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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

(PGL-545934-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend bessere Finanzierung der Radinfrastruktur wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Siegi Lindenmayr)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

14. (368430-2018-GSK; MA 28, P 40) 1) Vertragsgenehmigung - Grundankauf

 

Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Heeresverwaltung) das als Entwurf vorgelegte Übereinkommen für den Ankauf der für den Neubau der Franz-Grill-Straße benötigten ca. 8 907 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 3338/1 und der ca. 198 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 3362/4, beide EZ 4423, KatG Landstraße, sohin von Grundflächen in einem Gesamtausmaß von ca. 9 105 m² sowie für die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Herstellung des Gehsteiges im Bereich der Arkadierung des Objektes 004 (denkmalgeschützte Ballonhalle) auf einer ca. 132 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 3338/1, EZ 4423, KatG Landstraße, zu einem Kaufpreis von 2 983 877 EUR abzuschließen sowie die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung durchzuführen. Unter Berücksichtigung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr in der Höhe von 32 822,64 EUR sowie sonstiger Kosten (Notar, Beglaubigungen, Teilungsplan, Verzinsung des RestKP, etc.) in der Höhe von 300 300,80 EUR ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 3 317 000 EUR.

 

2) Vertragsgenehmigung-Arbeitsübereinkommen und Kostenübernahmeerklärung

 

Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Heeresverwaltung) das als Entwurf vorgelegte Arbeitsübereinkommen mit einem Kostenersatz für Ersatzbauwerke bis zu einem Höchstwert von 1 446 000 EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer abzuschließen, wobei allenfalls notwendige Berichtigungen, Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, soweit diese notwendig sind, um die Durchführung dieses Vertrages zu gewährleisten, vorgenommen werden können. Weiters wird die MA 28 ermächtigt, gegenüber der Republik Österreich (Heeresverwaltung) eine Kostenübernahmeerklärung für den oben genannten Kostenersatz für Ersatzbauwerke abzugeben. Somit ergeben sich für den Grundankauf sowie das Arbeitsübereinkommen und die Kostenübernahmeerklärung Gesamtkosten in der Höhe von 4 763 000 EUR. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 2 719 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 2 044 000 EUR ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-545981-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Günter Kasal, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Grundstücksspekulation auf den Semmelweisgründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus Schule - Runder Tisch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Marcus Schober und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

15. (427095-2018-GSK; MD-KLI, P 42) Der Gemeinderat der Stadt Wien ermächtigt den Bürgermeister in voller Kenntnis der damit verbundenen Verpflichtungen, das Beitrittsformular zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zu unterzeichnen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-546024-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Abstimmung des Smart-City-Monitoring-Berichtes im Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

16. (344816-2018-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Ko-Förderung des Projektes "Start Wien - Das Jugendcollege" für die Jahre 2019 bis 2021 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Für die Bedeckung ist in den Jahren 2019 bis 2021 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 entsprechend Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-546089-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Ausgleichszahlung der Subventionskürzung des Projektes "Start Wien - Das Jugendcollege" für 2018, 2019 und 2020 durch die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-546120-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR David Ellensohn, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Michael Aichinger, GRin Marina Hanke, BA, GR Peter Florianschütz, GRin Katharina Schinner, GR Friedrich Strobl, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Armin Blind)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

17. (401951-2018-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft in der

 

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