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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 149

 

niederschlagen, nämlich das Sozialbudget, also jenen Bereich, der ja für uns - und dazu bekennt sich die Wiener Stadtregierung - zu 100 Prozent einer der wichtigsten ist. Nämlich dann, wenn alle Systeme nicht mehr greifen, dann, wenn die Sozialversicherung nicht mehr greift, dann, wenn die Versicherungssysteme auslassen, wenn der Arbeitsmarkt auslässt, wenn die Wirtschaft auslässt, jenen zu helfen, die nichts mehr haben. Dazu bekennen wir uns, dass dieser Bereich ein sehr, sehr wichtiger ist.

 

Und ja, er ist auch gewachsen. Aber er ist deshalb gewachsen, weil es auch notwendig geworden ist durch viele Maßnahmen, die nicht hier in Wien und nicht in der Wiener Kompetenz liegen.

 

Ja, wir bekennen uns zum ungefähr selben Anteil an Gesundheitsausgaben. Gesundheitsausgaben, die bei uns bedeuten, dass wir in die Prävention, in die Vorsorge, in die akute Behandlung, in die Gesundheitsversorgung für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von ihrem Einkommen, auch abzielen, insbesondere auch in der Pflege. Ein großer Anteil des Gesundheitsbudgets betrifft die Pflege, sowohl die Pflege zu Hause als auch die stationäre Pflege, und die Betreuung auch unter menschwürdigem Zuhause-Sein von älteren Menschen, die in unseren Einrichtungen sind.

 

Ich sage immer, wenn man sich das Haus Döbling des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser anschaut: Ja, es gibt auch in anderen Ländern sehr, sehr schöne Pensionisten-Wohnhäuser, aber es ist nur in Wien so, dass es vollkommen unabhängig vom Einkommen ist, dass man in so schönen Häusern auf so hoher Qualität seinen letzten Lebensabschnitt auch wirklich genießen kann, dort lebt und sich zu Hause fühlt. Das ist der Unterschied, das macht die Stadt auch aus, und dafür geben wir auch gern 16,6 Prozent des Wiener Stadtbudgets aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, 16,6 Prozent betrifft auch das Bildungsbudget. In Bildung zu investieren, heißt natürlich, in die Zukunft zu investieren. In Bildung investieren, heißt in Wien, 800 Millionen EUR in die Kindergartenbetreuung zu investieren, und zwar in eine flächendeckende, qualitätsvolle, nach einem Vereinbarkeitsindex auch wirklich erfüllende Kinderbetreuung, die nicht zu Mittag zu Ende ist, die nicht Schließzeiten hat, dass in Wahrheit immer irgendjemand nicht berufstätig sein kann, die es möglich macht, dass auch Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher einen Beruf ausüben können und eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben, und, und, und, und, und.

 

Hohe pädagogische Standards, gute Angebote, sehr individuelle Unterstützung und Förderung von Kindern, um etwas auszugleichen, das ganz schwierig ist, aber in Wahrheit die soziale Frage beinhaltet, nämlich sozioökonomische Faktoren, die Kinder mitbringen, weil sie wahrscheinlich aus sozial schwachen Haushalten kommen, die im Kindergarten versucht werden auszumerzen, damit sie die Chance haben, auch Matura zu machen, damit sie die Chance haben, einen höheren Bildungsabschluss zu bekommen, damit die Lesekompetenz sich erhöht in der Unterstufe und im jugendlichen Alter.

 

All das sind Aufgaben einer sehr qualitätsvollen Kinderbetreuung und auch zum Beispiel einer Nachhilfeaktion, wie sie leider von der Kollegin Meinl-Reisinger sehr kritisiert wird, wo wir sehr stolz sind, dass wir, obwohl wir nicht eindeutig zuständig sind, hier viel Geld in die Hand nehmen, um gerade sozial schwache Familien zu unterstützen und die Nachhilfe zu übernehmen. Darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin stolz, dass Wien das macht und dass wir es auch weitermachen.

 

2,36 Milliarden EUR Investitionsbudget: Investitionen bringen Arbeitsplätze, Investitionen kurbeln die Wirtschaft an. Ich weiß nicht, wie das Wirtschaftsverständnis oder vor allem das unternehmerische Betriebswirtschaftsverständnis der ÖVP ist. Ich war ehrlich gesagt überrascht, dass man sich hinstellt und sagt, Schulden bringen keine Arbeitsplätze, Schulden können nichts bewirken, Schulden sind einfach nur schlecht.

 

Jedes Unternehmen, das sich einen Kredit aufnimmt, um in sein Unternehmen zu investieren, zu expandieren, neue, innovative Technologien einzusetzen, et cetera (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: 10 Milliarden Schulden ...), um sein Unternehmen weiterzuentwickeln, um sein Unternehmen so weiterzuentwickeln, dass neue Arbeitsplätze entstehen, et cetera, macht demnach eine schlechte Unternehmenspolitik laut Ihrer Aussage. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie können gern erzählen, wie Sie ein Unternehmen führen! Das finde ich spannend!)

 

Also ehrlich gesagt, das ist ein sehr eigentümliches Verständnis, sehr eigentümliches Verständnis. Nein, man investiert manchmal in Werte, um auch weiter zu investieren, weiter zukunftsfit zu sein und um etwas zu schaffen, das für die Gesellschaft in dem Fall (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Mit 10 Milliarden Schulden!), weil wir von einem Stadtbudget sprechen und von einer Volkswirtschaft, einen besseren und höheren Mehrwert erzielt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Zum Wohnbau: Das finde ich überhaupt super. Denn Wohnbau und Wohnbauinvestitionen, insbesondere leistbare Wohnbauinvestitionen, ich meine, da kann man Wien wirklich gar nichts vorwerfen! Also Wien hat die längste und beste Tradition an sozialem Wohnbau, gefördertem Wohnbau. International, und das zeigt auch die Internationale Bauausstellung, die hier ganz, ganz viele Akzente gerade im sozialen Wohnbau setzt und setzen wird, da können wir uns wirklich auf die Schulter klopfen. Das war immer ein Steckenpferd der Stadt Wien, und das wird auch in Zukunft ein Steckenpferd der Stadt Wien bleiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Auch in Zukunft, Herr Kollege Mahdalik, und reden Sie einmal mit Ihrer eigenen Fraktion zum Thema Gemeindebau, wirklich! Es ist ganz schlecht, in den Bezirksvertretungen Anträge auf Gemeindebauten, die neu errichtet werden sollen, abzulehnen und sich dann hier herauszustellen und uns irgendetwas in Sachen Gemeindebauunterstützung oder Gemeindebauförderung vorzuhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz schlecht! Kommt ganz, ganz, ganz schlecht. Sollte man vielleicht nicht den Gemeindebauantrag in Bezirken ablehnen, kommt ganz, ganz schlecht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo ist denn der Bezirk zuständig?)

 

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