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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 101

 

sind und für bestimmte Leistungen eingehoben werden, denen aber keine Leistungen gegenüberstehen und für die es auch nicht einmal Rücklagen gibt, sondern die einfach im Budget versickern, die ausgegeben werden, ohne dass wir genau wissen, wofür, wahrscheinlich für Informationskampagnen, für Plakate mit dem Konterfei der Stadträtin. - Lustig ist in dem Zusammenhang, dass die FPÖ jetzt noch mehr Informationskampagnen fordert. Das werden wir natürlich nicht unterstützen.

 

Aber diese Gebühren belasten die Wienerinnen und Wiener und vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können. Sie selbst argumentieren ja auch ständig, wenn es um soziale Kürzungen geht - die wir auch nicht unterstützen, keine Frage -: Auch die 10 EUR machen etwas aus, wenn man wenig Geld hat! - Genauso ist es hier auch. Das ist nicht sozial und einer Sozialdemokratie auch unwürdig. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ich bin schon bei den Gebühren. (GR Mag. Josef Taucher: Marktgebühren?) Wasser (GR Mag. Josef Taucher: Ach so, Wasser!) und Müll.

 

Warum kann man das machen? - Das hat folgende Ursachen: Es sind erstens die Landesmateriengesetze, die die Einhebung des doppelten Jahreserfordernisses ermöglichen. Es ist das Valorisierungsgesetz 2007 - dieses wurde eben dahin gehend geändert, dass die Entwicklung der Gebühren faktisch an die Inflation statt an die realen Kosten gebunden wurde. Und es sind auch die methodischen Grundlagen für die Überprüfung von Gebühren, die mangelhaft sind. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt, und das wissen Sie. Die Berechnung des Kostendeckungsgrades für die Abwasserbeseitigung, die Wasserwerke sowie die Abfallwirtschaft entspricht nicht der erforderlichen Kostenwahrheit. Die Berechnungen befindet der Rechnungshof für ungeeignet, weil zum Beispiel die Erlöse außer Ansatz blieben und weil der kalkulatorische Pensionsaufwand lediglich auf zentral umgelegten Kosten beruht und nicht den tatsächlichen Pensionsaufwand berücksichtigt. Auch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen enthielten Kosten für betriebsfremde Ansätze, und so weiter, die nicht nachvollzogen werden können. Der angesetzte Verwaltungskostenzuschlag von 20 Prozent der Personalkosten orientiert sich an den Vorgaben des Konsultationsmechanismus, und dafür kann die Stadt Wien keinen schlüssigen Nachweis erbringen.

 

Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein - er ist nicht neu, Sie werden ihn kennen - betreffend ein Kostenwahrheitspaket für die Gebühren der Stadt Wien: eine Initiative für die Abänderung der relevanten Landesmateriengesetze, eine Initiative für eine Abänderung der Wiener Stadtverfassung, durch welche die Höhe der Gebühren nicht mehr mit der Inflation angehoben wird, eine Überarbeitung der Methodik des Gebührenspiegels, die die kritischen Punkte - siehe Rechnungshofbericht - ausräumt, und wir verlangen auch die Vorlage einer Evaluierung des Gebührenspiegels der Stadt Wien, die die tatsächlichen Einnahmen und die korrespondierenden Kosten beinhaltet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wollte jetzt noch auf einen Antrag der FPÖ eingehen, der mir sehr am Herzen liegt, muss ich sagen. Das habe allerdings nicht nur ich mir gedacht, sondern auch meine Vorredner. Es geht um die Donauinsel. Da möchte die FPÖ regelmäßige Messungen des Feinstaubes an Spitzentagen an sogenannten Hot Spots, und die sollen belegen, in welchem Ausmaß eine Schädigung der Atemwege vorliegt. Ihr wollt die Grillzonen dort verbieten, auf der anderen Seite wieder irgendwo etwas ausweiten, keine Ahnung. Aber: Feinstaub messen, weil es eine Gesundheitsgefährdung ist - ist das wirklich euer Ernst?! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wollen wir nicht vielleicht auf der Liechtensteinstraße Feinstaub messen? Oder vielleicht am Gürtel? Und was ist, wenn es dort gesundheitsgefährdend ist? Was machen wir dann? Seid ihr dafür, in diesem Bereich dann Maßnahmen zu ergreifen? - Das kann ich mir nicht vorstellen. Es geht euch nämlich nicht um den Feinstaub, es geht euch nicht um die Gesundheit, es geht euch nicht um die Umwelt (GR Michael Niegl: Waren Sie schon einmal dort?), es geht euch auch nicht um die Menschen, die dort leben und vielleicht gefährdet sind (GR Michael Niegl: Waren Sie schon einmal dort?), gesundheitsgefährdet sind! Darum geht es Ihnen überhaupt nicht! Das ist Ihnen egal! (GR Mag. Wolfgang Jung: Was Sie alles wissen!) Es ist Ihnen einfach egal! Es geht nur darum - und Sie beschreiben es ja hier -: Den Großfamilien, die dort unterwegs sind, gönnen Sie nicht das bisschen Freiraum, den sie vielleicht in ihren beengten Wohnverhältnissen nicht haben, und dass sie dort dieses Stück Freiheit genießen können! (GR Michael Niegl: Die Gesundheit der Großfamilien ist uns ein Anliegen!)

 

Es geht Ihnen nur darum, diese Antiausländerpolitik drüberzustülpen, und jetzt auch über die Umweltpolitik! (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie suchen sich dafür die absurdesten Begründungen! Sie setzen hier rein auf diese Stimmung - und dreht sich die Stimmung, dreht sich sofort auch Ihre Meinung. Das ist unredlich, das ist unglaubwürdig, das ist ein Kasperltheater - dieser Ausdruck ist gestern schon gefallen -, und das ist eine Schande, und das ist schäbig! (GR Michael Niegl: Genau wie Ihre geheuchelte Betroffenheit! - GR Wolfgang Irschik: Das ist gar nicht notwendig! Oder müssen Sie ums Mandat fürchten? Ich weiß es nicht!) Sie haben für mich Ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Umweltpolitik vollkommen verloren!

 

Was auch noch ein Grund sein könnte, warum Sie diesen Antrag einbringen: Damit Sie endlich etwas zu exekutieren haben auf der Donauinsel, wenn dort die Polizeipferde unterwegs sind, denn sonst ist dort nicht viel los. - Danke. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vielleicht will sie Klubobfrau werden? - GR Markus Ornig, MBA: Ihr alle … - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Klubobfrau kann ich nicht werden!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte.

 

13.36.59

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr emotional! - Ich freue mich, dass ich heute auch zu jenem Ressort sprechen darf, in dem die großen Aufgaben zu Hause sind. Sie haben sich ja durchaus

 

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