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Gemeinderat

20. Wahlperiode

39. Sitzung vom 27. Juni 2018

Sitzungsbericht

 

  

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Karl Baron, GRin Ingrid Schubert und GR Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Leo Kohlbauer, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Elisabeth Schmidt, GRin Sabine Schwarz und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-526836-2018-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sie kündigten in einem Interview im Februar an, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die Bewohner grundsätzlich verbessert werden kann. Was genau damit gemeint ist, ließen Sie offen, meinten aber: 'Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen.' (i.d.R. mit Fahrverboten in der Innenstadt ausgenommen Anrainer und Wirtschaftsverkehr, Anm.). Seit dieser Ankündigung ist nichts passiert, obwohl selbst Ihre Partei schon konkrete Vorschläge präsentiert hat. Wann werden Sie dieses Konzept vorlegen bzw. welche konkreten Fragestellungen sind Teil dieses Konzeptes?"

 

(FSP-527291-2018-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 20. Juni 2018 von einem gewaltsamen Übergriff von einem erwachsenen Patienten auf ein 13-jähriges Mädchen in der Psychiatrie-Abteilung des Otto-Wagner-Spitales. Durch einen Engpass auf Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilungen (z.B. keine freien Bettenkapazitäten) werden Kinder und Jugendliche auf Erwachsenen-Stationen untergebracht, wodurch dieser Missbrauchsfall ermöglicht wurde. Wie ist der momentane Umsetzungsstand bezüglich der Pläne zum Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Versorgung?"

 

(FSP-526593-2018-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Für Frauen hat das Sportamt der Stadt Wien (MA 51) in Kooperation mit Sportverbänden die Aktion 'Frau & Sport' ins Leben gerufen. Das Programm umfasst nahezu die gesamte Palette des Sports: von den neuesten Fitnesstrends über Ballsportarten bis hin zum gezielten Rückentraining und Schwimmen. Gerade diese Schwimmkurse sollen laut Information von Kursteilnehmerinnen ab Herbst nicht mehr gefördert und angeboten werden! Haben Sie diesbezüglich Informationen, warum diese gut besuchten Schwimmkurse nicht mehr angeboten werden?"

 

(FSP-525393-2018-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben den Vorstand des KAV beauftragt, Sie bis Mitte Juni 2018 über den aktuellen Zeit- und Kostenplan für das Krankenhaus Nord zu informieren. Haben Sie diesen Bericht erhalten, wenn ja, können Sie uns darüber nähere Informationen geben?"

 

(FSP-526901-2018-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister:

 

"New York, London, Paris, Amsterdam und Zürich haben etwas gemeinsam, einen Verantwortlichen für das Nachtleben der Stadt, meistens als Nachtbürgermeister oder Nachtstadtrat bezeichnet. Die einzelnen Verantwortungsbereiche sind dabei von Stadt zu Stadt unterschiedlich angelegt, eine zentrale Aufgabe ist aber überall gleich: die Vermittlerrolle zwischen Nachtwirtschaft (Gastronomen, Veranstalter, Clubbetreiber), AnrainerInnen, Behörden und Politik. Dabei steht der Interessensausgleich aller Beteiligten durch Gespräche und individuelle Lösungen bei Themen wie Lärmbelästigung, Sicherheit und Mobilität im Vordergrund. Ziel soll es sein, für alle eine bessere Stadt zum Leben zu schaffen. Wie stehen Sie zu einem Modell 'Nachtbürgermeister', um die Herausforderungen im Wiener Nachtleben zu meistern?"

 

3. (AST-510879-2018-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Unsoziale Sparpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundes-regierung treibt in Wien 10 000 MindestpensionistInnen, 10 000 Behinderte und chronisch Kranke sowie 33 000 Kinder und ihre Familien in die Armut" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Kurt Wagner, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Birgit Hebein, VBgm Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR David Ellensohn, GR Wolfgang Seidl, GRin Marina Hanke, BA, tatsächliche Berichtigung von Amtsf. StR Peter Hacker, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Christian Oxonitsch zur Geschäftsordnung)

 

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