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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 149

 

gelingt. Besser ist es natürlich, wenn gar kein Ausstieg und Bruch zwischen einem Baby bekommen und Arbeit entsteht.

 

Erwähnen möchte ich auch noch die österreichweite Branchenstiftung Finance, in die der WAFF beziehungsweise die Stadt Wien über den WAFF einzahlt, eine Stiftung, die wir brauchen, weil durch die Digitalisierung ganz viele Menschen mittlerweile im Finanzdienstleistungsbereich ihre Arbeit verlieren und sich hier ganz viel dramatisch ändert. Auch hier setzt Wien seine Mittel ein.

 

Im vorigen Jahr hat auch die Enquete „Gute Arbeit“ stattgefunden. Sie ist deshalb wichtig, weil sie uns zeigt, wo der Fokus liegen muss, nämlich gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt vorzugehen. Hier entwickelt sich Wien leider Gottes etwas ungünstig, nämlich in die Zufriedenen mit Vollzeit- und gut abgesicherten Jobs und die Unzufriedenen mit den weniger gut abgesicherten Jobs. Und wenn jetzt die Bundesregierung herkommt und den 12-Stunden-Tag propagiert, dann geht das in die falsche Richtung. Diese Rahmenbedingungen, mit denen wir in Wien zu tun haben, verschärfen unsere Arbeit. Wir werden hier auch einen gemeinsamen Antrag gegen den 12-Stunden-Tag einbringen, denn (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ÖBB, Krankenhäuser, Flughafen!) diese Entwicklung ist eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert, sie ist ungesund, sie ist gegen die Geschlechtergleichstellung, sie ist familienfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist Lohnraub an den Erwerbstätigen, sie ist in keiner Weise zu befürworten. Reden Sie, Herr Mahdalik - er ist jetzt gar nicht mehr da -, mit dem Volk, die Menschen wollen das nicht, für die Frauen beginnt die Arbeit erst nach der Arbeit, reden Sie mit denen. Niemand will einen 12-Stunden-Tag, verhindern Sie das und unterstützen Sie eine sinnvolle Arbeits- und Beschäftigungspolitik in Wien, indem Sie statt Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung gestalten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

13.22.50

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Haus!

 

Eigentlich wollte ich mit einer direkten Anrede an den Herrn Bürgermeister beginnen. Er ist leider nicht da, dennoch erspare ich Ihnen das Zitat nicht, das ich ihm eigentlich sagen wollte. Es stammt von Günter Grass, einem großer Kenner der Sozialdemokratie, und der sagt Folgendes: „Zwischen Melancholie und der Sozialdemokratie ergeben sich manchmal Kurzschlüsse verzweifelter Komik.“

 

Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Der Herr Bürgermeister hat das neue Team vorgestellt als das Team der Veränderung. Und das entbehrt nicht einer verzweifelten Komik, denn dieses Team steht nicht für Veränderung. Er selbst ist seit elf Jahren in der Stadtregierung, die anderen Stadträte sind mittelbar oder unmittelbar bereits im Gemeinderat, mit Ausnahme der Kulturstadträtin, beziehungsweise sind sie in der Politik tätig und haben daher alle Entscheidungen, die im Gemeinderat beziehungsweise in der Stadtregierung gefällt wurden, mitgetragen. Also frage ich mich ganz ehrlich: Woher soll der Wind der Veränderung wehen, und woher kommen die neuen Zeiten? Das kann wohl nur aus den alten Mottenkisten der Fall sein, und das nenne ich verzweifelte Komik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Hanke, auf Sie wartet wahrlich keine leichte Aufgabe. Sie müssen das Finanzdebakel, das Ihre Vorgängerin hinterlassen hat, ausbaden und sollen jetzt bis 2020 ein Nulldefizit schaffen. Ihre Headline im Rechnungsabschluss 2017, der auch im Internet veröffentlich war, und Sie haben es heute auch gesagt, lautet: Wiener Rechnungsabschluss 2017 besser als erwartet. Meine Damen und Herren, auch das ist verzweifelte Komik.

 

Sie haben auch gesagt, nicht nur der Rechnungsabschluss ist veröffentlich worden, sondern auch der Subventionsbericht für das Jahr 2017. Also ich habe ihn weder mittels elektronischer Post bekommen, noch war er bis 8 Uhr heute Früh im Internet abrufbar. Also frage ich, wo ist bitte der Subventionsbericht 2017, den Sie uns angeblich in gewohnter Art und Weise zur Verfügung gestellt haben.

 

Das, was ich Ihrer Rede entnommen habe, war meiner Meinung nach eine eigenartige Vorstellung von Finanzpolitik, das ist „more of the same“, und Sie glauben, auf die Art und Weise Misserfolge schönreden zu können und Transparenz einmal gleich nicht zu leben, indem Sie einen Subventionsbericht ankündigen, ihn aber dann nicht vorlegen.

 

Zum Rechnungsabschluss 2017, der besser als erwartet ist: Die Neuverschuldung, wir haben es heute eh schon gehört, war 2015 rund 515 Millionen EUR, 2016 rund 560 Millionen EUR, im Jahr 2017 etwas weniger, das stimmt, 411 Millionen EUR, und das Ganze soll bis 2020 auf null gesenkt werden. Wir werden sehen, und wir werden es mit Spannung erwarten, ob Sie vom Hoffnungsträger zum tragischen Helden werden, so geht es ja manchen Sozialdemokraten, wie zum Beispiel dem Martin Schulz, aber jetzt ruht alle Hoffnung auf Ihren Schultern. Nur, wie gesagt, man darf nicht vergessen, dass Sie auch einen Teil dazu beigetragen haben, dass es letztendlich zu diesem Finanzdebakel gekommen ist. Sie waren Finanzvorstand der Wien Holding, und die Wien Holding hat auch mit ihren Spekulationsverlusten zur prekären Situation der Stadt Wien beigetragen. Und natürlich kann man den Zugang haben, dass man sagt, es sind eh nur 400 Millionen EUR und es ist eh besser als erwartet und veranschlagt und deshalb ist alles gut.

 

Aber, meine Damen und Herren, nichts ist gut, und es ist überhaupt nicht einzusehen und auch nicht nachvollziehbar, dass es zu einer solch exorbitanten Neuverschuldung kommen muss. Die Tatsache, dass die Wiener und Wienerinnen mit weiterer Neuverschuldung im Jahr 2017 von 411 Millionen EUR und einem Gesamtschuldenstand, den die Statistik Austria ausweist, von nämlich 7,3 Milliarden EUR leben müssen, ist keine Jubelmeldung wert. Und ich kann Ihnen nur einen Tipp geben: Nehmen Sie Nachhilfe bei der türkis-blauen Bundesregierung. Die hat nämlich genau ein Budget der Veränderung beschlossen und die Schuldenpolitik been

 

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