzeigen von über 40 Prozent gab.

 

Ich komme jetzt wieder auf die Anrainer in der Stadt zu sprechen. Es freut mich sehr, dass Sie die Nachtwirtschaft so unterstützen wollen, im Wirtschaftsparlament haben wir schon eine Mehrheit für die Studie gefunden, die sehr wichtig ist. Wir wissen ja, dass der Wiener Tourismuschef dem sehr offen gegenübersteht, wir wissen, dass die Wirtschaftsagentur sowie die Wirtschaftskammer das auch begrüßen. Wir werden auch erneut einen Antrag in diesem Haus einbringen. Der zuständige Stadtrat könnte das koordinieren. Sie haben jetzt eigentlich schon gesagt, dass Sie diesen Schritt gehen möchten, das ist wichtig für die Nachtwirtschaft.

 

Aber bezüglich Nachtbürgermeister möchte ich schon sagen, wir wünschen uns ja alle ein generelles Rauchverbot. Das haben viele Lokale in Wien schon freiwillig und in Zukunft wird es dadurch natürlich auch Lärmentwicklungen geben. Hier muss es eine Stelle geben, die nicht in der Not hilft, sondern die sich auch präventiv damit auseinandersetzt, wohin entwickeln wir unsere Stadt und wo können wir eben Grätzel definieren, wo man vielleicht Sperrstunden erweitern kann, aber auch nicht. Und das ist unserer Meinung eben die Frage dieser Nachtkoordination, oder bleiben wir bei dem Namen Nachtbürgermeister, denn Sie wissen, es geht ja nicht um eine Person, es geht um die Koordination.

 

Die konkrete Frage an Sie: Bezüglich Anrainer glaube ich, dass es hier einen Schritt weiter gehen muss. Können Sie sich vorstellen, hier auch mit der Initiative Nachtbürgermeister weiter darüber nachzudenken, das besser zu koordinieren, damit man nicht nur in der Not eingreifen muss, sondern im Vorfeld schon agieren kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Vielleicht nur zur Präzisierung des bisher Gesagten, persönlich glaube ich, dass wir ein so dichtes Netzwerk in Wien haben, das sich eben von anderen Städten unterscheidet, dass ich nicht zwingend glaube, dass wir eine neue zusätzliche Struktur brauchen. Aber richtig ist auch, dass ich eine Studie, die vom Wirtschaftsparlament in Auftrag gegeben wird, gerne heranziehen werde, um Konsequenzen daraus abzuleiten, und dass es vielleicht möglich ist, auf Grund dieser Anregungen der Studie weitere Schritte daraus abzuleiten. Ob das jetzt eine zusätzliche Einrichtung sein muss oder die bestehenden Einrichtungen, die es schon gibt, wie gesagt im Unterschied zu anderen Städten, das wird sich dann in der Diskussion herausstellen. Persönlich glaube ich, dass wir ein so dichtes Netzwerk haben wie in keiner anderen Stadt, insbesondere, weil vieles davon direkt im Magistrat erledigt wird, von daher auch ein geringerer Organisationsaufwand ist, und dass die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Wiener Polizei eine dichtere und intensivere bei diesem Themenbereich ist, als das in anderen Städten der Fall ist, auf Grund der dort unterschiedlichen Struktur.

 

Und noch einmal, weil Sie auch Zürich als Beispiel angesprochen haben, dort ging die Einführung dieses

 

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