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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 143 von 149

 

Form die Fürsorge erhält, in der neuen Form die Bedarfsorientierte oder Wiener Mindestsicherung.

 

Meine Damen und Herren, es ist spät am Abend, aber eines muss man trotz alledem sagen: Wissen Sie, was ich unverantwortlich finde? - Den betriebenen Paradigmenwechsel, dass man die Grundversorgung, das Sicherheitsnetz der Menschen sukzessive in ein Versicherungssystem umzudeuten versucht, nach dem Motto, man macht die Grundversorgung davon abhängig, wie lange jemand eingezahlt hat. Meine Damen und Herren, das Wesen der Grundversorgung ist, dass man nichts eingezahlt hat. Auf Grundversorgung hat man ein Recht, weil man ein Mensch ist. Wenn das jemand in Frage stellt, fällt mir dazu unmenschlich ein, und das sollten wir, meine Damen und Herren, nicht zulassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann habe ich noch eine Feststellung zu treffen, eine Anmerkung zu machen: Es ist ein Antrag eingebracht worden, ein Beschluss- und Resolutionsantrag, von dem ich persönlich schon glaube, dass er gut gemeint ist. Da geht es um die Frage, dass wir sicherstellen, dass es genug Ärzte gibt und dass wir in diesem Bereich nicht sparen, und so weiter, und so fort. Aber sonst hat dieser Beschlussantrag der FPÖ einen Gedankenfehler. Er fordert nämlich, dass wir dafür sorgen sollen, dass es nicht zu Einsparungen bei Rettungsfahrten kommt. Ja, aber das bedeutet, dass wir künstlich die Unfälle hochhalten müssen, damit die Rettung gleich viel fährt wie früher. Wir haben das gegenteilige Ziel mit der Wiener Gebietskrankenkasse vereinbart, nämlich durch Prävention weniger Rettungseinsätze zu haben. Dazu stehe ich auch. Das heißt, wir stehen für eine ausreichende Grundversorgung, aber die Anzahl der Rettungseinsätze einzufrieren, schiene mir doch ein falscher Weg und ein wenig verwegen. Darum glaube ich, dass wir diesem Antrag nicht beitreten sollten, meine Damen und Herren.

 

Darüber hinaus danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Morgen. - Auf Wiedersehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

1.15.52

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Spät, aber doch. Es ist ja teilweise ein bisschen peinlich, wenn nicht traurig, welchen Stellenwert Sport in der rot-grünen Stadtregierung hat, weil ja kein Abgeordneter der rot-grünen Koalition hier irgendeinen konstruktiven Beitrag zum Thema Sport geleistet hat. Der Beitrag der Kollegin Laschan war ja teilweise sehr skurril, dass man hier Grünflächen öffnen soll, damit die Kinder Sport betreiben können. Da gehe ich in den Prater oder gehe auf die Donauinsel und kann dort auch Sport betreiben. Wenn das Ihr einziger Vorschlag ist, dann treten Sie bitte sofort zurück, meine Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch sehr interessant - es ist ja mittlerweile der dritte Ausschuss -, wo der Sport hinverschoben wurde. Da sieht man ja auch den Stellenwert des Sports für die rot-grüne Stadtregierung. Wenn ich jetzt den Klubobmann der SPÖ sehe, der ja auch einmal Sportstadtrat war - und der letzte Sportstadtrat Mailath-Pokorny hat ja auch sehr viel für den Sport unternommen, nämlich überhaupt nichts. Aber jetzt mit dem neuen Sportstadtrat hoffe ich ja doch, dass sich das Ganze zum Besseren ändern wird. Ich hoffe es zumindest.

 

Zumindest ein Versuch wurde gemacht, denn Gesundheit und Sport passen ja irgendwie zusammen. Gesundheit und Sport passen ja zusammen, und da könnte man auch ansetzen. Da müsste man eigentlich beginnen, eben bei der Vorbeugung, bei der Prävention. Aber das spielt es leider Gottes im rot-grünen Wien ja auch überhaupt nicht. (GRin Dr. Claudia Laschan: Ganz im Gegenteil! Keine Ahnung!) Wenn man sich anschaut, wie zum Beispiel in Wien in den Schulklassen, in den Volksschulen die Schischulkindergärten auf Grund der Tatsache gestrichen werden, dass natürlich durch Ihre Willkommenskultur halt Kinder zu uns kommen, die mit diesem Sport überhaupt nichts mehr am Hut haben. Aber das wäre Ihre Aufgabe, Ihre Verantwortung, diesen Kindern zu sagen: Bei uns in Österreich fährt man Schi und bei uns in den Schulen gibt es Schulschikurse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Claudia Laschan: Keine Ahnung!)

 

Weiter geht es natürlich zum Beispiel bei den Schwimmkursen. Hier macht man natürlich auch wieder Abstriche auf Grund der verfehlten Migrationspolitik. Eine Vorrednerin vom letzten Ausschuss hat auch hier großartig erzählt, dass Frauen in Wien so toll schwimmen können. Dazu werde ich am Mittwoch auch eine Anfrage an den Herrn Stadtrat stellen. Hier wird aktuell von der MA 51 auch ein Kurs gestrichen, eben der Kurs, der gerade die Frauen betrifft, die Aktion Frauen und Sport. Hier gibt es unter anderem auch Schwimmkurse. Der wird derzeit von der MA 51 gestrichen oder nicht mehr gefördert. Hier verlange ich natürlich dann auch Aufklärung in meiner Anfrage.

 

Aber das ist eben der Stellenwert des Sports unter der rot-grünen Stadtregierung. Der Sport existiert in Wien überhaupt nicht, außer solche skurrilen Forderungen, dass man halt im Park, ich weiß nicht, Fußballspielen gehen soll oder Joggen gehen soll.

 

Es gibt viele Möglichkeiten, wo wir gerade in Wien den Sport voranbringen könnten. Hier werde ich auch einige Anträge einbringen. Die Problematik ist nur leider Gottes, dass die Stadträte - hier nehme ich Sie vielleicht jetzt einmal aus, Sie sind jetzt als Sportstadtrat neu -, die in den letzten Perioden dieses Amt bekleidet haben, jetzt nur am Sport interessiert waren, wenn es gratis Essen und Trinken gegeben hat und wenn man sich mit irgendeinem Promi-Sportler abbilden hat lassen können. Ansonsten hat es in der rot-grünen Stadtregierung kein Interesse am Sport gegeben. Es ist nur ein Anhängsel, und der Fototermin war dann eigentlich das Einzige, was dann bei einer Sportveranstaltung rausgekommen ist. (GR Kurt Wagner: Jetzt hören Sie auf! Das ist ja Unsinn!)

 

Wir reden schon seit Jahren über ein Sportstättenkonzept, ich glaube, seit 2009, da war ich noch gar nicht hier im Rathaus, wird darüber diskutiert. Es ist laut rot-grüner Stadtregierung alles paletti, aber in diesem Be

 

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