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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 149

 

Bildungsstätte begreifen, dann muss dem quantitativen Ausbau auch eine Qualitätsoffensive folgen. Da brauchen wir ein besseres Betreuungsverhältnis, da muss der Anteil des elementarpädagogisch ausgebildeten Personals erhöht werden, da müssen die Qualitätsstandards für Ausbildung und Weiterbildung verbessert werden. Wir brauchen eine Aufwertung des Berufes und eine bessere Sprachförderung. Dann kann ich, wenn man das ernst nimmt, den Kindergarten tatsächlich als erste Bildungsstätte begreifen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sind alles Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die die Ursachen in diesem jahrzehntelangen System aufgreifen und bekämpfen können. Was wir momentan nicht brauchen, sind die Schritte zurück. Ich hoffe, dass es hier ein geschlossenes Entgegentreten gibt. Ich bin, wie gesagt, froh um die Förderungen, die es gibt. Die sind wichtig und notwendig. Wir haben unsere Vorschläge für die fairen Rahmenbedingungen eingebracht. Wir werden das weiterhin tun und, solange es notwendig ist, Frauen gezielt durch Förderungen unterstützen. Ich ersuche die Frauenstadträtin, diese Aufgabe, auch was die Kinderbetreuung und die Kindergärten betrifft, ressortübergreifend zu verstehen, denn das ist ein frauenpolitisches Thema, sich hier einzusetzen, massiv in die Qualität zu investieren und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir faire Rahmenbedingungen für Frauen ermöglichen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Schwarz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

17.05.48

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich werde die Zeit jetzt nutzen, um ausschließlich über Frauenpolitik in der Stadt Wien zu sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine Weiterentwicklung und einen Wandel braucht hinsichtlich der Art, wie Rot-Grün mit dem Frauenbudget Politik macht. Ich werde das noch genauer ausführen. Wir brauchen zunächst einmal drei Schwerpunkte in der Frauenpolitik. Erstens natürlich die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund: Hier geht es um die Vermittlung unserer Werte, aber auch um die Sprachförderung, um die Vermittlung der deutschen Sprache. Es geht um die Unterstützung von Vereinen, die sich nachhaltigen Projekten verschrieben haben, nämlich den Themen Selbstbestimmung der Frau, Berufschancen, aber auch Beratungen bezüglich Konsequenzen der verschiedenen Lebensmodelle, für die man sich entscheidet. Weiters brauchen wir einen Weg, Frauen zu unterstützen, die einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Ich möchte hier ein Beispiel nennen.

 

Es gibt eine Frau, die Frau Feldmann, die sich seit Jahren für mental behinderte Sportlerinnen und Sportler im Wiener Eiskunstlauf und bei den Special Olympics engagiert. Sie sammelt seit Jahren Spenden, damit Trainingseinheiten beziehungsweise zusätzliche Trainingseinheiten bei Eislaufplätzen gebucht werden können, denn diese Trainingseinheiten sind auch eine Therapieform für diese erfolgreichen Sportlerinnen - es sind meisten Sportlerinnen. Sie unterstützt sie auch, indem sie zu den Wettbewerben mitfährt und sehr aktiv ist. Die Trainerin dieser Special-Olympics-Eiskunstläufer und -läuferinnen ist eine betroffene Mutter, die das ebenfalls ehrenamtlich macht und viel Zeit und Kraft aufwendet. Sie können sich vorstellen, was für einen immensen Beitrag diese beiden Frauen leisten, und zwar nicht nur für die Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer, sondern auch für Wien, denn bei den letzten Olympischen Spielen haben eben diese Sportlerinnen und Sportler sehr viele Medaillen nach Hause gebracht.

 

Zur Zeit sind die Eiskunstläuferinnen mit einem großen Problem konfrontiert. Sie arbeiten in den geschützten Werkstätten. Da gab es bis vor Kurzem eine Freistellung, wenn sie zu einem Wettbewerb mussten. Jetzt ist es allerdings so, dass sie Urlaub nehmen müssen und das geht sich zeitlich einfach nicht aus. Um solche Frauen zu unterstützen, bedarf es nicht viel Geld, da bedarf es Aktionismus, da bedarf es einer Vernetzung. Ich hoffe, dass wir hier in der Frauenpolitik verstärkt ansetzen.

 

Ich möchte nun zum Schwerpunkt Integrationsarbeit für Frauen mit Migrationshintergrund kommen. Gestern gab es dazu ein interessantes Interview mit der Geschäftsführerin der SPÖ-Wien, Frau Novak, zu lesen. Bei diesem Interview haben Sie, Frau Novak, unter anderem gesagt, dass sich die Integrationspolitik zu lange nur mit den Männern konfrontiert hat. Da gebe ich Ihnen zum Teil sogar recht, aber wenn wir uns jetzt das Frauenbudget anschauen, sehen wir, dass ein ganz großer Teil des Frauenbudgets eben Vereinen zu Gute kommt, die sich in der Integrationsarbeit für Migrantinnen engagieren. Dann denke ich, wenn auch Sie der Meinung sind, dass das nicht so ganz klappt, muss man sich die Frage stellen dürfen: Arbeitet die Stadt Wien mit den richtigen Vereinen zusammen, liegt es einfach am falschen Konzept oder an der falschen Einstellung, wenn es um Integration geht? Der Ansatz, der ja auch im Regierungsabkommen steht, dass die Willkommenskultur auszubauen sei, ist ja mittlerweile überholt und auch ein falscher Weg.

 

Wenn es um die Integrationsarbeit von Frauen geht, muss man ganz klar sagen: Es braucht ein Konzept - und zwar nicht nur bei der Integrationsarbeit für Frauen, sondern bei der Integrationsarbeit allgemein. Dazu wird aber meine Kollegin Caro Hungerländer heute noch beim Budgetpunkt Integration einen Antrag einbringen. Wir brauchen eben ein Frauenkonzept. Wir müssen den Frauen ganz klar sagen, was ihre Rechte sind, dass der Schlüssel zur Integration die deutsche Sprache ist. Wir müssen den Frauen vermitteln, dass wir auf unsere Werte stolz sind, dass sie Werte haben wie, eine Ausbildung zu absolvieren, dass sie überall ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben, wenn es um ihr selbstständiges Leben geht, dass sie ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Erziehung ihrer Kinder geht, dass sie auch einmal am Abend ohne ihre Männer weggehen können. Besonders bei Frauen mit Migrationshintergrund muss man teilweise sehr niedrig ansetzen bei der Vermittlung von Dingen, die für uns alle selbstverständlich sind. Da wünsche ich mir von Rot-Grün eine

 

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