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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 149

 

der Asperner Stadtrandsiedlung unterwegs war und mit einer 87-jährigen Dame gesprochen habe, die ich seit einigen Jahren kenne. Wer die Stadtrandsiedlung kennt: kleinteiliges Siedlungsgebiet, Bauklasse I. Früher hat die Bauklasse I wirklich noch Bauklasse I bedeutet, heutzutage kann man ja Gemeindebauten in das Siedlungsgebiet reinstellen, weil einfach mehr Geld drin ist.

 

Diese Dame hat sich beschwert: Auch neben ihr ist ein Monsterbau in die Höhe gezogen worden. Sie hat weniger Licht, sie hat weniger Sonne, sie hat mehr Lärm. Das gesamte Siedlungsgebiet, der Charakter des Siedlungsgebiets, seit vielen Jahrzehnten gewachsen, ist nicht nur durch diesen Bau zerstört, sondern auch durch viele andere, in dieser Siedlung und in vielen, vielen anderen Siedlungen von Wien.

 

Diese Dame hat zu mir gesagt: „Ich hab' den Eindruck, dass die Roten und die GRÜNEN nur dort bauen, wo sie mitschneiden können.“ Sage ich: „Gnä' Frau, beruhigen Sie sich doch, so können Sie nicht reden!“ Sagt sie: „Was heißt, so kann ich nicht reden? Ich sag' da, was ich will!“ Ich habe mich dann geschlagen gegeben, ich wollte der alten Dame nicht widersprechen. Vielleicht hört ihr euch einmal im Volk um.

 

Wenn ihr euch eure Bauprojekte anschaut: Wo baut ihr denn? Gemeindebauten bringt ihr nicht zusammen, nicht einmal 120. Heumarkt: Da ist Geld drin. Danube Flats: Da ist Geld drin. Steinhof: Da ist Geld drin. Überall, wo Geld drin ist und vielleicht, wenn man dem Volke glauben darf, über Umwege etwas in rote und grüne Parteikassen zurückfließt - ich möchte mich davon ausdrücklich distanzieren, weil ich es ja nicht beweisen kann -, dort baut ihr!

 

Das ist die Meinung des Volkes, und die solltet ihr euch einmal zu Herzen nehmen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, das ist die Meinung ... - GRin Barbara Novak, BA: Das ist nicht die Meinung ...) Das hat mir gestern die 87-jährige Dame gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Darum habe ich mich ausdrücklich von solchen Meinungen distanziert. Ich sage euch nur, was das Volk so über euch spricht da draußen. Das ist mir noch frisch erinnerlich vom gestrigen Sonntag.

 

Also, vielleicht geht ihr einmal in euch, baut ihr wirklich für die kleinen Leute Sozialwohnungen. Aber wirklich Gemeindebauten und nicht über rote Genossenschaften, denn dann haben wir das Gleiche in dunkelbunt. Ihr habt den Kontakt zum Volk völlig verloren. Das merkt man bei den Umfragen, und das wird man auch 2020 - der Vizebürgermeister hat es angekündigt - merken.

 

Wenn ihr nicht bald wieder für unsere Leut' etwas macht und weiter für die Willkommenskultur, für Einbürgerungen, damit ihr neue Wähler oder andere Wähler erhaltet, weil euch die anderen in Scharen davonlaufen, wenn ihr keine Umkehr schafft, sind die GRÜNEN - das wäre uns allen zu wünschen - beim nächstes Mal hier nicht mehr vertreten, und den Roten wird es auch nicht so gut gehen. Dann kann auch in Wien Veränderung stattfinden (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch), und für das werden die Freiheitlichen in den nächsten Jahren noch fleißig arbeiten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Novak. Selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.43.30

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein bisschen habe ich jetzt den Eindruck gehabt, lieber Toni Mahdalik, dass sich die Kabarettbühne des Donauinselfests verlängert hat, allerdings in einer wesentlich schlechteren Qualität, als es die letzten drei Tage auf der Insel war. Ja, du hast mich durchaus da oder dort erheitert, aber ich werde vielleicht auf den einen oder anderen inhaltlichen Punkt, wenn es auch nur wenige waren, noch eingehen können.

 

Zu Beginn meines Redebeitrags würde ich mich ganz gerne bei einer Gruppe und einer Einrichtung und Institution in diesem Land bedanken, die 2015 eine Initiative gestartet hat, die uns alle in die Lage versetzt, durchaus über ein positives Wirtschaftswachstum zu sprechen und über die Auswirkungen, die ein positives Wirtschaftswachstum auch mit sich bringt und für die Volkswirtschaft bedeutet, nämlich beim Österreichischen Gewerkschaftsbund und den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die damals in einer österreichweiten, sehr, sehr intensiven Kampagne und Initiative für eine Steuerreform gekämpft haben und mit der ganzen Zivilgesellschaft und vielen, vielen Einrichtungen der Sozialpartnerschaft diese dann auch von der damaligen Bundesregierung umgesetzt bekommen haben und Gehör gefunden haben und diese, nämlich diese größte Steuerreform, die vielen Menschen, nämlich den Kleinen, den unsrigen Leuten, Toni, den unsrigen nämlich, den Kleinen ganz viel mehr Geld in die tägliche Kassa und ins Geldbörserl gegeben hat, um die Kaufkraft zu erhöhen.

 

Von genau dieser Initiative profitieren wir heute auch im positiven Wirtschaftswachstum und damit auch in den Möglichkeiten, die die Politik hat, um Maßnahmen zu setzen. Das zieht sich auch im Rechnungsabschluss 2017 ganz klar durch.

 

Dank nämlich in dem Fall auch an die Sozialpartnerschaft! Etwas, das offensichtlich der aktuellen Bundesregierung, im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, ein absoluter Dorn im Auge ist, denn alle Maßnahmen, die angekündigt sind und jetzt umgesetzt werden, auch genau dieselbige auf den Plan ruft und die Kritikerinnen und Kritiker der Sozialpartnerschaft hoffentlich nicht verstummen und sich auch weiter sehr laut zu Wort melden, weil eine ganz wichtige Säule dieses Landes und auch des Wohlstands in diesem Land damit getragen ist.

 

Ich möchte gerne auf die fünf Punkte, sage ich jetzt einmal, die größten Teile des Wiener Budgets zu sprechen kommen und auch ein bisschen versuchen, herauszufinden, wo denn genau die Kritik liegt oder ob es nur ein Ritual ist. Ich glaube, es ist einfach nur das Ritual, dass die Opposition halt immer dagegen ist und grundsätzlich meint, es ist so schlecht.

 

Wir haben vier Bereiche, die sich ungefähr gleich im Anteil am Budget, zwischen 16, 17, 18 Prozent, auch

 

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