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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 149

 

gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Kosten der Flüchtlings- und Migrationsströme“ geprägt sei. - Da muss ich Ihnen energisch widersprechen! Der Rechnungsabschluss ist nämlich von jahrzehntelanger Misswirtschaft und mangelnden politischen Visionen geprägt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bedaure sehr, dass Michael Ludwig als neuer Bürgermeister beim Rechnungsabschluss nicht anwesend ist, ebenso wie auch die neuen Stadträte. Wir haben eine Reihe von neuen Stadträten in sehr wichtigen Ressorts, daher sollte man meiner Meinung nach jetzt schon dabei sein, aber offensichtlich sieht man das anders. Trotzdem mein Appell an die Regierung Michael Ludwig: Machen Sie Schluss mit dem Geldverpulvern! Setzen Sie die Mittel, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sorgsam, effizient und nachhaltig ein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr StR Hanke! Das wurde auch von einigen Vorrednern erwähnt, und ich bin da ausnahmsweise einmal einer Meinung mit Kollegen Margulies: Ja selbstverständlich, es geht um die Pro-Kopf-Verschuldung, die 3.400 EUR beträgt. Sie, Herr StR Hanke, ziehen dann einen Vergleich mit Berlin mit 16.500 EUR und Hamburg mit 17.400 EUR. Warum gehen Sie so weit? Viel näher ist München! (GR Peter Kraus, BSc: Niederösterreich ist noch viel näher!) Dort beträgt die Verschuldung 474 EUR pro Kopf, was bedeutet, dass in München einfach deutlich sparsamer gewirtschaftet wird als in Wien! (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine: Anleihen dort nehmen und schwarze Zahlen mit Weitblick für Wien!

 

Nun komme ich zum Bereich Gesundheit: Leider ist auch der neue Gesundheitsstadtrat nicht da! Es ist dies ein unglaublich wichtiges Ressort, und ich bin eigentlich - wie soll ich sagen? - ziemlich enttäuscht, dass ein Ressort, das ein Drittel der Kosten ausmacht, heute in der Spezialdebatte als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wird dieser Zeitpunkt bewusst gewählt, um die Diskussion zur Geisterstunde zu führen? Wir werden das nämlich ungefähr um Mitternacht diskutieren. Setzen Sie das so an, damit es da zu keinen Fragen mehr kommt? Daher meine Anregung für nächstes Jahr: Komplexen Materien wie dieser soll man auch das ihnen zustehende Gewicht geben! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Welches Ressort sollen wir denn zum Schluss machen? Es sind alle Materien wichtig!)

 

Ja, ich gebe Ihnen schon recht: Alle Materien sind wichtig! Aber es überrascht mich trotzdem, dass man das Ressort Gesundheit und Soziales, in dem ein Drittel der Kosten anfallen - und außerdem klar ist, dass Gesundheit nicht alles ist, aber ohne Gesundheit alles nichts ist -, zu Mitternacht ansetzt, das muss ich auch sagen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was wollen Sie denn zum Schluss?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte hören Sie mir zu! Ihre Zwischenrufe sind entbehrlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Bitte hören Sie mir doch zu, das wäre jetzt durchaus positiv! - Jeder vernünftig in Spitäler, in Pflege, in soziale Sicherheit investierte Euro rechnet sich, und solche Investitionen stehen auch außer Frage und außer Diskussion. Die Betonung liegt allerdings auf vernünftig investiert, nämlich nachhaltig, bedarfsorientiert und den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit folgend. Genau das geschieht aber in Wien derzeit nicht!

 

Daher will ich einen KAV, der nicht als politischer Spielball missbraucht wird, sondern die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener auf hohem Niveau sicherstellt. Er soll dem politischen Einfluss, nicht aber der politischen Kontrolle entzogen werden. Herr StR Hacker! Vielleicht hört er zu, oder vielleicht kann man es ihm sagen: Ich hoffe sehr, dass Sie sich dazu durchringen können, die Gesundheits- und Sozialpolitik nicht als Arena der weltanschaulichen Gesinnung zu betrachten, sondern als Ressort der praktischen Vernunft zu akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie dazu bereit sind und auch die Zusammenarbeit mit der Opposition suchen, so wie ich es jetzt einige Male in der Öffentlichkeit gehört habe, dann kann es zu einer zukunftsorientierten Reform des gesamten Wiener Gesundheitssystems kommen, bei dem der Patient beziehungsweise der Mensch tatsächlich im Mittelpunkt steht, nach dem Motto: Schwarze Zahlen mit Weitblick für Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten sind verbraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP ist auf 0. Die Redezeit ist nach eigenen Vorgaben also ausgeschöpft. Als nächsten Redner rufe ich Herrn StR DDr. Schock auf. - Sie haben das Wort.

 

12.13.24

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich hätte mir heute von Ihrer Antrittsrede eigentlich mehr erwartet! Sie haben uns eigentlich gleich zu Beginn das gesagt, was uns StRin Brauner auch immer gesagt hat, nämlich dass das vorige Jahr vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt war (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das hat er nicht gesagt!)

 

Zudem waren Ihre Darstellungen auch widersprüchlich, Herr StR Hanke, denn Sie haben gleichzeitig gesagt, dass im Vorjahr das Wirtschaftswachstum 2,5 Prozent real betrug und wir eigentlich im Vorjahr am Vorabend einer richtigen Hochkonjunktur gestanden sind. - Das passt ja überhaupt nicht zusammen!

 

Sie wollen uns 400 Millionen EUR Neuschulden als Erfolg verkaufen, nur weil der Plan mit 570 Millionen EUR ja noch höher gewesen ist, und dann sprechen Sie auch noch von einer seriösen, professionellen Politik! Meine Damen und Herren! Im Vorjahr gab es 400 Millionen neue Schulen, und im Voranschlag für heuer, im Voranschlag 2018, betragen die Neuschulden schon wieder 400 Millionen! Das soll seriös sein?

 

Jetzt gibt es endlich eine Bundesregierung, die für finanzpolitische Stabilität steht und die die Schuldenexplosion endlich beendet, was aber tun Sie? - Sie machen 2017 400 Millionen neue Schulen und heuer schon wieder 400 Millionen neue Schulden! Sie machen einfach weiter mit Ihrer Schuldenwirtschaft, und das ist sicherlich nicht seriös, Herr Kollege Hanke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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