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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 141 von 149

 

ganz Wien ausgerollt werden sollte, denn ich finde es schade, wenn freie Flächen, Grünflächen für Sport am Samstag, Sonntag ungenützt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Das haben wir schon seit 20 Jahren!)

 

Ich möchte noch eines zu den Krankenkassen sagen. Die Krankenkassen so umzuorganisieren, dass die Arbeitgebervertreter dort das Sagen haben und mehr Einfluss bekommen, ist das Ziel dieser Regierung, die wir jetzt haben. Es ist aber keine Rede von der Finanzierung aus einer Hand, obwohl sich immer alle darüber beklagen, wie schwierig das mit der Finanzierung aus mehreren Händen ist. Warum beschäftigt man sich nicht damit, das einmal umzusetzen, wenn sie schon so engagiert sind? Ich sage eines: In Wien gibt es schon seit einigen Jahren die gemeinsame Planung in der Gesundheitsversorgung. Das funktioniert bei einigen Dingen sehr gut mit der Wiener Gebietskrankenkasse, zum Beispiel bei Alkohol 2020, einer ambulanten Alkoholkrankenversorgung, die neben der Berufsausübung möglich ist. Das ist oft sehr, sehr wichtig, weil das einfach zur ökonomischen Absicherung der alkoholkranken Menschen ganz, ganz wichtig ist, weil sie sonst noch mehr in die Sucht abgleiten.

 

Zweites Beispiel: PSD, FSW und Wiener Gebietskrankenkasse arbeiten an einer integrierten Versorgung und Behandlung von Patienten mit Demenzerkrankungen und vor allem auch Beratung der Angehörigen. Das ist ganz, ganz wichtig, weil die Angehörigen hier oft ganz arm sind, sich nicht drübertrauen, vorzuschlagen, dass der Angehörige, der demenzkrank ist, in eine Einrichtung kommt, weil sie ihn nicht abschieben wollen und weil sie sich da dabei sehr schlecht fühlen. Die brauchen ganz, ganz dringend Unterstützung.

 

Jetzt ein Beispiel, wo es nicht so gut funktioniert, das muss man auch einmal sagen: Im November 2011 war es klar, dass das Kaiserin-Elisabeth-Spital geschlossen wird und dass dort - das wurde von Seiten der Stadt Wien und dem 15. Bezirk vereinbart - ein Pflegewohnhaus gebaut wird, das bereits 2015 eröffnet wurde. Es ist eine Randverbauung in der Felberstraße geplant worden, wo geförderte Wohnungen angeboten werden, und die Gleichenfeier zu diesem Wohnhaus ist am Mittwoch, nämlich übermorgen. Die spitalsersetzende, ambulante Versorgung mit langen Öffnungszeiten, die wir ja zugesagt bekommen haben, gibt es aber leider noch nicht. Ob das jetzt Primärversorgungszentrum heißt oder Gruppenpraxis oder sonst irgendwie oder ambulante, spitalsersetzende Versorgung oder einfach nur Ärztinnen und Ärzte, ist mir, ehrlich gesagt, eigentlich wurscht und ist vor allem der Bevölkerung, die da mittlerweile durch einen Ärztemangel betroffen ist, auch egal.

 

Wir haben uns die Mühe gemacht, mit allen Kontakt aufzunehmen, mit allen niedergelassenen praktischen Ärztinnen und Ärzten. Von wegen Achtung des Hausarztes! Ich habe hohen, hohen Respekt vor der Tätigkeit von Hausärztinnen und Hausärzten. Ich möchte es nicht machen, ich möchte lieber in einem Team arbeiten, aber ich habe hohen Respekt, weil es eine schwierige und eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ist. Und die meisten, mit denen wir gesprochen haben, die mit uns einen Termin ausgemacht haben, gehen in fünf, sechs Jahren in Pension. Viele sind schon in Pension gegangen, und zwei große Hausarztordinationen in unmittelbarem Bereich des Kaiserin-Elisabeth-Spital-Geländes sind nicht nachbesetzt worden, warum auch immer. - Vor allem, weil es keine Bewerberinnen und Bewerber gibt. Da muss man sich auch überlegen, wie das mit der neuen Ausbildungsordnung ist, ob die bei der Allgemeinmedizin so gescheit ist, denn wenn man sich da einmal entschieden hat, kann man nicht mehr so schnell weg.

 

Eines sage ich auch noch - es leuchtet rot, und ich werde das jetzt auch ignorieren (Ruf bei der FPÖ: Revolution!): Ich möchte wirklich an alle Beteiligten, die auch nicht anwesend sind, appellieren - wir haben nämlich bereits die Räumlichkeiten in dem neuen Haus, in dem Häuserkomplex an der Felberstraße -, dass wir uns wirklich alle miteinander zusammennehmen und dass wir diese Primärversorgung oder Hausarzt-, -ärztinnenpraxis, Gruppenpraxis, ambulante Versorgung, wie auch immer, umsetzen, egal, wie sie heißt. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek.

 

1.04.26

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen auch an die letzten daheim Verbliebenen an den Bildschirmen! Ich möchte, wie immer bei dieser Gelegenheit, ein bisschen auf das Thema Behinderte eingehen. Es geht heute eigentlich weniger darum, auf das letzte halbe Jahr zurückzuschauen, sondern in die Zukunft, da wir ein neues Regierungsteam haben. Leider hat der neue zuständige Stadtrat einen denkbar schlechten Start gehabt. Er hat einige Tage vor seiner Angelobung gemeint, dass die Behindertenbetreuungsorganisationen genug Geld hätten und nicht jammern sollen. Dann hat er noch süffisant hinzugefügt: Ich erspare ihnen, über ihre Rücklagen zu reden.

 

Na ja, das könnten wir ruhig tun, denn das wäre in Sekundenschnelle abgehandelt. Das mag vielleicht in der Asylbranche so sein, dass es noch ein Geschäft mit dem Geld ist, das man von der öffentlichen Hand bekommt, um es für die Klienten zu haben. Im Behindertenbereich ist es definitiv nicht so.

 

Ich war selbst vor einigen Wochen bei der Generalversammlung vom Blindenverband für Wien, Niederösterreich, Burgenland. Die haben jetzt eine Liegenschaft, ein Objekt im Burgenland in Bernstein verkauft und damit kommen sie jetzt die nächsten fünf Jahre wieder aus. Das war allerdings nicht ein Objekt, das sie gekauft haben, um es quasi als Rücklage oder Wertsicherung zu haben, sondern das war ein Heim, das für Blinde da war, damit die auch einmal Urlaub im Grünen und in guter Luft machen können und dann eben dort auch wohnen können und auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Das ist jetzt futsch, dafür, dass sie die nächsten fünf Jahre noch auskommen. Fünf Jahre sind aber schnell vorbei, und das Familiensilber ist dann verkauft.

 

Wenn man weiß, dass die Förderungen um maximal 1 Prozent pro Jahr steigen, aber die Gehälter für das

 

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