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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 101

 

derzeitige Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegte Gebiet zu veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu auch zwei wichtigen Anträgen, die in diese Geschäftsgruppe der zuständigen Stadträtin fallen. Das eine ist die Entlastung der Exekutive bei der Schulwegsicherung. Wer könnte das tun? - Das könnten die Organe der Parkraumbewirtschaftung machen. Da gibt es aber eine Vereinbarung, dass die Organe der Parkraumbewirtschaftung ja mit einer 15a-Vereinbarung der Polizei zur Arbeit überlassen werden. Die Dienst- und Fachaufsicht hat die Polizei, aber die Polizei darf sie, wie gesagt, nur zur Kontrolltätigkeit einsetzen und nicht für andere Tätigkeiten, obwohl es aktuell dringend notwendig wäre. In dieser Vereinbarung steht nämlich drinnen, wenn finanzielle Auswirkungen die Stadt Wien betreffend, und die finanziellen Auswirkungen betreffen die Stadt Wien dann, wenn die Kontrollorgane nicht kontrollieren und keine Parkzettel verteilen und keine Anzeigen machen, sondern vielleicht den Schulweg für kleine Kinder sichern. Somit ist es notwendig, diese Vereinbarung zu adaptieren, zu überarbeiten, und ich glaube, in Zeiten wie diesen, wo die Exekutive mit der Kriminalitätsbekämpfung und mit Terrorpräventionsmaßnahmen ausgelastet ist, ist es nur gut und richtig, hier von Seiten der Stadt Wien zu unterstützen und diese Organe, sofern sie benötigt werden, sofern es nicht ohnehin Zivildiener machen, die Schulwegsicherung übertragen bekommen. Wie gesagt, diese Vereinbarung muss hier adaptiert werden, und der Beschlussantrag lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dass der Magistrat umgehend die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die Sicherung von Schulwegen in Ermangelung von ausreichenden Schülerlotsen von der Polizei übernimmt und durch Organe der Parkraumüberwachung sicherstellt.“

 

Ich hoffe auf ihre Unterstützung, das Bundesheer übernimmt derzeit die Objektsicherung, um die Exekutive zu entlasten, um die Exekutive für die Kriminalität, die derzeit herrscht, freizuspielen. Hier bei der Schulwegsicherung und als Parkraumbewirtschafter auszuhelfen, ist gut, richtig, wichtig und notwendig, und ich hoffe hier wirklich im Sinne der Wiener Exekutive auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der letzte Beschlussantrag betrifft die Blaulichtorganisationen, eben auch wiederum speziell die Exekutive, wie Rot und Grün ja selbst 2012 in einem Antrag verfasst haben. Wir hatten einen ähnlichen Erstantrag verfasst, und Sie haben den abgelehnt und dann einen eigenen gestellt. Da ging es um die Einlegetafeln für Exekutivbedienstete zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge bei den Dienstorten. Jetzt ist es auch so, dass man die Parkometerabgabe beziehungsweise die Bescheidgebühr entrichten muss, und wir stellen den Antrag, dass diese Bediensteten von dieser Gebühr beziehungsweise Parkometerabgabe befreit werden. Sie sind heute bei Angelobungen und Ausmusterungen der Exekutivbediensteten anwesend, Kollege Kopietz hat das ja sehr oft und sehr häufig gemacht, hat immer die Exekutive wertgeschätzt und hat sich bedankt. (GR Prof. Harry Kopietz: Viel zu wenig! Weil zu wenig Polizisten da sind!) Das wäre natürlich ein Entgegenkommen, wenn man hier diese Kosten, die jetzt nicht einmal wahnsinnig hoch sind, auch erlässt, weil, wie wir zuerst gehört haben, auch sogar die Stellplätze für die Bedienstetenfahrzeuge immer weniger werden. Wenn man jetzt auf 30 Prozent der Anrainerparkplätze aufstocken will, ist das gerade in den Innenstadtbezirken immer schwieriger, auch einen Parkplatz zu finden. Oft genug müssen dann die Kolleginnen und Kollegen Strafe zahlen, weil sie halt woanders stehen oder auf einem Anrainerparkplatz stehen. Wie gesagt, dieser Beschlussantrag lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Geschäftsgruppe wird aufgefordert, die Entrichtung der Parkometerabgabe für Bedienstete von Blaulichtorganisationen auszusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

18.05.44

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich auch kurz auf den Lobau-Tunnel zu sprechen kommen. Ich denke, dass der Lobau-Tunnel jetzt ja endgültig auf Schiene ist, auch wenn die eine oder andere Entscheidung noch aussteht, aber es steht sicherlich kein Gemeinderatsbeschluss mehr an. Deswegen vorweg jetzt schon zur namentlichen Abstimmung, die ja gefordert wurde: Ein klares Nein zu diesem Antrag der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre die Möglichkeit, anhand von konkreten Beispielen die Leistungsvielfalt der Stadt und den sorgsamen Umgang mit finanziellen Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für die vielfältigen Aufgaben in der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung möchte ich mir heute wieder die MA 33 hernehmen und ein paar Zahlen darlegen. Wien leuchtet, ohne MA 33 wäre es in Wien finster. Die Gesamtausgaben der MA 33 beliefen sich im Jahr 2017 auf grob 47,1 Millionen EUR, dabei wurden knapp 13,8 Millionen EUR den Finanzmitteln der Bezirke und gut 33,3 Millionen EUR dem Zentralbudget zugeordnet. Die Einnahmen betrugen knapp 6,3 Millionen EUR.

 

Aber wie setzen sich jetzt die Ausgaben zusammen? Für den Neubau von Anlagen wurden 2017 Budgetmittel in der Höhe von knapp 9,2 Millionen EUR aufgebracht, hiervon wurden im Zuge der Dezentralisierung zirka 4 Millionen EUR über die Bezirksbudgets finanziert und überwiegend für die Herstellung von Beleuchtungsanlagen und Verkehrslichtsignalanlagen verwendet. So wurden etwa 2 Millionen EUR für die Erweiterung des Hauptradwegenetzes aufgewendet.

 

Für die Instandhaltung wurden 2017 etwa 15,6 Millionen EUR ausgegeben, auch hier ein überwiegender Teil über die Dezentralisierung über die Bezirksbudgets,

 

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