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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Schließung der WC-Anlagen der Wiener Linien.

 

(PGL-544298-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Am Schöpfwerk 31.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-543547-2018-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Änderungen der Verordnung des Stadtsenates zur Gewährung von Dienstjubiläen.

 

(PGL-543628-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend eine aktive Bodenpolitik und notwendige Reformen des wohnfonds_wien.

 

(PGL-543798-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend gestraffte Abläufe bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat.

 

(PGL-543919-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung muss soziale Substanz schaffen - Neubauförderung nur für dauerhaft leistbares Wohnen.

 

(PGL-543927-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beratung, Hilfe und Schutz für muslimische Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen.

 

(BVP7-550837-2018) Der Antrag der Bezirksvertretung Neubau betreffend Refundierung der für notwendige Baumneupflanzungen getätigten Investitionen im Ausmaß von 40 Prozent wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie der amtsführenden Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 48 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(420413-2018-GIF; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2018 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(420607-2018-GIF; MA 13, P 9) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2018 in der Höhe von 73 728 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(424292-2018-GIF; MA 13, P 11) Die Subvention an das Kinderbüro der Universität Wien GmbH zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2018 in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(391229-2018-GIF; MA 2, P 12) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschafts-betriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(428511-2018-GIF; MA 2, P 13) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(428767-2018-GIF; MA 2, P 14) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(424245-2018-GIF; MA 56, P 18) Die Sachtransporte und Umtragungen für Wiener Pflichtschulen und Fachschulen der MA 56 mit Gesamtkosten in der Höhe von 22 795 000 EUR werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 4 341 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/620, 1/2201/620 und 1/2210/620 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(321030-2018-GFW; MA 5, P 20) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Inneres, das vorgelegte Addendum zur Vereinbarung vom 9. März 2016 über die Erweiterung eines Mietobjektes betreffend die Unterbringung des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) in Wien für die Anmietung zweier zusätzlicher Mietobjekte abzuschließen. Die entsprechende Deckung des voraussichtlichen Beitrages von bis zu 100 000 EUR für das Jahr 2018 ist auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2018 gegeben. Für die Bedeckung der Erfordernisse betreffend die Jahre 2019 und 2020 ist von der MA 5 im Rahmen der jeweiligen Voranschläge entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(409561-2018-GFW; MA 5, P 21) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2018 mit Kosten von insgesamt 312 500 EUR, diese finanziert im Wege eines Mindestfinanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 21 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2018 in der Höhe

 

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