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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 101

 

Stände betreiben, da tätig zu sein. Und ich denke mir, da braucht auch keiner den Vergleich zu scheuen, ganz im Gegenteil, auch bei dem Tarif, den die Gastronomiebetriebe haben: Jeder, der in der Umgebung eine gastronomische Einheit, ein Wirtshaus, ein Restaurant, ein Beisel betreibt, wird wissen, dass er ein Vielfaches an Kosten zu gewärtigen hat. Ich denke mir, das ist ein sehr, sehr tolles Angebot.

 

Und wenn Sie kritisieren und sagen, Sie haben mit vielen Standlern geredet: Ja, wir haben auch mit vielen Standlern geredet, aber wir reden auch mit jenen, die um diese Stände herum wohnen. Und ein Marktstand, der Gastronomierechte hat, der dann im Sommer bis in die Nachtstunden hinein und noch länger offen hätte, der bereitet natürlich der anrainenden Bevölkerung nicht immer nur Freude. (GR Markus Ornig, MBA: Warum darf es der Gastronom daneben?) Das heißt, es muss ein Mittelweg gefunden werden, dass beide vernünftig miteinander leben können. (GR Markus Ornig, MBA: Warum darf es der Gastronom auf der gegenüberliegenden Straßenseite?)

 

Meine Damen und Herren! In den Rechnungsabschluss 2017 fällt hinein, dass wir dieser Tage zum neunten Mal en suite von Mercer als die lebenswerteste Stadt der Welt gewählt worden sind - und zwar, ein Mal mehr, nach allen Parametern; nach Parametern, die auch offengelegt werden, nach Parametern, die sehr wohl auch auf die Bevölkerung, die ständig hier lebt, massiv durchschlagen -. Da unser Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke das Lebensqualitätsressort ist, ist das ein tolles Zeichen dafür, dass die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Magistrat, aber auch in den Betrieben tätig sind, hervorragende Arbeit leisten. Dafür sei einmal herzlich danke schön gesagt. Was gibt es Schöneres, als nicht nur hier von den Regierungsparteien gelobt zu werden, sondern auch international als diejenigen herausgestrichen zu werden, die ihre Arbeit weltweit am besten tun? Dafür ein Dankeschön und Gratulation! Die Gratulation und der Dank gebühren euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was gibt es Schöneres für Wien Energie, als wenn man sagen kann, dass die 1.000 E-Tankstellen, die bis 2020 zur Verfügung stehen werden, ein Rückgrat der Elektromobilität dieser Stadt bilden werden? Es ist eine große Verantwortung, die auf diesem Betrieb lastet und der dieser wunderbar gerecht wird. Herzlichen Dank dafür den Kolleginnen und Kollegen, die da tätig sind! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Was gibt es Schöneres für einen Mitarbeiter der Wiener Linien, als wenn er sich bestätigen lassen kann, dass es nunmehr mehr Netzkarten als angemeldete Kraftfahrzeuge gibt? - Es ist dies ein Umstand, der nirgendwo sonst in Europa gegeben ist, ein Umstand, der bedeutet, dass 39 Prozent der Wege mit Öffis und nur 27 Prozent mit dem PKW bewältigt werden - etwas, was in der ganzen Europäischen Union einzigartig ist, ein ganz, ganz tolles Qualitätszeugnis. Dafür sei auch danke schön gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da braucht man gar nicht mehr zu erwähnen, dass auch in der wachsenden Stadt Wien - über 30.000 Einwohner mehr sind es jedes Jahr - jeder zweite Quadratmeter trotzdem grün bleibt, dass in einer Stadt, in der der Platz immer enger wird, trotzdem der Wienerwald-Gürtel geschlossen wird - eine Leistung, die viele, viele andere Städte nicht haben. Es sei ein Mal mehr erwähnt, dass man, wenn man in Wien in einem Garten, in einem Park, in einer Grünanlage ausgesetzt würde, auf Grund der Qualität der Ausgestaltung nicht wüsste, ob man in der Stadtmitte oder in der Peripherie ist. Das würden sich die Bürgerinnen und Bürger von Paris, von Brüssel, von London wünschen. Ein Mal mehr: Wir haben diese Qualitätsnormen auch in einer Stadt, die ständig wächst, gehalten, und das ist eine ganz, ganz tolle Sache, meine Damen und Herren. Dafür sei ein Mal mehr danke schön gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Mal mehr sei auch erwähnt, dass all das nicht vom Himmel fällt, dass das nicht gottgewollt und schicksalsgegeben ist, sondern dass das umgesetzte Politik, programmatische Politik dieser rot-grünen Stadtregierung ist, meine Damen und Herren.

 

Wir stehen hier und präsentieren Ihnen den Rechnungsabschluss 2017, einen Rechnungsabschluss, der erfolgreich ist, wie man besonders dann erkennt, wenn man sieht, wie viele nachhaltige Investitionen in dieser Stadt getätigt worden sind. Dieses Ressort ist eines, das nicht nur für Lebensqualität zuständig ist, sondern auch für Mobilität und für Infrastruktur. Das heißt, ein Teil dieser nachhaltigen Investitionen betrifft dieses Ressort, und dafür ist StRin Ulli Sima verantwortlich.

 

Ich kann Ihnen nur raten, guten Herzens diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, denn es ist in der Tat ein guter. Die Wienerinnen und Wiener sind zu Recht mit ihrer Stadt glücklich, und ich denke mir, es wäre doch ein schönes Zeichen - obwohl ich glaube, dass es abermals ein vergebliches Hoffen sein wird -, wenn sich die Opposition einen Ruck gäbe. Die ausgestreckten Hände der FPÖ sind ja noch immer da, vielleicht zeigen sie auch in dem Moment auf, wenn es um die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses geht. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … die nächste Rednerin! Vielleicht überzeugt sie uns!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

13.30.17

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte das Thema Markt nicht aufgreifen, aber ich muss mir da schon etwas mitnehmen: Die Gebühren wurden ja erhöht, habe ich gehört, weil es keine Kostendeckung gibt. Was machen Sie denn, wenn die Kostendeckung erreicht ist? Die Gebühren dann weiter erhöhen, so wie Sie es beim Wasser machen und so wie Sie es beim Müll machen? (Beifall bei den NEOS.)

 

Beim Wasser von 104 Prozent auf 111 Prozent, beim Müll von 115 Prozent auf 127 Prozent! - Es handelt sich da um Gebühren, die grundsätzlich eigentlich Entgelte

 

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