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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 149

 

wie es möglich ist, dass ein Kindergarten, der dermaßen großzügige Spender hat, überhaupt in Konkurs gehen kann!

 

Ich nenne Ihnen jetzt einige Namen, das wird Sie sicherlich interessieren. Das ist, wie gesagt, öffentlich. - Ich hatte erst kürzlich eine Operation des Grauen Stars, deshalb kann ich die kleine Schrift nicht ganz gut lesen, haben Sie bitte ein bisschen Geduld, wenn ich für manches noch etwas länger brauche!

 

Auf dieser Liste finden wir zum Beispiel Herrn Zaher Yaser mit einer Spende von 8.000 EUR. Und ganz wichtig auf dieser Liste sind vor allem die Spender, die aus dem Ausland kommen. Da haben wir beispielsweise einen Herrn Abdulbaset Mohamed aus Kairo, Giza, Ägypten, mit einem Privatkredit von immerhin 14.908 EUR. Eine Spende kommt von einer oder einem Fatiha Abdulrahman aus Paris, Frankreich, in der Höhe von 12.857,14 EUR. Weiters finden sich da folgende Auflistungen: Ing. Almetwalty Frag Mohamed, Kairo, Ägypten: 12.800 EUR, Prof. Abou Ismail Mona, Saudi-Arabien: Privatkredit in Höhe von 12.850 EUR, Ahmed Shakra, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate: Privatkredit in Höhe von 13.000 EUR, Prof. Abdulsattar Awni, Dubai: 12.857 EUR, Prof. Abdulla Fathi, Ägypten, Kairo: 10.000 EUR, Fatiha Abdulrahman, Paris, Frankreich: 15.000 EUR und Dr. Mohamed Abdulfattah, Paris, Frankreich: 20.000 EUR. Dann gibt es noch einen minderen Betrag von einer Vereinigung Kipa Kindergartenmaterial aus Deutschland, und so weiter.

 

Aber es gibt natürlich auch Geld, das die Stadt Wien hier hineingesteckt hat, und es scheinen hier Gläubiger auf wie etwa die Wiener Gebietskrankenkasse mit 71.000 EUR, das Finanzamt mit 34.454 EUR, und so weiter.

 

Aber wie erklären Sie sich eigentlich diese sehr prominente, großzügige Spenderliste in einem privaten islamischen Kindergarten, der auch von der Stadt Wien unterstützt wird und der Konkurs anmeldet? Wie geht es, bitte schön, zusammen, dass man Spenden hat, über Geld verfügt und trotzdem Konkurs anmeldet? Haben Sie dafür eine Erklärung? - Die Erklärung kann doch eigentlich nur sein - es gilt die Unschuldsvermutung -, dass hier in einem von der Stadt Wien geförderten islamischen Kindergarten einfach Geldwäsche betrieben wird! Und das zu Bedingungen der Halal-Wirtschaft unter Umgehung von Banken und aller Möglichkeiten, nachzuverfolgen, woher das Geld kommt und wohin es geht! Und das wollen Sie verantworten? Das ist Ihr Kindergartensystem, für das Sie eintreten? Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Das geht doch in die falsche Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders an die Adresse der Grünen, aber nicht nur an die GRÜNEN, sondern auch an die Verfechter des Fonds Wiener Wohnen: Es gibt nämlich Asylanten und Asylanten. Sie werden es nicht glauben, aber da gibt es große Unterschiede! Es gibt Asylanten, die wirklich nur die Mindestsicherung haben, und es gibt solche, die die Mindestsicherung beziehen und trotzdem ein großes Einkommen haben. Und diese bekommen ungeschaut sofort in einem geförderten Objekt eine Wohnung, die man zahlen muss, eine Wohnung, bei der man sich fragt: Woher nehmen die das Geld? Die Mindestsicherung kann dazu nicht reichen! (GRin Birgit Hebein: Was für Behauptungen stellen Sie da auf?) Das sind keine Behauptungen! All das kann man nachverfolgen, wenn Sie nicht wegschauen würden! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Wo? - GRin Sandra Frauenberger: Wo?) Es gibt entsprechende Ermittlungen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das genannte Insolvenzverfahren sollte Ihnen jedenfalls eine Lehre sein: Das sind keine einfachen Behauptungen!

 

Meine Damen und Herren! Sie schauen weg! Was Sie nicht sehen wollen, das sehen Sie nicht. Sie schauen auch weg bei dem, was man sozusagen als Import des Neo-Antisemitismus bezeichnet. Das ist ein großes Problem. Ich bin hier weder auf dem rechten Auge blind noch auf dem linken Auge blind. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

BDS, also Boycott, Divestment and Sanctions, ist eine Maßnahme gegen jüdische beziehungsweise israelische Importwaren aus den besetzten Gebieten. Diese Maßnahme wurde schon in der EU nicht geteilt. Trennen Sie sich von diesem System! Machen Sie Ernst im Kampf gegen Neo-Antisemitismus. Machen Sie Ernst mit Ihrem Kampf gegen Neo-Antisemitismus! (GRin Birgit Hebein: Wo steht denn etwas über Zyklon B? - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Trennen Sie sich von diesem Neo-Antisemitismus, der Terrorismus mit Zionismus gleichsetzt! (GRin Birgit Hebein: Zyklon B? Was ist damit?) Das sollten Sie machen! Ihre ganzen ideologischen Behauptungen … (Weiterer Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin Hebein! Ich bitte Sie, sich so weit zu reduzieren, dass man die Rednerin noch verstehen kann!

 

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (fortsetzend): Ihre ideologischen Behauptungen sind absolut unglaubwürdig!

 

Ich sage Ihnen: Der Wähler und die Wählerin werden es Ihnen sicherlich heimzahlen! Bei der nächsten Wahl werden Sie nicht mehr hier sitzen! Und die einzige Kraft, die hier Veränderung bewirken kann, ist leider nicht die SPÖ, der die Hände hinten und vorne gebunden sind, sondern die Freiheitliche Partei, auch gemeinsam mit der ÖVP. Machen wir eine Wende zu Türkis-Blau in Wien, dann wird sich einiges bessern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So. Wir sind jetzt am Ende der Generaldebatte.

 

12.52.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

12.52.07

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind jetzt in der Spezialdebatte und haben eine neue Chance auf eine sachliche Diskussion. Ich freue mich darauf!

 

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