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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 149

 

be ich, in seinen Ausführungen ganz zu Beginn besonders auf das Vienna Start-up Package hingewiesen, das es seit 2014 gibt und schön langsam in die Gänge kommt. Damals, 2014, als wir es das erste Mal angeboten haben, hat es, glaube ich, 22 Einreichungen gegeben, im letzten Jahr waren es schon an die 250 Einreichungen. Da tut sich also etwas. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie, Herr Stadtrat, auch erwähnt, dass sogar eine Bewerbung aus Silicon Valley darunter ist. Da ist also durchaus sehr, sehr vieles gemacht worden. Wir sind dabei, Wien als Top-Standort sowohl national als auch international für die Start-up-Szene zu entwickeln und zu etablieren. Ich glaube, das ist eine gute Leistung und das kann sich sehen lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn ich schon bei den Förderungen bin und weil es dazu passt: Was zeichnet denn die Stadt Wien und was zeichnet denn den Erfolg der Stadt Wien aus? - Ich hoffe, wir sind uns einig darin, dass Wien ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist, auch wenn immer wieder von Seiten der Opposition der eine oder andere Punkt kommt, was nicht so gut klappt. Ja, man kann überall irgendwie besser sein, aber wir sind im internationalen Bereich durchaus eine der erfolgreichsten Städte in Europa. Das haben wir erreicht - das wurde heute schon ein paar Mal angesprochen - durch eine hervorragende Zusammenarbeit, durch das sprichwörtliche und nicht nur sprichwörtliche Miteinander, durch die Sozialpartnerschaft, die in Wien wirklich ausgezeichnet klappt.

 

Ich verstehe wirklich nicht, was mit dieser Sozialpartnerschaft gemacht wird angesichts dessen, was auf Bundesebene mit den diversen Vorschlägen, zum Beispiel zum 12-Stunden-Tag oder zur 60-Stunden-Woche, passiert. Ich kann mich erinnern, ich bin schon relativ lange in diesem Haus und auch sehr lange in der Interessenvertretung in der Wirtschaftskammer tätig, zwei Jahrzehnte lang habe ich beobachten können und auch dabei sein dürfen, als internationale Delegationen nach Österreich oder nach Wien gekommen sind und gesagt haben: Erklärt uns bitte dieses Modell der funktionierenden Sozialpartnerschaft! Wie macht ihr das? Wir haben es ihnen erklärt, sie waren alle begeistert und haben gesagt, das wollen wir auch bei uns haben. Und wir haben jetzt eine Bundesregierung im Amt, die das in Frage stellt und abschaffen will. Ich meine, was soll das? Das ist aus wirtschaftlicher Sicht, und nicht nur aus Arbeitgeber- und Unternehmersicht, sondern allgemein Harakiri mit Anlauf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, weil es, glaube ich, ganz gut in Bezug auf die Förderungen dazupasst. Ich habe vorhin die Start-ups genannt, jetzt nenne ich Ihnen die Kampagne „Made in Vienna“, eine Kampagne, die gemeinsam von Stadt Wien, Wirtschaftsagentur, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer initiiert wurde und bei der es um die produzierenden Unternehmen in dieser Stadt geht. Große Industrieunternehmen haben an der Kampagne teilgenommen, und sie zeigt auf, dass es in Wien sehr wohl auch produzierende Industrie gibt und dass wir das als Stadt auch sehr zu schätzen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ich meine selbstgewählte Redezeit nicht doch auch noch überschreite, lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anbringen! Das ist heute ein bisschen untergegangen, denn normalerweise war das immer ein Dauerbrenner der Opposition, nämlich die Frage, wie es mit den Schweizer Franken ausschaut. Ich kann mich erinnern, vor allem Dr. Schock hat immer wieder darauf hingewiesen, was da alles zu tun wäre. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als der Schweizer Franken ganz unten war und er gesagt hat: „Jetzt müssen wir konvertieren!“ und: „Jetzt müssen wir umtauschen!“ und: „Warum machen wir das nicht?“, und so weiter, und so fort. (GR Anton Mahdalik: Dann hätten wir uns 400 Millionen EUR erspart!) Wir haben die Schweizer-Franken-Kredite in der Zwischenzeit komplett zurückgezahlt. Wir konnten dadurch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt insgesamt einen Vorteil von rund 308 Millionen EUR erzielen. (GR Anton Mahdalik: Bei einem Verlust von 400 Millionen EUR!) Hätten wir die von Dr. Schock damals vorgeschlagene Maßnahme gemacht, dann hätten wir in etwa 70 Millionen EUR Schaden gehabt. (GR Anton Mahdalik: Stimmt ja alles gar nicht!) So viel also zur Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen, diese hätte die Stadt Wien, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr viel Geld gekostet. (GR Anton Mahdalik: Es stimmt nicht einmal die Hälfte von dem, was du sagst!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Ich denke, auch dieser Rechnungsabschluss zeigt: Wir können wirtschaften, der Wirtschaftsstandort und Finanzstandort Wien kann sich sehen lassen. Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es Ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

14.44.10

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen, denn ich habe ein bisschen das Gefühl, die Luft ist schon jetzt aus der Budgetdebatte draußen, und wir sind gerade erst einmal in der ersten Geschäftsgruppe. Nichtsdestoweniger wird sich jeder freuen, wenn es nicht allzu lange dauert. Ein paar Sachen erlaube ich mir trotzdem zu bemerken, insbesondere auch, weil Kollege Aichinger einige der eigenen Steuern und Abgaben angesprochen hat.

 

Jetzt ist er leider nicht hier, aber man kann es ihm sicher ausrichten, die eigenen Steuern, so wie sie momentan beschrieben sind, sind ja nicht ganz so eigen, wie sie sich darstellen. Im Endeffekt sind von den knapp 1,4 Milliarden EUR, die unter den eigenen Steuern subsumieren, etwas mehr als 900 Millionen EUR klare Bundesvorgaben, die nur deswegen eigene Steuern heißen, weil sie der Gemeinde Wien zu Gute kommen. Darunter fallen insbesondere die Grundsteuern beziehungsweise die Kommunalsteuern.

 

Bei der Kommunalsteuer hat Kollege Aichinger darauf hingewiesen, dass wir deshalb auch kein Einnah

 

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