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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 149

 

Der Töchtertag bietet Mädchen die Möglichkeit, einen Tag lang in die Berufswelt hineinzuschnuppern. Der Schwerpunkt liegt auf technischen, handwerklichen und naturwissenschaftlichen Berufen. Der Schnuppertag ist in allen Unternehmen kostenlos. Mitmachen können alle Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren, die in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland zur Schule gehen. Ich habe selbst einen sehr interessanten Vormittag mit einer Gruppe Mädchen bei der Firma Biohelp in Simmering verbracht, die auf Schädlingsbekämpfung durch Nützlinge spezialisiert sind. Der jährliche Töchtertag findet üblicherweise am letzten Donnerstag im April statt und soll als Signal an Mädchen, Betriebe, Schulen und vor allem die Gesellschaft wirken. Das Thema „Berufswahl von Mädchen“ mit dazugehörigen Rollenbildern wird nicht nur rund um den Töchtertag thematisiert und hinterfragt. Auf der Facebook-Seite des Töchtertags wird ganzjährig zum Thema Berufswahl und Mädchen-Power informiert. Auch Unternehmen nutzen Facebook zur Vernetzung mit dem Töchtertag, der zusätzlich auf Instagram aktiv ist und einen eigenen YouTube-Kanal betreibt sowie eine Töchter-App. Das Töchtertagteam hat in den letzten drei Jahren auch die Netzwerkarbeit intensiviert. Wichtige Partner sind der Stadtschulrat für Wien, die Wirtschaftskammer und der Dachverband Wiener Elternvereine. Das gesamte Netzwerk des Töchtertages wird durch Newsletter regelmäßig informiert.

 

Gerade bei Veränderungen am Arbeitsmarkt müssen die Konsequenzen für Frauen beachtet werden. Oftmals sind Frauen von Armut betroffen, obwohl sie über ein Einkommen verfügen. Dahinter stehen schlechtentlohnte Berufe, Verträge mit geringen Stundensätzen, Teilzeitarbeit, und vieles mehr.

 

Unser Ziel der Existenzsicherung muss Vorrang haben, ein Einkommen zum Auskommen, das zum Leben reicht. Das ermöglicht Frauen die Unabhängigkeit. Die aktuellen Maßnahmen seitens der Bundesregierung zeigen sehr deutlich, welchen Stellenwert Frauenpolitik für sie hat. Denn wenn Arbeitszeiten nicht mit Betreuungen vereinbar sind, werden Frauen die Ersten sein, die das zu spüren bekommen.

 

Die geplante Flexibilisierung macht das Thema Vereinbarkeit für Frauen, die den Großteil der unbezahlten Arbeit erledigen, fast unmöglich. Faire Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie Work-Life-Balance rücken damit für die Frauen wieder in weite Ferne. Wir sozialdemokratische Frauen werden mit Unterstützung der Wiener Frauenstadträtin und der Gewerkschafterinnen aufzeigen und dagegen ankämpfen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

18.20.54

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen.

 

Wohnen ist in einer Stadt ein unverzichtbares Grundbedürfnis der Menschen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und es sollte von der verantwortungsvollen Politik der Stadt gewährleistet werden. Nur Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, sind leider weit davon entfernt, dieses Bedürfnis, dieses Grundbedürfnis der Menschen so zu erfüllen, wie es die Menschen von Ihnen erwarten. Gelingt es nämlich nicht, ausreichend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wir sprechen vor allem von dem leistbaren Wohnraum, dann kommt es logischerweise zu einem Engpass und die Mieten steigen an, und das erleben wir gerade. Es gibt aber noch eine Ursache dafür, dass ein Engpass im sozialen Wohnraum entsteht, und zwar ist der von Ihnen verursacht. Wenn nämlich in einer sehr, sehr kurzen Zeit ein unverhältnismäßig hoher Anstieg der Stadtbevölkerung stattfindet, dann kommen nämlich sowohl der vorhandene soziale Wohnbau und Wohnraum als auch der neugeschaffene nicht nach und es entsteht wieder der vorher genannte Engpass und die Mietzinspreise explodieren. Genau für diese Entwicklung, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, sind Sie verantwortlich! Sie sind verantwortlich für einen ungehemmten Zuzug mit Ihrer Politik der wachsenden Stadt, mit Ihrer Einladungspolitik, mit Ihren überbordenden Sozialleistungen! Dadurch kommen ja nicht nur Leistungsträger zu uns, nein, die ungefähr 30.000 bis 40.000 jährlich zuwandernden Menschen in Wien wandern zu 90 Prozent ins Sozialsystem zu. Bravo! Und das ist Ihre Leistung! Das ist Ihre Leistung, die Sie mit Ihrer Einladungspolitik und Ihrer wachsenden Stadt verursacht haben. Dadurch wird logischerweise jenen, die hier bereits leben, die Möglichkeit geraubt, sozialen Wohnraum zu erlangen.

 

Ja, der Bedarf an Wohnraum und der Bedarf, oder sagen wir, der durch den Zuzug gestiegene Bedarf, wird von Ihnen wie beantwortet? Er wird dadurch beantwortet, dass Sie die Wohnbauförderungen kürzen und das jährlich sukzessive über einen längeren Zeitraum. Schauen wir uns den Zeitraum von 2015 bis 2017 an. Hier haben Sie Kürzungen von 29 Millionen EUR verordnet. Sieht man sich die Entwicklung von 2010 bis 2017 an, ist noch ein weitaus höherer Rückgang bei der Wohnbauförderung. Da sprechen wir von einer Einsparung von annähernd 290 Millionen EUR. Bravo! Das Bedürfnis steigt, die Wohnbauförderung wird zurückgefahren. Und das ist ja noch gar nicht alles. Sie planen ja auch in weiterer Folge bis 2020 noch einmal eine Reduktion um 192 Millionen EUR. Und zusätzlich zweckentfremden Sie die Rücklagen aus der Wohnbauförderung für die Errichtung des Krankenhauses Nord. Na klar, da rennt nur Geld hinein, ihr wisst nicht mehr, woher die Mittel kommen sollen. Deshalb haben Sie im Jahr 2015 Rücklagen der Wohnbauförderung in der Höhe von 120 Millionen EUR und 2017 in der Höhe von 60 Millionen EUR entnommen.

 

Werte Frau StRin Gaál! Ihr Vorgänger, der jetzige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, hat Ihnen Zielvorgaben hinterlassen, welche Sie auf Grund der Kürzungen niemals einhalten werden können. Denn die Errichtung von vollmundig versprochenen 9.000 geförderten Wohnungen werden Sie mit der insgesamten Kürzung von 500 Millionen EUR bis 2020 wohl kaum erfüllen können. Das ist leider eine Baustelle, die Ihnen Ihr Vorgänger hinterlassen hat. Aber er hat noch mehrere Baustellen für Sie hinterlassen. Ich beneide Sie hier gar nicht. Da

 

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