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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 149

 

nehmen leisten unverzichtbare soziale und gesellschaftliche Versorgungsleistungen für die Bevölkerung, da sie meist in direktem Kontakt zu den Bürgern beziehungsweise zu ihren Kunden stehen. Um den Wirtschaftsstandort Wien noch interessanter zu machen, aber vor allem auch, um die Beschäftigungsproblematik zu entschärfen, bedarf es einer deutlichen Aufstockung der zweckgebundenen Fördergelder. Mit dieser Erhöhung soll ein weiterer Impuls für die Gründung oder Erweiterung von Unternehmen gegeben werden. Sie werden dann den Unternehmen zur Verfügung gestellt, wenn innovative Produkte, Dienstleistungen oder Produktionsmethoden erarbeitet wurden oder durch die gewählten Maßnahmen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Konkret sollen damit neue Technologien, die Anschaffung neuer oder moderner Geräte und Verbesserungen in der Unternehmensorganisation, im Prozessablauf und dergleichen und auch Ausbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter gefördert werden. Auf diese Art und Weise kann eine solide finanzielle Basis der Kleinbetriebe geschaffen werden, die mitunter nicht einmal eine Eigenkapitalquote von 10 oder 15 Prozent haben. Die Fördergelder sollen hier für Stabilität und Sicherheit sorgen. Ich bringe auch diesbezüglich einen Antrag ein:

 

„Der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird aufgefordert, eine Erhöhung der Förderbeiträge an Klein- und Mittelbetriebe um zumindest 30 Prozent zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Problem sehe ich bei den Jungunternehmern: In der Bundeshauptstadt existiert derzeit keine eigenständige - ich betone eigenständig, damit keine Missverständnisse entstehen - Jungunternehmerförderung. In anderen Bundesländern werden Unternehmensgründungen durch Zuschüsse und maßgeschneiderte Finanzierungen gefördert. Als Instrumente dienen Zinsenzuschüsse, Prämien bei Projektkosten, Kredithaftungen sowie Unternehmensbeteiligungen. Als Vorbild dient hier zum Beispiel die Jungunternehmerförderung in Vorarlberg oder die Förderung von Existenzgründungen in Niederösterreich. In Wien fehlt leider eine solche Förderung. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher auch hierzu einen diesbezüglichen Antrag:

 

„Der zuständige Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird ersucht, sich für eine neue Jungunternehmer- und Start-up-Förderung in Wien einzusetzen. Dadurch sollen eine neue Wiener Jungunternehmerförderung und ein Gründer- und Start-up-Campus geschaffen sowie ein neuer Start-up-Fonds aufgelegt werden.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir ebenfalls um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Wehsely! Nur zur Information: Den Subventionsbericht 2017 haben wir übrigens nicht bekommen. Dies nur zur Ihrer Information, weil Sie meinten, dieser wäre ins Internet gestellt worden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den KMUs geht es schlecht, die Leute sind nicht glücklich. Täglich gibt es in Wien 5 Unternehmensinsolvenzen und 8 Privatinsolvenzen. Die Arbeitslosenquote betrug 2010 8,8 Prozent, 2017 13 Prozent, also ein massiver Anstieg gegenüber 2010. Unseres Erachtens bedeutet das eine komplett verfehlte Wirtschaftspolitik, der wir nicht zustimmen können. Denken Sie bitte an die Wiener Wirtschaft mit ihren KMUs, setzen Sie bitte richtige Schritte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, wie sie unser Stadtrat DDr. Schock mit seinen Forderungen schon seit vielen Jahren vorschlägt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. (GR Anton Mahdalik: Sagst wieder was auf Englisch?)

 

14.35.18

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich zu Beginn auf meinen Vorredner eingehen, der das eine oder andere angesprochen hat, was durchaus den Tatsachen entspricht, nämlich dass vor allem die Klein- und Mittelbetriebe der Motor der Wiener Wirtschaft sind und dass gerade diese Gruppe große Probleme hinsichtlich Eigenkapital, der Finanzierung von Risikokapital, und so weiter, und so fort hat. Lassen Sie mich aber auch dazusagen, wir alle wissen, wie Basel II und Basel III und Basel IV und all das entstanden sind. Das ist ja nicht durch Misswirtschaft der öffentlichen Hand entstanden. Das ist auch nicht durch die Misswirtschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer entstanden, sondern das ist dadurch entstanden, dass es eben durch die Banken sogenannte faule Kredite gegeben hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt die öffentliche Hand in diesem Bereich einspringt und die Fehler der Finanzwirtschaft ausmerzt. Das ist, glaube ich, nicht unsere Aufgabe.

 

Unsere Aufgabe, und da sind wir uns wiederum einig, ist es sehr wohl, diese Klein- und Mittelbetriebe durch Förderungen zu unterstützen. Ich denke, dass wir in der Wirtschaftsagentur ein durchaus ansehnliches Paket an Förderungen haben, das in den letzten Jahren immer wieder neu ausgerichtet wurde. Es wurde neu ausgerichtet in dem Sinn, dass man nicht mit der Gießkanne sozusagen über alles drüberfährt, sondern dass man sich sehr genau anschaut, in welchem Bereich Förderung tatsächlich sinnvoll und auch notwendig ist.

 

Wenn Sie von den Kürzungen der Wirtschaftsförderung sprechen, na ja, dann müssen wir schon auch dazusagen, was denn da herausgefallen ist. Da war zum einen ein großer Teilbetrag die Garagenförderungsaktion. Na ja, ich sage jetzt einmal, das ist weit hergeholt. Es ist vielleicht schon eine Wirtschaftsförderung, aber nicht die Wirtschaftsförderung, die wir beide darunter verstanden haben.

 

Wenn Sie jetzt einen Antrag zur Unterstützung von Jungunternehmern eingebracht und darauf hingewiesen haben, wie wichtig Start-up-Förderung ist, dann sage ich schon dazu: Es gibt in der Wirtschaftsagentur Angebote genau zu diesen Bereichen. Der Herr Stadtrat hat, glau

 

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