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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 149

 

Rechnungsabschluss ist ja letzten Endes der Ausweis der Leistungen des vergangenen Jahres, der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Aber ich gebe zu, mit diesen Wortmeldungen, die Sie mir da jetzt gegeben haben - nicht nur, da danke ich wirklich sehr herzlich für die tollen Ausführungen über die einzelnen Leistungen - und den Anträgen, haben Sie mich echt aus den Konzept gebracht. Ich bin natürlich ein Neuling und muss mich da irgendwie daran gewöhnen. Wahrscheinlich liegt es an der Kältewelle des letzten Wochenendes, dass offensichtlich Weihnachten ausgebrochen ist. Ich meine, bei allem Respekt, bei allem Respekt: Sie kritisieren einen Rechnungsabschluss, kritisieren das Schuldenmachen, um Sie zu zitieren. Sie kritisieren die Ausgaben der Stadt und legen mir in der Debatte zwei Dutzend Anträge auf den Tisch, die hunderte Millionen Mehrkosten verursachen. Bei allem Respekt: Haben Sie das zusammengezählt, was Sie da heute nur in meinem Ressort eingebracht haben? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

GR Hobek, ich nehme das echt sportlich, wenn Sie mit mir über die Rücklagensituationen von Organisationen diskutieren wollen, wenn ich seit 17 Jahren Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien bin. Ich nehme das sportlich, wir können das wirklich gerne diskutieren, aber ich schlage vor, dann lassen Sie sich nicht nur die Gerüchte erzählen, sondern lassen Sie sich zuerst einmal die Rechnungswerke vorlegen, und dann diskutieren wir über die Rücklagensituation von Organisationen. Dann diskutieren wir über die Rücklagensituation, aber holen Sie sich bitte vorher den Freibrief der Geschäftsführer, dass Sie anhand der Bilanz- und Rechnungsabschlüsse das mit mir diskutieren dürfen. Ich mache es nicht, weil ich nämlich Geschäftsgeheimnisse bewahre. Deshalb kriegen Sie keine Antwort auf Ihre Wortmeldung, und ich bitte um Verständnis dafür. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir hätten uns etwas anderes erwartet von Ihnen!) - Die Diskussion erwarten Sie von mir? - Gerne. (Weiter Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Holen Sie es sich. Herr Gemeinderat, das ist ja ganz einfach: Sie sagen den Geschäftsführern, Sie kriegen den Freibrief, mit mir über die Bilanzen zu reden, wir diskutieren das.

 

Dass Sie die Häuser in Wien blau anstrahlen wollen, finde ich auch super, das finde ich total sportlich. Mich wundert es, dass Sie nicht blau-türkis angemeldet haben, das hätte dann wenigstens irgendwie einen gewissen Charme gehabt.

 

Taschengelderhöhung - super, ja. Aber, ich meine, es sind doch Sie, die jetzt gerade das Sozialwesen nach unten schrauben wollen. (Ruf bei der FPÖ: Umschichten!) - Was sollen wir umschichten, wenn Sie 13.000 Menschen mit Behinderung, 13.000 Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, die Mindestsicherung kürzen? Wo wollen Sie denn da was hinschichten? (Ruf bei der FPÖ: Nicht nach Afghanistan!) - Das ist doch nicht ernst! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Schulschikurse müssen reduziert werden, weil es sich die Leute nicht mehr leisten können. Wenn Sie diese Maßnahmen umsetzen, die Sie angekündigt haben, werden 33.000 Kinder in Wien - das ist fast einmal ein ganzes Stadion in Wien - weniger Geld haben und sich keine Schikurse mehr leisten können. Und es sind die Kinder der Ärmsten in dieser Stadt, und Sie haben keinen Generier, zu sagen, das ist ein Skandal, dass wir da nicht mehr Geld ausgeben. Also, das ist wirklich ungeheuerlich, ich bin ganz fassungslos. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich bin gerne bereit, mit dem Vizekanzler über ein neues Sportstadion zu diskutieren. Aber bei allem Respekt: Wollen Sie uns in dieser Stadt noch ein zweites Wörthersee-Stadion einbrocken? Einen Investor zu finden, wo die öffentliche Hand die ganze Garantie für die Rückzahlung übernimmt, das ist doch keine Kunst. 200-Millionen-Investor, 300-Millionen-Investor, 400-Millionen Investor - wie viel soll es noch sein?

 

Die entscheidende Frage ist, ein Betriebskonzept zu haben, wo man das Geld, das man vorher aufgenommen hat, wieder verdient, um es zurückzahlen zu können. Da höre ich nichts von Ihnen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben Sie!) - Ich lese Ihnen gerne eure Anträge vor. Das Tolle ist … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Jetzt bin ich dran, ich habe Ihnen jetzt wirklich lange, glauben Sie mir das, echt lange zugehört. Das wirklich Tolle ist, dass Sie ja verlangen, dass wir nicht einmal vorher planen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist schön, dass ich Sie da wieder ein bisschen aktiviert habe, im sportlichen Sinne. (GR Mag. Manfred Juraczka: Immer wieder gerne!) Sie wollen ja nicht einmal, dass wir eine Planung machen in den Anträgen. Sie wollen, dass wir überhaupt gleich zu bauen anfangen in dieser Legislaturperiode. Wir sollen gleich mit dem Bauen anfangen, gar nichts planen, wir sollen nichts vorbereiten, wir evaluieren auch nichts, wir machen keine Überlegungen, wir fangen gleich zum Bauen an. Super, wir bauen sofort eine multifunktionale Freiluftsportarena, wir bauen sofort eine Mehrzweckhalle, und zwar noch in dieser Periode, also innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre sollen wir schon zum Bauen anfangen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eigentlich sind es zweieinhalb Jahre!) Herrlich! Bei allem Respekt, ich würde es gerne ernst nehmen, aber ich kann es nicht ernst nehmen. Ich bitte Sie einfach wirklich, mir beim Rechnungsabschluss nicht vorzuschlagen, noch ein paar Hundert Millionen mehr auszugeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Ruf bei der FPÖ: Sie schaffen nicht einmal die Wohnungen! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Bei der GRin Schütz habe ich schon fast ein bisschen Hoffnung gehabt, denn sie hat wenigstens mit dem Satz begonnen: „Wir geben zu viel Geld aus. Aber Einsparungen bei Mitarbeitern und bei Leistungen zu machen, das ist nicht zu akzeptieren.“ - Ich zitiere. Was fällt Ihnen noch ein? Nicht bei den Mitarbeitern, also nicht bei den Personalkosten, nicht bei den Leistungen? Was bleibt dann noch über, wenn Sie solche Vorschläge machen? Die Streichung von Überstunden und die Einsparung von Dienstposten ist eine wahre Katastrophe - ich zitiere. Ich bin ohnehin Ihrer Meinung und darum werbe ich ja dafür. Machen Sie jetzt einmal Gebrauch von der politischen Verantwortung und stimmen Sie

 

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