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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 101

 

es wäre schon an der Zeit, hier an einem Strang zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn die Mitglieder des Verkehrsausschusses von Seiten der Sozialdemokratie hier draußen stehen und sagen, bitte alles ganz entspannt, Lobau-Tunnel kommt eh, und zeitgleich gehen die Mitglieder der Grünen Fraktion hier raus und sagen, nein wir werden ganz entschieden dagegen ankämpfen - man braucht sich ja nur ansehen, was zum Beispiel der Kollege Kovacs, der Landessprecher der Wiener GRÜNEN, hier in den Social Media und darüber hinaus für Aktivitäten setzt, dann ist man natürlich schon geneigt, und da muss man gar kein bösmeinender Oppositionspolitiker sein, sondern da reicht es, interessierter Bürger dieser Stadt zu sein, dass man sich fragt: Na, wohin geht jetzt eigentlich die Reise? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz bewusst: Wir brauchen diesen Lobau-Tunnel! Ich bin selten so einer Meinung mit dem Herrn Bezirksvorsteher der Donaustadt wie bei diesem Thema. Und wir brauchen ihn so früh wie möglich und es ist höchst an der Zeit, dass hier eine Entscheidung fällt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Frau Verkehrsstadträtin war es ja selbst, die Studien dazu in Auftrag gegeben hat. Eine Studie hat ja durchaus positiv argumentiert, dass dieser Lobau-Tunnel notwendig wäre, allerdings flankiert mit begleitenden Maßnahmen. Die zweite Studie vom heute schon mehrfach angesprochenen Verkehrsexperten Knoflacher sieht das ablehnend. Was mich jetzt nur ein bisschen verwundert, ist, dass die NEOS diese begleitenden Maßnahmen der grünen Studie oder der Studie der Verkehrsstadträtin sozusagen als Antrag der NEOS einbringen.

 

Nicht, dass ich etwas gegen politische Kooperationen hätte. Mich wundert nur, dass in einem Haus, wo sich eigentlich fast alle Fraktionen, ich glaube, sogar inklusive der Grünen Fraktion, aber weiß ich jetzt nicht, wird vielleicht noch richtiggestellt, darüber klar sind, dass wir wirklich einen großen Wurf bei der Parkraumbewirtschaftung brauchen und dort zu einem neuen, besseren Modell kommen sollten. Dass wir jetzt auf Initiative der NEOS bei einem Antrag mit bezirksweisen Pickerln im 21. und 22. Bezirk weiterwurschteln wollen, kann nicht die moderne Verkehrspolitik einer Partei sein, die von sich so gerne behauptet, über den Tellerrand zu blicken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wo ich aber den Spielball sehr gerne aufnehme, ist, was den öffentlichen Verkehr betrifft, auch einen sinnvollen öffentlichen Verkehr, der mehr Kapazität über die Landesgrenzen nach Wien hinein ermöglicht. Das Schließen des S-Bahn-Ringes wird von unserer Seite schon seit vielen Jahren gefordert. Verkehrssprecher Roman Stiftner - für diejenigen, die schon länger dabei sind - hat das immer wieder gefordert. Wolfgang Gerstl hat das wieder gefordert. Man sollte wirklich auf die S-Bahn schauen, dass man sehr viel mehr an Frequenz zusammenbringt, auch durch den Schluss dieses Ringes. Da können wir nur - der gemeinsame Antrag beweist es - wirklich auch darauf zählen, die S45 mit der Verbindungsbahn sozusagen zu verheiraten. Es ist schön - Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen -, dass auch die Sozialdemokratie, zumindest in Hietzing, dieser Lösung einmal näher zu treten scheint. Es würde mich freuen, wenn sich Vernunft durchsetzt und vielleicht ein Projekt hier von allen Parteien Unterstützung findet.

 

Wir jedenfalls stellen einen Antrag auch betreffend Attraktivierung des Öffi-Pendler-Verkehrs in Wien, wo verschiedenste Maßnahmen, Verlängerung der U-Bahn an den Stadtrand, aber eben auch die Verknüpfung der Verbindungsbahn und der S45, die Bemühung der Intervallverdichtung bei der S-Bahn und viele weitere Maßnahmen bis hin zum Bau von Park-and-ride-Anlagen, taxativ aufgelistet sind und wo wir wirklich zeigen wollen, dass uns der Öffi-Pendler-Verkehr für und nach Wien ein ganz wichtiges Thema ist.

 

Ein weiterer Punkt - ich habe ihn schon angesprochen - ist die Errichtung der 6. Donauquerung mit der damit verbundenen Errichtung des Lobau-Tunnels. Meine Damen und Herren, dieser wird heute von mehreren Fraktionen eingebracht. Wir wollen da nicht zurückstehen. Wir bekennen uns dazu. Ich weiß, dass dieser Lobau-Tunnel eine ganz breite Mehrheit in diesem Haus hat. Es wird endlich Zeit, dass wir uns als Stadt ganz klar dazu bekennen und Farbe bekennen. Daher auch dieser Antrag zur heutigen Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein ähnlich kontroversielles Thema, auch nicht neu, auch ganz wichtig als Verkehrsinfrastrukturprojekt für den Wirtschaftsstandort, ist die 3. Piste. Auch diese wird so gern diskutiert. Auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich denke, es wäre wichtig, dass Wien hier, wie es so schön heißt, mit einer Zunge spricht. Wir brauchen diese 3. Piste. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass die Flugbewegungen über Bratislava, Budapest, wie auch immer, stattfinden, weil stattfinden werden sie, Herr Maresch. Wir brauchen nicht zu glauben, dass der internationale Flugverkehr sagt, er findet einfach nicht statt, nur weil Sie diese 3. Piste nicht wollen, er findet nur woanders statt. Das halte ich aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt für nicht zulässig. Daher auch ein Antrag in diese Richtung gehend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, mir bleibt abschließend nur zu sagen, versuchen wir, auch in der Verkehrspolitik vernünftig miteinander umzugehen, versuchen wir, zumindest manch große Leitprojekte außer Zweifel zu stellen. Die Wienerinnen und Wiener würden es uns danken. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

17.04.32

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es gefällt mir beim Kollegen Juraczka, deswegen habe ich mich in dem Fall sozusagen auch zurückreihen lassen, es gibt immer flammende Appelle für Sachen, die es eh schon gibt. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Den Lobau-Tunnel gibt es noch nicht!)

 

Der erste Punkt: Ich möchte gleich dazusagen, die 3. Piste ist in Wirklichkeit bis zum Höchstgericht durch. Ob die 3. Piste gebaut wird oder nicht gebaut wird, entscheidet in Wirklichkeit die Kassa des Flughafens. Das ist in

 

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