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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 149

 

zent dieser neuen Jobs haben Wiener bekommen. Das ist die offizielle Statistik, meine Damen und Herren! Und es zeigt sich ja auch, welche gewaltigen sozialen Auswirkungen das hat. So sollte zum Beispiel Lohndumping eigentlich für Sie ein Thema sein. Lohndumping ist nämlich eine der Auswirkungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Folgen sehen wir, und es ist traurig, dass die Gewerkschaft nicht aufschreit! Wir haben offiziell 160.000 arbeitslose Wiener und über 400.000 Menschen in dieser Stadt sind armutsgefährdet, weil man heute auf Grund von Lohndumping von seinem Job in Wahrheit oft nicht mehr leben kann. Auch die OECD hat das bestätigt.

 

Meine Damen und Herren! Kein anderes Land ist so stark von der Flüchtlingswelle und von Arbeitslosigkeit betroffen wie Österreich. Die OECD hat erst vorige Woche darüber berichtet, und da habe ich auch den Aufschrei und die warnenden Stimme der Gewerkschaft vermisst! Erst vorigen Mittwoch hat die OECD nämlich ihre Studie bekannt gegeben, wonach in Österreich die Arbeitslosigkeit etwa durch die Flüchtlingswelle bis 2020 weiter steigen wird. Davon habe ich von Ihnen auch noch überhaupt nichts gehört!

 

Auch vom neuen Sozialstadtrat, von Herrn Hacker, der in dieser Materie eigentlich sensibel sein sollte, hat man überhaupt nichts gehört, aber ihm sind offenbar die Interessen der Wiener Arbeitnehmer völlig gleichgültig! Herrn Hacker interessieren zwar immer die Asylsuchenden, da er etwa eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylanten gutheißt. Wissen Sie, meine Damen und Herren, was das bedeutet? - Das bedeutet ja noch mehr Verdrängungswettbewerb und noch mehr Lohndumping in dieser Stadt! Diese Linie, die StR Hacker vorgibt, zeigt ja auch schon, was die Versprechen des Herrn Bgm Ludwig wert sind und was der Wien-Bonus wert ist. Das ist ein großer Schmäh! Das ist gar nichts wert!

 

Meine Damen und Herren! Genau das ist auch der Grund, warum wir in diese Regierung gegangen sind, weil wir nämlich die Einwanderung in den Sozialstaat und auch das Lohndumping stoppen wollen. Sie aber machen so weiter, als ob überhaupt nichts passiert wäre! Sie machen so weiter mit Ihrer Willkommenskultur. Gerade für die Gewerkschaft sollte es wichtig sein, dass wir endlich wieder Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher bekommen, und zwar Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. - Ich erteile ihr das Wort.

 

12.33.40

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Verehrte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist immer ein Offenbarungseid. Diesmal ist er mit einer Rekordverschuldung und dem Faktum, dass Wien auch in Zeiten der Hochkonjunktur Defizitspitzenreiter ist, nicht nur das Spiegelbild eines Versagens der Vorgänger, eine Erblast der Ära Häupl und eine Noch-Last der rot-grünen Stadtregierung. Das wäre zu einfach! Sie alle, die Sie unter Bgm Ludwig einen Neuanfang signalisieren wollen - vor allem auch Herr StR Hanke als Finanzstadtrat -, können es sich nicht so einfach machen und so tun, als hätten Sie diese unselige Erbschaft nicht wissentlich zumindest toleriert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen! Besonders Sie, Herr Hanke, als Manager, Wirtschafts- und Finanzfachmann müssten es doch besser wissen! Aber Sie haben natürlich auch viel Eigenverschuldungen in Ihrer Wien Holding mitzuverantworten, die ja insgesamt nicht der Kontrolle dieses Gemeinderats unterzogen werden können. Das ist ein großer Schwachpunkt in dieser Stadt Wien, und ich sehe nicht, wo hier eine Änderung, ein Änderungswille und eine Änderungskraft vorhanden sind! Und damit haben Sie schon eine sehr schlechte Startbasis für die nächsten paar Jahre. Sie hoffen ja, dass erst im Jahr 2020 gewählt wird, aber vielleicht wird die Wahl schon früher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe bemerkt, wie Sie sehr wissentlich mehrmals in sich hinein gelächelt haben, als Kollegin Olischar Keynes in dem Sinn zitiert hat, zu sparen, wenn es geht, um für die Not dann den Groschen, den Schilling beziehungsweise den Euro zu haben. Sie wissen es anscheinend besser, dann ist es aber Ihre Verantwortung, dass Sie es, wenn Sie es besser wissen, nicht besser machen! Können Sie es nicht besser machen, oder lässt man Sie es vielleicht nicht besser machen? - Das ist eine große Last, die Sie hier alle tragen!

 

Noch am einfachsten hat den Neuanfang Kulturstadträtin Kaup-Hasler signalisiert, indem sie sich sehr schnell von einem sehr ideologischen Linksaußen-Festivaldirektor der Wiener Festwochen und ebenso vom Mann der Kunsthalle Wien verabschiedet hat. Ich kann nur hoffen, dass dies ein Zeichen für eine Änderung auch einer ideologisch angesiedelten Kulturpolitik ist, die dem Kulturstandort, dem kulturellen Zentrum Wiens und den Wiener Festwochen in den letzten Jahren sehr geschadet hat! Das hat aber nicht nur den Festwochen als solchen geschadet, sondern auch dem Steuerzahler, der diese Festwochen massiv unterstützt. Das war verlorenes, verschleudertes Geld! Da kann ich nur wie Goethes Faust sagen: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“ - Aber vielleicht werde ich dann doch noch einmal eines Besseren belehrt!

 

Die weit schwerer verdaulichen Brocken in Sachen Kulturgüterschutz und UNESCO-Weltkulturerbe hat Rot-Grün und haben Sie allerdings bis jetzt nicht angerührt. Sie stehen ja nach wie vor dazu, dass der Masterplan Glacis, das neue Hochhaus-Konzept der Stadt Wien, unangetastet bleibt, dass der Hochhausturm am Heumarkt ebenso kommt wie der noch klobigere Neubau des Hotels InterContinental. In Zeiten, in denen sich die Wienerinnen und Wiener keine Wohnungen mehr leisten können, ist das wahrlich ein hervorragendes Signal und schlägt Wählerinnen und Wähler wirklich massiv in die Flucht! Man kann Ihnen nämlich einfach nicht glauben, dass Sie es mit Ihrer Wohnbaupolitik wirklich ernst nehmen, wenn Sie nach dem Motto „Hier wird gespendet, und hier widmen wir!“ vorgehen und damit ein falsches Signal an die Öffentlichkeit senden.

 

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