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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 149

 

Zwei Beschlussanträge seitens der ÖVP will ich Ihnen heute mit auf den Weg geben, die helfen können, diese Stadt effizient und unternehmerfreundlich zu gestalten. Einerseits geht es um die Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien, einem klassischen Beitrag, lohnnebenkostenerhöhend und wettbewerbsverzerrend für Wiener Unternehmen im Bundesländervergleich. Ich würde mich freuen, wenn Sie auf diese Forderung eingingen.

 

Das zweite Thema wird Ihnen möglicherweise von Seiten der Wiener ÖVP auch bekannt vorkommen. Es ist etwas, wo man sehr kurzfristig, aber sehr effizient arbeitsplatzsichernd und wirtschaftsfördernd agieren kann. Es geht um die Sonntagsöffnung in Wien in Tourismuszonen, ein Thema, das auch den Herrn Vizebürgermeister immer sehr beschäftigt, und ich freue mich, wenn ich auch hier Ihre Zustimmung finden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, vor allem aber Herr Stadtrat, schwarze Zahlen mit Weitblick für Wien, so lautet das Motto der Volkspartei, und es würde mich freuen, wenn irgendetwas, seien es die schwarzen Zahlen oder auch der Weitblick auch bei Ihnen Anklang finden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

13.15.30

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch alle ganz herzlich, die bei der Debatte zum Rechnungsabschluss 2017 der Stadt Wien zusehen oder zuhören!

 

Ich werde über die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Aspekte sprechen, die quer im Budget auch inkludiert sind. Für uns GRÜNE sind zwei Aspekte beim Arbeitsmarkt ganz besonders wichtig, das eine ist Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Nichtarbeitslosen, sowie gute statt prekäre, atypische Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, dass uns das in der rot-grünen Regierung in der vergangenen Budgetperiode auch sehr gut gelungen ist und wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben es wieder geschafft, dass Menschen in Wien bei Arbeitslosigkeit unterstützt werden, natürlich gemeinsam und ergänzend mit dem AMS. Wir haben es geschafft, Aus- und Weiterbildung mit qualitätsvollen Programmen und Initiativen bedarfs- und zielgruppenorientiert zu unterstützen, und wir nehmen auch den Strukturwandel, der ja ein permanenter ist und mit der Digitalisierung eine neue Geschwindigkeit erfahren hat, ebenfalls sehr ernst, reagieren und agieren und gestalten diesen.

 

Wir nehmen auch die Chancen, die sich uns bieten, auf, ich erwähne hier nur die Aktion 20.000, die eine sehr große war und für 7.000 Menschen über 50plus in Wien wirklich eine Zukunftsperspektive geboten hat, bis von Schwarz-Blau gewollt im Dezember 2017 das Aus gekommen ist - eine verpasste Chance. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist in Evaluierung und kein Aus. Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ganz federführend, es wurde heute schon erwähnt, in der Wiener arbeitsmarktpolitischen Gestaltung ist der WAFF. Er nimmt eine ganz besonders wichtige Rolle ein, und ich möchte hier auch den MitarbeiterInnen danken, ebenso auch den MitarbeiterInnen und Beschäftigten anderer arbeitsmarktpolitischer Initiativen. Was mir hier ganz besonders wichtig ist, auch zu erwähnen, ist, dass in Wien in der Arbeitsmarktpolitik unter den Playern wirklich an einem Strang gezogen wird und gemeinsam versucht wird, für Menschen wieder neue Beschäftigungsperspektiven zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit - die Kollegin Novak hat es schon gesagt - ist auch von einem starken Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft getragen. Aber nicht nur dort, denn alle AkteurInnen setzen sich an einen Tisch, das drückt sich beispielsweise in der Strategie Qualifikationsplan Wien 2020 aus oder in deren Fortführung Wien 2030. Dort ist aus meiner Sicht wirklich sehr bemerkenswert, wie sich alle bemühen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

 

Die Zahlen entwickeln sich in eine richtige Richtung, aber es könnte selbstverständlich natürlich immer besser sein. Ich muss immer schmunzeln, Herr Juraczka, wenn Sie die Arbeitslosigkeit für mich ein bisschen so wie aus dem Himmel herausfallend darstellen, denn wenn man mit Arbeitslosen redet, warum sie arbeitslos sind, dann sagen sie, weil sie zum Beispiel von ihrem Unternehmen gekündigt worden sind, weil sie zu alt sind oder weil sie einen zu langen Krankenstand gehabt haben oder in Karenz gegangen sind. Also, ich glaube, die Verantwortung kann man hier durchaus auch bei Unternehmen nennen, und ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie sich als ÖVP-naher und wirtschaftskammernaher Gemeinderat da stärker einsetzen möchten.

 

Jedenfalls ist die Herausforderung in Wien sehr umfangreich, von Inklusion angefangen, von der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, von der stärkeren Inklusion von Frauen in den Arbeitsmarkt, aber auch die ökonomische Eigenständigkeit - also sehr, sehr umfangreich. Und beim WAFF möchte ich noch das Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung herausheben, da es ganz, ganz einzigartig und in Österreich sonst nirgendwo zu finden ist, dass Beratung und Förderung aus einer Hand geboten wird. Heuer gibt es ein Zehn-Jahre-Jubiläum und es ist wirklich gute Arbeit, die dort geleistet wird.

 

Die Lehrlingsproblematik verschärft sich zunehmend. Immer weniger Unternehmen bilden aus, mittlerweile sind in Wien 23 Prozent der 17.000 Lehrlinge - und das ist wirklich eine sehr hohe Zahl - in überbetrieblicher Lehrausbildung. Für diese Lehrlinge ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Chancen bieten, dass hier Ausbildung geboten wird. Natürlich wäre es besser in einem Betrieb, aber wenn die Betriebe verweigern, dann braucht es einfach das, und Wien steht hier den Jugendlichen ganz klar zur Seite.

 

Ebenso steht Wien den Frauen zur Seite, denn 41 Prozent Teilzeitquote ist einfach zu hoch. Sie geht leider auch in die falsche Richtung, da sie steigt. Aber auch hier bietet der WAFF Unterstützung, wenn es darum geht, sich beruflich höher zu qualifizieren, beziehungsweise Ausbildung zu machen, damit die Karrierepfade weiter offenstehen beziehungsweise der Wiedereinstieg

 

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