«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 101

 

öffentlichen Raum bei Gestaltungsprojekten ebenfalls Beteiligung stattfinden kann.

 

Ich möchte Nord- und Nordwestbahnhof und Donaufeld hervorheben. Das Spannende an diesen beiden Projekten ist, dass es, wie bei der Stadtentwicklung häufig, langjährige Projekte sind, die über viele Jahre gehen. Über diese langjährigen Planungsprozesse die Beteiligung aufrechtzuerhalten, ist eine große Herausforderung. Sowohl am Nordbahnhof als auch im Donaufeld gelingt es.

 

Im Donaufeld ist die zweite Phase der Beteiligung letztes Jahr abgeschlossen worden. Abgeschlossen mit der Charta Donaufeld. Die Charta Donaufeld ist in einer Informationsveranstaltung Ende letzten Jahres vorgestellt worden. Darin sind die wichtigsten Themen aus den vorangegangenen Beteiligungsprozessen, übrigens seit 2013, zusammengefasst. Es sind die gebündelten Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen und aus den Beteiligungsprojekten für das Donaufeld. Es ist wirklich eine sehr gute Grundlage für die nächsten Detailplanungen, ebenso wie jene am Nordbahnhof.

 

Der Kollege Niegl hat sich darüber beschwert, dass die Forderungen der AnrainerInnen in den Beteiligungsprozessen nicht umgesetzt werden. Meiner Meinung nach liegt das in der Natur der Dinge. In der Natur der Dinge liegt es immer, wenn jemand eine Forderung hat, die sagt: „Ich will nicht, dass gebaut wird.“, oder: „Ich will nicht, dass diese Höhe gebaut wird.“, oder: „Ich will nicht, dass so dicht gebaut wird.“, wird man die Forderungen und die sehr berechtigten Anliegen der AnrainerInnen mit in die Kalkulation nehmen. Aber selbstverständlich wird es in den wenigsten Fällen zu einer 100-prozentigen Umsetzung der Forderungen einzelner Personen kommen, sondern es wird eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen stattfinden. Daher wird etwas kommen, was nicht ganz den Forderungen der dortigen BewohnerInnen entspricht, aber möglicherweise auch nicht ganz den Wünschen der BauträgerInnen. Es wird immer vergessen, dass bei diesen Kompromissen beide Seiten etwas von ihren Wünschen und Forderungen herzugeben haben und in Summe etwas entstehen soll, das möglichst vielen Qualitäten der AnrainerInnen, aber auch der zukünftigen BewohnerInnen entspricht. Das ist die hohe Kunst der Beteiligung, nicht den Menschen zu versprechen, dass sie mit ihren Wünschen zu 100 Prozent durchkommen, sondern mit ihnen gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Interessen möglichst vieler Menschen entsprechend abgewogen werden können. Das ist 2017 passiert. Das wird auch in Zukunft passieren.

 

Ich bin froh, einen Teil dieser Arbeit mitgestalten zu können, und danke vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem denjenigen, die in der MA 21, aber auch in der MA 19 für Partizipation zuständig sind, die mit sehr hohem Einsatz bei diesen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen dabei sind. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

17.56.47

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, um fünf Beschlussanträge einzubringen.

 

Aber bevor ich das tue, möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch zu dem breiten Feld der Geschäftsgruppe Wort zu ergreifen und über die Mobilitätsagentur zu sprechen, weil mir nicht ganz klar ist, welche Aufgabe die Mobilitätsagentur eigentlich hat. Ich habe mich jetzt noch einmal im Internet erkundigt. Dort, wo Fußgänger- und Radfahrverkehr aufeinandertreffen, kommt es im Großen und Ganzen zu Konflikten. Sie werden genauso damit konfrontiert sein, wie wir es sehr oft von Menschen werden, die sich mit diesen Konflikten von Radfahrern und Fußgängern auseinandersetzen und Beschwerde führen, auf Treppelwegen, auf großen Verkehrsflächen, wo nur Fußgänger und Radfahrer zusammentreffen. Dann verweisen wir auf die Mobilitätsagentur. Was passiert dort? Man nimmt die Beschwerde entgegen, und es ändert sich nichts.

 

Jetzt ist meine Frage: Ist es eine Beschwerdeinstitution? Oder was soll das? Oder ist es ein Versorgungstempel für grüne Parteigänger? Was ist das dort? Und was kostet es? Sind diese Kosten, die dort entstehen, überhaupt gerechtfertigt für das, was unter dem Strich herauskommt? Sie wissen selbst, dass es hier zu massiven Problemen und mittlerweile auch zu Unfallhäufigkeiten zwischen Fußgänger- und Radfahrverkehr kommt. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen.

 

Sie wollen, dass dem Rechnungsabschluss zugestimmt wird. Das können wir natürlich nicht tun. Ein Punkt ist natürlich auch eine Institution wie die Mobilitätsagentur, die aus unserer Sicht nicht dazu beiträgt, dass Wien verkehrstechnisch sicherer wird.

 

Nun zu den Beschlussanträgen: Die ersten drei betreffen die Aufhebungen von Bausperren. Es ist so, dass in Wien zahlreiche Flächen bestehen, die keiner Flächenwidmung unterworfen sind. Das heißt, es besteht dort eine Bausperre. Zu bemerken ist aber, dass gerade auf diesen Grundstücken immer wieder Bautätigkeit betrieben wird. Das heißt, es wird dann somit nur vom Planungsausschuss behandelt. Es gibt keine Rechtssicherheit. Es ist ein bisschen vom Goodwill abhängig. Daher fordern wir für drei Flächen in Wien die Aufhebung der Bausperre, um dort ganz einfach für Rechtssicherheit zu sorgen.

 

Der erste Beschlussantrag betrifft das Gebiet Augustiner Wald im 14. Bezirk:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, Widmungsverfahren für das derzeit mit Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegte Gebiet zu veranlassen.“

 

Ebenso betrifft es die Sagedergasse in Meidling, wo ebenfalls die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Geschäftsgruppe aufgefordert wird, unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen.

 

Das dritte Gebiet betrifft den 22. Bezirk, wo ebenfalls die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Geschäftsgruppe aufgefordert wird, ein Widmungsverfahren für die

 

«  1  »