«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 149

 

An dieser Stelle, weil das alles ein bisschen abstrakt und phrasenhaft ist, ein kurzer Querschwenk interessanterweise zum Bereich Wohnen: Wir haben vor einigen Tagen den Betriebskostenspiegel 2018 veröffentlicht gesehen, und in diesem Betriebskostenspiegel wird aufgezeigt, dass von 2010 bis zum Erfassungsjahr 2016 die Betriebskosten für Müllentsorgung um 14 Prozent und die für Wasser um 43 Prozent gestiegen sind. Jeder kann sich ausrechnen, dass das weit über der Inflationsrate ist und kann zum selben Ergebnis kommen, das ich Ihnen hier sage, nämlich dass Rot und Grün in Wien seit 2010 Mittäter und in Wirklichkeit sogar Verursacher der Wohnkostenexplosion sind, weil die Betriebskosten natürlich ein wesentlicher Teil der Wohnkosten sind. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Während wir hier immer gehört haben, Herr Kollege Margulies, was Sie, gemeinsam mit den Verantwortlichen auf der roten Seite dieser Stadtregierung, Gutes für die Menschen machen, haben Sie den Menschen in die Tasche gegriffen. Während Sie erzählen: Leistbares Wohnen - unsere Forderung, dafür stehen wir gerade!, greift die Finanzabteilung in die Kassen der Mieter von Gemeindewohnungen, von privat vermieteten Wohnungen, von Wohnungen im sozialen Wohnbau und von Wohnungseigentümern. Keiner ist vor dem rot-grünen Zugriff bei den Gebühren für Müllentsorgung, Wasser und Kanal sicher, keiner ist davor bewahrt.

 

Sie können sich sicher noch daran erinnern, dass der Bundesrechnungshof den zweckwidrigen Vorgang der Schaffung einer Kanal-, Wasser- und Müllsteuer statt einer zweckgebundenen Gebühr festgestellt hat. Der Bundesrechnungshof hat damals den Überschuss in den Jahren 2005 bis 2007, 388 Millionen EUR, festgestellt und zu dieser festgestellten Rechtswidrigkeit gesagt, man möge das den Bürgern in Form einer Aussetzung der Gebührenerhöhungen wieder zurückgeben. Am einfachsten kann man diese Aussetzung der Erhöhungen durch das Aussetzen des Valorisierungsgesetzes machen. Wir haben das regelmäßig im Gemeinderat beantragt, es ist genauso regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt worden. Rot-Grün ist bei seinem, ich sage einmal, schonungslosen, weil für die Bürger nicht vermeidbaren und nicht ausweichbaren, Inkassoprogramm geblieben.

 

Noch eine aktuelle Zahl, weil wir ja vom Rechnungsabschluss 2017 reden, und wenn jemand versucht sein könnte, zu sagen, ich erzähle eine alte Bundesrechnungshofgeschichte, so sage ich, ja, es ist eine alte Geschichte, aber die Rechnung ist noch immer offen. 2017 haben wir im Rechnungsabschluss bereits 74 Millionen EUR aus der Müllsteuer - ich sage jetzt Steuer dazu, auch wenn andere Abgabe sagen, denn ich sehe das so wie der Rechnungshof. 74 Millionen EUR Überschuss sind ins Allgemeine Budget geflossen, nicht zweckgemäß für den Abgabenhaushalt, für den Gebührenhaushalt als Abgabenhaushalt. Bei der Wassersteuer beträgt der Überschuss 2017, der ins Allgemeine Budget geflossen ist, sogar 113 Millionen EUR. Das heißt, 187 Millionen EUR fließen in den allgemeinen Topf, obwohl wir wissen, dass das rechtswidrig ist und obwohl wir wissen, dass damit die Wohnkosten für jede Wienerin, für jeden Wiener erhöht werden.

 

Deshalb stellen wir Freiheitlichen zwei zentrale Forderungen: erstens die Aufhebung des Kostensteigerungsmechanismus in Form des Wiener Valorisierungsgesetzes und zweitens die Rückführung zumindest eines Teils der rechtswidrig inkassierten Gebühren durch eine breite Gebührensenkung und Kostensenkung bei den wohnrelevanten Gebühren und Kosten. Zu diesem Zweck bringe ich als ersten Schritt einen Antrag ein, den Kollege Margulies bereits zitiert hat. Offensichtlich hat er kein schlechtes Gewissen bekommen, sondern sich überlegt, wie man, so wie seit 2010, den Menschen erzählen soll, dass sie sogar Sachen zahlen, die sie nicht zahlen müssen, aber das alles schön ist.

 

Deshalb gebe ich meine Hoffnung nicht auf, auch bei Ihnen nicht, Herr Kollege Margulies, dass Sie eines Tages fair werden und eines Tages den Wienerinnen und Wienern das, was der Stadt nicht gebührt, zurückgeben. Wenn Sie den Menschen etwas wegnehmen, greifen Sie nicht versteckt über Gebühren in deren Taschen, sondern finden Sie legale Wege, zum Beispiel indem Sie eine Steuer einführen, über die man dann diskutieren und bei einer Wahl abrechnen kann! In diesem Sinne: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich bin überzeugt, die Hoffnung wird sich durch eine neue Regierung erfüllen, in der die FPÖ die Verantwortung trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Bitte.

 

15.00.08

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Wansch, es war mir trotz Konzentration nicht möglich, Teile Ihrer spezifischen Ausführungen zu verstehen. (GR Anton Mahdalik: Das liegt aber nicht an ihm! - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das dürfte Ihr Problem sein!) Ich glaube schon, dass das Vandalisierungsgesetz Valorisierungsgesetz heißt - da hatte ich das Gefühl, ich kann Ihnen wieder folgen. Es war einfach nicht klar, worauf Sie hinauswollen. (GR Anton Mahdalik: Ich hab es verstanden!) - Das Valorisierungsgesetz oder das Vandalisierungsgesetz? - Ich habe das Gefühl, Sie haben sich da wirklich in einigen Wortschlingen verheddert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es geht nur um den Unterschied zwischen Steuern und Abgaben! Das ist sehr schwer zu verstehen!)

 

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen und damit die Debatte hoffentlich bereichern. Ich möchte in diesen Rechnungsabschluss einen internationalen Blickpunkt hineinbringen und heute hier eine Erfolgsgeschichte erzählen. Ich habe sie schon öfter in Ausschnitten erzählen dürfen und sitze auch schon lange dort in der Kommission: Ich möchte gerne den WienTourismus und somit auch den Blick der Gäste, die jedes Jahr zu uns kommen und die unsere Stadt, glaube ich, sehr kritisch und sehr offen bereisen und sich hier ein Bild machen, hineinnehmen. Ich möchte aber gerne auch noch einmal - das hat mein Kollege Kraus schon kurz angeschnitten - auf die internationalen Betriebsansiedlungen zu spre

 

«  1  »