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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 149

 

Der zweithöchste Repräsentant des Landes Wien und der langjährige Kulturausschussvorsitzende Ernst Woller will nun in Bahrain bei der Welterbe-Konferenz, sekundiert vom freigestellten STRABAG-Betriebsrat und GR Omar Al-Rawi, dem UNESCO-Welterbe-Komitee einreden, dass das die Welterbe-Zone des Historischen Zentrums Wien begradigen soll, wie er es nennt. Dabei bedenkt er nicht, dass durch den 66,30 m Luxuswohnturm und das 47,30 m hohe neue Hotel InterCont mit den Luxuswohnungen in den oberen Geschoßen die Sichtachse des Oberen Belvedere durchschnitten wird. Das jetzige Hotel InterCont hat eine Bauhöhe von 38 m.

 

Es geht nicht um die Größe der Kernzone, sondern es geht um die exzessive Höhe der zwei Hochhäuser, die von überall die Sichtachsen stören. Aber dieses Weltkulturerbe ist dem rot-grünen Wien ja anscheinend leider wurscht, obwohl die Stadt Wien 2006 einen Managementplan in Deutsch und Englisch vorgelegt und auf Seite 95 versprochen hat, in der Kernzone keine Hochhäuser zuzulassen. Dieses Versprechen wurde am 5.5.2017 in einem Gemeinderatsbeschluss wiederholt, wurde aber am 1.6.2017 dem Investor zuliebe gebrochen, als der Flächenwidmungsplan 7948 beschlossen wurde.

 

Dass ich - erlauben Sie mir, das zu sagen! - vom Vorsitzenden des Gemeinderats in der Presse abermals wegen meiner Stellungnahme bei der Welterbe-Konferenz in Krakau im Vorjahr als eine Nestbeschmutzerin angegriffen wurde, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich weise das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen halte ich das für inkompatibel mit seiner Rolle als Vorsitzender des Gemeinderats und auch für sachlich unbegründet. Geben Sie endlich dieses beschämende Doppelspiel auf, dass dieses Heumarkt-Projekt doch mit dem Weltkulturerbe verträglich ist! Das ist es nicht, und Sie setzen es im vollen Bewusstsein aufs Spiel!

 

Das Trauerspiel mit dem Schutz wertvollster Bausubstanz setzt sich bei den Steinhof-Gründen fort. Dort haben Sie das Weltkulturerbe erst gar nicht angestrebt, um sich Scherereien zu ersparen. So einen Fehler wie beim Heumarkt, der ja als Gewinn der Allgemeinheit getarnt ist, macht man halt nur ein Mal.

 

Eine Hoffnung bleibt, dass doch unter der neuen türkis-blauen Regierung der Weg zum Verfassungsgerichtshof gegangen wird und damit ein Rechtsbruch der österreichischen Republik gegenüber der Unesco verhindert werden kann.

 

Ich bitte Sie im Rahmen dieser Finanzdebatte um etwas: Schauen Sie nicht immer weg! Nehmen Sie Ihre Politik, die jetzt in Zahlen gegossen ist, nicht als Ausgangspunkt für eine Speerspitzenpolitik einer abgewirtschafteten Opposition von Rot und Grün gegen die Bundesregierung! Sie können sich die Sache mit der Kontrolle des politischen Islams in Wien nicht so einfach machen! Herr StR Czernohorszky ist jetzt zwar nicht da, ich halte aber fest, dass die Ablehnung von Deutschförderklassen vor dem Regelunterricht eine integrationsfeindliche Maßnahme ist. Sie verunmöglichen dadurch Migrantenkindern vor allem in Brennpunktschulen die Teilhabe am Unterricht, und Sie verunmöglichen damit die Chance auf ein späteres selbstbestimmtes berufliches Leben. Mit dieser Schul- und Bildungspolitik in Wien züchten Sie Generationen für das AMS heran, und das kann es nicht sein! Wir Freiheitlichen werden mit Erfolg dafür kämpfen, das man diesen Missbrauch in der Bildungspolitik abstellt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das Kopftuchverbot, das von der Regierung noch jetzt im Juni vorgelegt werden soll, ist sinnvoll. Es gibt da eine sehr unzweifelhafte Zeugin, die von uns allen, auch von Ihnen, geschätzt wird, nämlich Seyran Ates, die übrigens unter dauerndem Personenschutz stehende Frauenrechtlerin und Vorkämpferin für einen aufgeklärten Islam. Sie hat gerade in den letzten Tagen in einer Vortragsreihe auch in mehreren österreichischen Städten klar darauf hingewiesen, dass man, wenn man Mädchen zwingt, ein Kopftuch zu tragen - ich zitiere -, ihnen die Kindheit nimmt, sie sexualisiert, sie in die Rolle eines Sexualobjekts drängt und sie in ihrer Entwicklung einschränkt. „Das ist für mich Kindesmissbrauch!“, sagt Seyran Ates wörtlich, und das sage ich auch. - Das gilt für Sie aber offenbar nicht!

 

Treiben Sie Ihre Oppositionspolitik gegen vernünftige Maßnahmen der Regierung nicht zu weit! Betreiben Sie nicht Politik auf Kosten der Kinder, der Wählerinnen und Wähler der Zukunft, auch der Wählerinnen und Wähler aus der Migrantengesellschaft, auf die Sie ja besonders viel Wert legen! Die liberalen und die der modernen Zeit aufgeschlossen Muslime werden es Ihnen nämlich nicht danken, wenn Sie Fortschritte auf diesem Weg in Ihrer Bildungspolitik verhindern und nicht fördern.

 

Ich appelliere auch an Sie, nicht wegzuschauen, was die Entwicklung in so manchen Kindergärten betrifft: Zuerst hat man von Seiten der Stadt Wien - Sonja Wehsely war das noch, die man inzwischen entsorgt, aber bei Siemens auch gut versorgt hat - behauptet, dass es keine islamistischen Kindergärten gibt. Dann hat man doch einige geschlossen, und unter Czernohorszky werden die Obacht und der Kampf dagegen natürlich betont.

 

Aber es gibt einen neuesten Fall, von dem ich im Zuge meiner Recherchen erfahren habe und der wegen eines Insolvenzverfahrens öffentlich ist: Es geht um den Fall des Kindergartens Rahma der Internationalen Gesellschaft für Kinderbetreuung in der Perfektastraße 40. Dieser Kindergarten hat nämlich Konkurs angemeldet, und es gibt auch einen Masseverwalter, einen gewissen Herrn Dr. Riel, der dem Verein Soziales Österreich keine Auskunft gegeben hat, obwohl ihm dieser Verein angeboten hat, diesem Kindergarten Hilfestellung zu leisten und ihn im Sinne der Gesetze und Regelungen der Stadt Wien zu sanieren. Dr. Riel ist diesem Gespräch aus dem Weg gegangen.

 

Der Kindergarten Rahma hat also ein Konkursverfahren angemeldet, und im Zuge dieses Konkursverfahrens haben sich natürlich mehrere Gläubiger gemeldet, die Angst haben, dass sie jetzt um ihr Geld, das sie da hineingesteckt haben, betrogen werden oder umfallen. Und es ist wirklich sehenswert, sich diese Gläubigerliste einmal anzusehen und vielleicht darüber nachzudenken,

 

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