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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

diese Steuergeldverschwendung, diese Millionen, die da ausgegeben wurden, und auch, wie mit dem UVP-Verfahren umgegangen wurde, indem man die Straße einfach teilt und sagt, der eine Teil ist Bund, Autobahn, der andere Teil ist Straße. Das ist nicht ganz okay, würde ich mal sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für uns war immer klar, egal, ob da ein Tunnel gebaut wird oder nicht, es braucht den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um langfristig für eine Verkehrsentlastung zu sorgen. Das ist extrem wichtig. Und wir müssen die Ortskerne entlasten, indem wir lokale Umfahrungen bauen: Autos dort raus, außen rumführen, ist kostengünstig, absolut möglich. Diesbezüglich bringen wir heute auch einen Antrag ein:

 

Der Wiener Gemeinderat spricht sich eben für all jene Maßnahmen aus, die es braucht, um hier die Ziele zu erreichen wie die Entlastung von den Ortskernen und von den Wohngebieten sowie auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da wäre darunter zum Beispiel Ausbau, Taktverdichtung der S-Bahn, Umsetzung des Öffi-Pakets inklusive Straßenbahnbau, Beschleunigung, Intervallverdichtung, Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten, Aufwertung öffentlicher Räume und vor allem der Ortskerne.

 

In diesem Sinne möchte ich dieses Paket hier einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt noch ein anderes Thema ansprechen, das mir auch ein Anliegen ist und aktuell auch sehr breit diskutiert wird. Es geht um die Verbindungsbahn, und da möchte ich gerne etwas vorlesen: „Zug fährt ab Richtung Hauptbahnhof, könnte es heißen, geht es nach einer Forderung der SPÖ, vor allem der Bezirke Hietzing und Döbling. Konkret geht es um die Weiterführung der Vorortelinie von Penzing kommend über die Strecke der Verbindungsbahn nach Meidling und zum Hauptbahnhof. Darüber hinaus könnte die Bahn dann weiter zum Handelskai in die Brigittenau fahren. Zur Zeit endet die S45 beim Bahnhof Hütteldorf. Um diese Umsteigemöglichkeit nicht zu verlieren, könnte man beispielsweise ein zweiteiliges Modell andenken. Jeder erste Zug von Nordwesten kommend fährt nach Hütteldorf und jeder zweite Zug fährt weiter über die Verbindungsbahn Richtung Hauptbahnhof.“ Das ist, ich glaube, seit ein oder zwei Wochen auf der Webseite der SPÖ-Hietzing zu lesen, und ich muss sagen, es hat mich wirklich, wirklich, wirklich sehr gefreut, weil ich immer der Annahme war beziehungsweise auch hier immer erfahren habe, dass ihr dem überhaupt nicht zustimmt, weil ich das schon 2016 eingebracht habe, als wir da erstmals über den Rahmenvertrag mit den ÖBB abgestimmt haben. Ich finde es wunderbar, dass diese sinnvolle Maßnahme jetzt eine breite Zustimmung hat und freue mich, dass wir heute gemeinsam mit der ÖVP diesen Antrag einbringen. Ich glaube, da sollten wir nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Jetzt ist es ja natürlich auch für euch leichter, die ÖBB ist jetzt in blauer Hand mit Verkehrsminister Hofer. Vorher war das wahrscheinlich nicht so einfach, das könnte auch der Grund sein. Aber da freue ich mich wirklich außerordentlich. Ich glaube, wir können jetzt eben die Maßnahmen treffen, die nachhaltig zukunftsweisend für die nächsten 100 Jahre maßgeblich sind für die Entwicklung, für die Verkehrserschließung und à la longue für einen S-Bahn-Ring um Wien. Da bringe ich jetzt auch noch diesen Antrag ein. In formeller Hinsicht wird auch die Zuweisung beantragt, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

16.55.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es freut mich ja, dass die Verkehrsdebatte fast schon ein bisschen traditionell auch immer ein Lächeln in unsere Gesichter zaubern kann. Zumindest hat der Beitrag der Kollegin Däger-Gregori ein Lächeln in unsere Gesichter gezaubert, als wir uns den Herrn Bezirksvorsteher der Donaustadt den Lobau-Tunnel grabend, so wie er das in Social Media getan hat, vorgestellt haben.

 

Die Situation in der Verkehrspolitik hat sich ja in den letzten Wochen, Monaten, ja, ich würde sagen generell bei Rot-Grün II zu Rot-Grün I ein wenig verändert. Gab es bei Rot-Grün I noch die großen Projekte, die sehr kontroversiell waren - wir alle erinnern uns noch, Frau Stadträtin, ich mutmaße, auch Sie, wie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, Mariahilfer Straße und Ähnliches diskutiert wurde -, so gab es zuletzt eher, ich bin fast geneigt, es die Politik der kleinen Nadelstiche zu nennen, kleine Projekte, die aber durchaus auch sehr kontroversiell zu sehen waren. Was meine ich damit? Wenn man beginnt, nicht in Wohngegenden, sondern auf Hauptverkehrsrouten, egal, ob in die Stadt direkt hineinführend oder tangential gelegen, Fahrbahnen zu reduzieren, dann wird das natürlich schwierig. Das ist ein bisschen, wenn man es mit dem menschlichen Körper vergleicht, wie Arterienverkalkung, irgendwann führt das zum Infarkt. Wenn man das in der Verkehrspolitik macht, führt es auch zum Infarkt, nämlich zum Verkehrsinfarkt. Es ist, glaube ich, durchaus bewusst gewählt, wenn man versucht, den Getreidemarkt, die Lidlgasse, die ja dann in die Wattgasse mündet und eine ganz wichtige Tangentialverbindung zwischen Währing, 17. und darüber hinaus ist, alles in diesen Bereichen zu reduzieren, dann ist das natürlich nach wie vor eine ideologische Verkehrspolitik, die nach wie vor Anlass zum Diskurs gibt.

 

Für mich ist aber auch ganz wichtig, dass wir in dieser Stadt, und das war in den bisherigen Wortmeldungen zentrales Thema, bei den Großprojekten, die natürlich anstehen, eine klare Linie brauchen. Auch wenn Vorredner gemeint haben, na ja, es ist eh alles auf Schiene, also ich erinnere nur daran, dass der Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur ja selbst gemeint hat, wenn es keine klaren Zeichen aus Wien gibt, ob man jetzt einhellig für diesen Lobau-Tunnel ist oder nicht, dann muss er darüber nachdenken, das Geld für Infrastrukturprojekte anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Bei aller Wertschätzung, dass natürlich in einer Koalitionsregierung zwei unabhängige Parteien zusammenarbeiten -

 

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