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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 149

 

Noch etwas zu Ihren Aussagen: Sie haben heute gemeint, dass wir im Schuldenvergleich das viertbeste Bundesland sind und dass nur die Bundesländer im Westen - Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich - weniger Schulden haben. Aber schauen wir uns doch einmal die Zahlen der Statistik Austria an! - Die Statistik Austria hat im März des heurigen Jahres die Schuldenstatistik der Bundesländer für 2017 vorgelegt und die Statistik Austria, und da zeigt sich natürlich ein Unterschied zu Ihrem Rechnungsabschluss, Statistik Austria rechnet nämlich auch den Krankenanstaltenverbund mit ein, und unsere Spitäler haben sehr hohe Schulden. Außerdem rechnet die Statistik Austria auch die Wiener Linien und die Wirtschaftsagentur mit ein, die ebenfalls sehr hohe Verbindlichkeiten haben.

 

Meine Damen und Herren! Ich persönlich glaube der Statistik Austria mehr als Herrn StR Hanke: Es ist es schon richtig, dass Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich weniger Schulden haben als die Stadt Wien. Aber nach Statistik Austria haben auch die Steiermark und auch das Burgenland weniger Schulden, natürlich vergleichbar pro Kopf, und auch Salzburg hat weniger Schulden pro Kopf als die Stadt Wien. - Ich vertraue also Statistik Austria mehr als den Zahlen von StR Hanke. Meine Damen und Herren! Wir haben damit die dritthöchsten Schulden aller Bundesländer laut Statistik Austria, und das ist in Wahrheit ein trauriges Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren von Rot-Grün!

 

Wien hat daher auch nicht mehr die beste Bonität. Es gibt Bundesländer im Westen Österreichs - da hat StR Hanke ja recht! -, die heute eine bessere Bonität haben als Wien, etwa Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich, die auch eine bessere Bonität gemäß den internationalen Rating-Agenturen haben, etwa von Standard & Poor’s, die ja die internationale Benchmark der Agenturen setzen. Da fragt man sich: Wie konnte es so weit kommen?

 

Meine Damen und Herren! Verfolgen wir diesen Bundesländervergleich noch ein bisschen weiter! Schauen wir uns die Defizite 2017 an! 2017 hat es in zwei Bundesländern exzessive Defizite gegeben, nämlich in Wien und in der Steiermark. Gleichzeitig war es aber manchen sparsamen Bundesländern im Vorjahr bereits möglich, Überschüsse zu erwirtschaften. So hatte etwa Oberösterreich im Vorjahr bereits ein Plus von 106 Millionen EUR. Und ich meine, die Zahlen der Statistik Austria sind unangreifbar!

 

Heuer, 2018, zeigt sich bei den Voranschlägen das gleiche Bild: Sie von Rot-Grün haben in Wien 419 Millionen EUR Defizit in Ihrem Budget. Es gibt allerdings zwei Bundesländer, meine Damen und Herren, die im heurigen Jahr im Voranschlag bereits positiv budgetieren, und zwar Oberösterreich mit einem Plus von 44 Millionen EUR und das Burgenland mit einem Plus von 49 Millionen EUR. Es gibt also zwei Bundesländer, die bereits heuer in den schwarzen Zahlen sind, meine Damen und Herren! Das rot-grüne Wien weist ein Minus von 419 Millionen EUR im heurigen Jahr aus, Oberösterreich hingegen ein Plus von 44 Millionen EUR und das Burgenland ein Plus von 49 Millionen EUR, und Letztere sind genau die Länder mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich dort ein Beispiel! Es geht ja, wenn man will! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum WiStA: Es ist heute schon mehrfach gefallen, und auch Herr StR Hanke hat immer wieder - auch gegenüber Journalisten - erklärt, dass er nicht bei den Menschen sparen wird. - Meine Damen und Herren! Schauen wir uns aber einmal an, was im Namen von WiStA bisher in dieser Stadt alles passiert ist! Was heißt es denn anderes, als bei den Menschen zu sparen, wenn für Beamte der Stadt weniger Geld da ist? Wir hatten reale Gehaltskürzungen und eine Streichung von Überstunden, und so weiter.

 

Was heißt es denn anderes, als bei den Menschen zu sparen, wenn es für den Wohnbau weniger Geld gibt? - Es müsste ja ein Alarmsignal für uns sein, meine Damen und Herren, wenn heute nur 25 Prozent, also nur noch ein Viertel aller neuen Wohnungen in Wien gefördert werden, denn was heißt denn das? - Wir können ja nur Mietzinsobergrenzen einziehen, wenn wir die Wohnungen auch fördern, und das heißt vice versa, dass drei Viertel der Wiener Wohnungen heute auf dem freien Markt finanziert werden und daher keine Mietzinsbindung mehr haben, weil sie eben nicht durch Genossenschaften finanziert werden. Es ist daher der falsche Weg, die Wohnbauförderung immer uninteressanter zu machen und die Überschüsse hier abzuschöpfen.

 

Ich weise etwa auf das Kapitel Wohnbauförderung im Rechnungsabschluss 2017 hin: Da waren 30 Millionen EUR WiStA-Kürzungen geplant, und das ist eins zu eins umgesetzt worden. Genau diese minus 30 Millionen EUR bei der Wohnbauförderung finden sich im Rechnungsabschluss. Somit ist das gefährdet, worauf wir stolz sind und was auch immer in den Reden erwähnt wird, dass nämlich der Großteil der Wiener Wohnungen gefördert ist!

 

Meine Damen und Herren! Noch etwas, worauf wir stolz sind, ist gefährdet, nämlich dass es in dieser Stadt, etwa im Vergleich zu anderen Metropolen, auch für den Mittelstand leistbare Mieten gibt und dass es eine soziale Durchmischung gibt. Auch das ist gefährdet durch diesen falschen Weg in der Wohnbauförderung. Es drohen uns hier, wenn diese Entwicklung so weitergeht, Finanzierungen nur mehr über den freien Markt und am Ende des Tages auch Zustände wie etwa in den Pariser Banlieues!

 

Trotzdem stellt sich Herr StR Hanke heute Morgen hierher und sagt, dass er nicht bei den Menschen kürzen wird. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Was heißt denn das anderes, als bei den Menschen zu kürzen, Frau Kollegin, wenn man auf Kosten der Mieter hier kürzt?

 

Wir Freiheitlichen sagen daher: Meine Damen und Herren! Wir wollen einen sofortigen Stopp von WiStA im Wohnbau! Wir wollen ein völlig neues, attraktives Wohnbauförderungssystem! Wir brauchen leistbare Mieten für die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Aber auch Kollegin Novak! Noch ein Wort zu WiStA, weil Sie das ja auch angesprochen haben. - Was heißt denn das anderes, als bei den Men

 

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